Vorbemerkung
ln dem zuletzt als Fitnessstudio genutzten und seit langer Zeit leerstehenden zweigeschossigen Gebäude in der Berliner Straße an der Kreuzung lsenburger Straße finden seit nahezu zwei Jahren Umbaumaßnahmen statt. Der Außenbereich wird über diesen Zeitraum zur Lagerung von Materialien aber auch von Bauschutt genutzt, auf dem mittlerweile das Unkraut meterhoch sprießt. Dadurch wird das Stadtbild von Heusenstamm am westlichen Ortseingang sehr in Mitleidenschaft gezogen.
Die FDP-Faktion begrüßt grundsätzlich lnvestitionen, die Umstände geben aber Anlass zu folgenden Fragen:
- lst oder war bezüglich der aktuellen Umbaumaßnahmen bei der Stadt hinsichtlich des Objekts ein baurechtliches/baunutzungsrechtliches Verfahren anhängig
- Bedürfen bauliche Maßnahmen, bei denen Gewerbeflächen zu Wohnflächen umgebaut werden einer Genehmigung und wurde eine solche ggfls. von den Eigentümern beantragt und diesen auch erteilt?
- War die Stadt in anderer Weise hinsichtlich der als misslich empfundenen Zustände während der Umbaumaßnahmen beteiligt?
- Wurde seitens der Stadt geprüft, ob Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen sind,
insbesondere weil Stellplätze über annähemd zwei Jahre nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, sondern zur Lagerung von (auch losem) Bauschutt dienen? - Hätten dem Eigentümer seitens der Stadt Auflagen erteilt werden können; z.B. um der Gefahr des Verwehens von Schmutz und Staub zu begegnen?
–> Es ist zu betonen, dass der Bauschutt 3 Tage nach der Anfrage durch unsere Fraktion von den Parkplätzen verschwunden ist!
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