Antrag der FDP-Fraktion zum Gemeindezentrum St. Cäcilia in Heusenstamm

Beschlussantrag:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt klar, dass ihr Beschluss vom 07.11.2018 betreffend die Machbarkeitsstudie für das Gemeindezentrum St. Cäcilia auf der Annahme beruht, dass die Nutzungen gemäß der vorgestellten Studie ein Gemeindezentrum für die katholische Kirchengemeinde umfassen und die weiteren Sondierungen unter dieser Prämisse beauftragt worden sind.

2. Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig bei der katholischen Kirchengemeinde zu klären und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, ob diese an der Absicht festhält, an dem Standort ein neues Gemeindezentrum für sich zu bauen oder zu betreiben, bzw. welche Bedingungen sie ggf. daran geknüpft.

3. Sondierungen im Sinne des Beschlusses vom 07.11.2018 für ein Projekt an dem Standort ohne ein Gemeindezentrum für die katholische Kirchengemeinde sollen vom Magistrat nur auf der Grundlage eines von ihm vorgelegten entsprechend geänderten und von der Stadtverordnetenversammlung im Grundsatz gebilligten Konzepts mit Angaben zu den Nutzungen, dem diesbezüglichen Bedarf und -soweit möglich- den grob geschätzten Investitions- und Unterhaltskosten erfolgen.

Begründung:
Die Antworten des Magistrats vom 14.04. auf unsere Anfrage vom 28.02.2020 haben keine Klarheit darüber gebracht, ob die katholische Kirchengemeinde an ihrem Vorhaben festhält, am jetzigen Standort ein neues Gemeindezentrum zu betreiben, wovon im Beschluss der SVV vom 07.11.2018 ausgegangen wurde. Diese Vorfrage ist zu klären.
Wenn der Magistrat dort auch ein Projekt mit ausschließlich städtischen Einrichtungen verfolgen will, ist hierzu – schon wegen der finanziellen Auswirkungen – ein neuer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf der Grundlage einer entsprechend geänderten Vorlage einzuholen.

Zum Verfahren:
Wir bitten darum, dass zu der Beratung unseres Antrags im Ausschuss Vertreter der katholischen Kirchengemeinde eingeladen werden, um Auskünfte zu den Absichten der Gemeinde geben zu können. Wir behalten uns vor, unseren Antrag je nach Ergebnis ggf. noch zu ändern.