Vorbemerkung
Auf der Website der Stadt (Leben & Wohnen/Soziales & Gesundheit/Demokratie leben!) heißt es u.a.: „Auf kommunaler Ebene stärken wir demokratische Strukturen und fördern Beteiligungsformate für Jugendliche.“
Fragen
- Wurde geprüft, ob Mittel aus dem Programm „Demokratie leben“ zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.05.2021 eingesetzt werden können, die Einrichtung eines Kinder– und Jugendparlaments vorzubereiten?
- Könnten Fördermittel aus diesem Programm von Jugendlichen mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden, wenn diese z. B. auf Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen klären möchten, ob und inwieweit die Bereitschaft zur Mitarbeit in einem Kinder– und Jugendparlament besteht oder für eine solche Mitarbeit werben wollen? Könnten sie auch für Kosten, die ihnen dabei durch die Inanspruchnahme von professioneller Hilfe entstehen, Fördermittel einsetzen?
- Wie ist der Stand bezüglich der Einrichtung eines Kinder– und Jugendparlaments? Gibt es einen Projektverantwortlichen? Welcher Zeitplan besteht?
- Welche Projekte wurden im Jahr 2022 im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ durchgeführt? Welche Projekte sind bislang für das Jahr 2023 geplant? Welche Mittel wurden dafür ausgegeben, bzw. sind dafür vorgesehen? Welche Vergütung erhält die AWO als Dienstleister beim Programm „Demokratie leben“?
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