„Die neue CDU/SPD Koalition verheißt für die Haushaltskonsolidierung nichts Gutes“, fasst Uwe Klein in einer Presseerklärung nach der jüngsten Vorstandssitzung der Liberalen die Haltung der FDP in Heusenstamm zusammen.
Dies werde bereits an der Haltung der Koalitionsparteien zur Turnhalle neben dem Schwimmbad deutlich. Mit der Festlegung im Koalitionsvertrag, die Halle weiterzubetreiben, werde die Chance verspielt, tatsächlich zu Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Heusenstamm im Sportbereich zu gelangen. Nicht einmal zu einer ergebnisoffenen Prüfung habe der Sparwille der neuen Partner gereicht.
Der Umstand, dass Heusenstamm jeden dritten ausgegebenen Euro nicht einnimmt, werde von den Koalitionspartnern so schlicht ignoriert. Tatsächlich habe die SPD schon in der vergangenen Amtsperiode angeboten, ausgabenwirksame Beschlüsse mitzutragen, wenn denn die FDP als bisheriger Kooperationspartner zu stark auf die Bremse trete.
Der vor gut einem Jahr auf Initiative der FDP gemeinsam mit der CDU gefasste Beschluss, die Vereine sukzessive stärker an den Kosten für die Sportanlagen von ca. 2 Millionen EURO jährlich zu beteiligen und mit diesen gemeinsam nach Möglichkeiten zur Kostenreduzierung zu suchen, sei bislang nur halbherzig umgesetzt worden. Ein greifbares Ergebnis liege bislang nicht vor.
Kritisch konstruktiv werde die FDP insbesondere die angekündigten Bemühungen der neuen Koalition um eine verbesserte Wirtschaftsförderung begleiten. Dabei werde die FDP den Schwerpunkt darauf legen, dass seitens der Stadt alles getan wird, um Heusenstamm für Betriebe und deren Mitarbeiter attraktiv zu machen. „Heusenstamm muss im Wettbewerb um die Ansiedlung weiterer Unternehmen die Nase wieder vorn haben“, so Dr. Rudolf Benninger, Fraktionsvorsitzender der Liberalen in der Stadtverordnetenversammlung.
Wenig Vertrauen erweckt nach Ansicht der Liberalen die Aussage der neuen Koalitionspartner, sie würden bereits im Kreisparlament seit längerem gut zusammenarbeiten. Das Ergebnis sei ein Schuldenberg, der nur wenig hinter der Marke von 1 Milliarde Euro zurückbleibt und eine Kreisumlage, die die gesetzliche Höchstmarke nahezu erreicht hat. Beide Koalitionspartner haben zudem ein intransparentes Verhalten des Amtsvorgängers des jetzigen Landrates gedeckt.
Der augenscheinliche Wunsch der CDU in Heusenstamm, sich vorab auf sichere Mehrheiten und feste Zusagen bei Personalentscheidungen stützen zu können, habe zu dieser Koalition geführt. Die SPD habe offenbar vieles „geschluckt“, wozu andere nicht bereit waren.
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