FDP-Fraktion blickt auf erfolgreiches Jahr zurück

Bericht des Fraktionsvorsitzenden Uwe Klein zur Jahreshauptversammlung am 04.05.2017 (für den Zeitraum ab dem 06.05.2017)

Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender der FDP Heusenstamm.

Mein Fraktionskollege Dr. Rudolf Benninger und ich haben uns in den Sitzungen der SVV und den Ausschüssen weiter rege durch Beiträge beteiligt. Dr. Benninger vertritt uns im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss, ich im Jugend-, Sport-, Sozial- und Kulturausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss.

Zusätzlich motivierend ist, dass es derzeit keine feste Mehrheit im Stadtparlament gibt. Nach dem Ausscheiden von Herrn Waschk aus der Fraktion der FWH im Oktober 2017 hat die Kooperation aus SPD, FWH und Grünen ihre Mehrheit von einer Stimme verloren.

Letztes Jahr hatten wir berichtet, dass die Arbeit in den Ausschüssen teilweise recht holprig verlief und die geringere Anzahl von Ausschussmitgliedern eine gründliche Vorbereitung der Beschlüsse erschwert hat. Nach dem Verlust der Mehrheit hat die SVV im Dezember 2017 auf Antrag der CDU die Anzahl der Ausschussmitglieder von sieben auf zwölf erhöht. Damit haben wir wieder einen ordentlichen Vertreter in jedem Ausschuss und sind nicht länger nur beratende Mitglieder ohne Stimmrecht. Auch in den Ausschüssen besteht damit keine Mehrheit mehr für die Kooperation, die diese mit der drastischen Verringerung der Anzahl der Mitglieder herbeigeführt hatte.

Haushaltsberatungen

Die Beratungen des HH-Entwurfs für 2018 erfolgten auf unsere Initiative erstmals in einer anderen Weise. So hat der Kämmerer den HH-Entwurf nach der Einbringung in der SVV in der folgenden Sitzung des HFA, bei der alle Stadtverordneten Fragen stellen konnten, weiter erläutert. Anschließend fand eine gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse statt, zu der wieder alle Stadtverordneten eingeladen waren und Fragen stellen konnten. Dabei standen auch die Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung für Auskünfte zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren beibehalten wird, bei dem sich jeder Stadtverordnete ein umfassendes Bild vom HH-Entwurf machen und Fragen dazu stellen kann.

Der Haushalt für 2018 ist seit langem wieder ausgeglichen, was insbesondere einer günstigen Entwicklung bei den Steuereinnahmen zu verdanken ist. Wir haben dem Entwurf zugestimmt. Unsere Haltung zum Haushalt ist in der Haushaltsrede, einzusehen auf der Homepage des OV, nachzulesen.

Bestimmende Themen in der SVV waren insbesondere:

März 2017
Aufnahmeantrag in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau Hessen“
Wie schon berichtet hatte der Magistrat im Hauruckverfahren die Beteiligung der Stadt am Städtebauförderungsprogramm betrieben. Mit den zunächst enthaltenen Maßnahmen

Verlegung des JUZ und des Feuerwehrhauses sollten Projekte verfolgt werden, von deren Erforderlichkeit wir keineswegs überzeugt waren. Beide Vorhaben wurden mit auf unser Betreiben gestrichen. Die Stadt wurde inzwischen in dieses Programm aufgenommen. Jetzt müssen wir ein integriertes Stadtumbaukonzept ISEK erstellen. Dazu wurde ein Dienstleister beauftragt. Die Kosten werden nur zum Teil vom Land im Rahmen des Programms getragen.

Mai 2017
Bericht zur Wirtschaftsförderung
Auf Antrag der FDP (wie schon im letzten Jahr hier vorgestellt) beschließt die SVV einstimmig, dass der Magistrat einen Bericht zur Wirtschaftsförderung erstellt.

Verlegung Feuerwehrhaus
Die CDU hatte beantragt, die Planungen zur Ertüchtigung des Feuerwehrhauses wieder aufzunehmen. Auf unseren Änderungsantrag wurde mit 18 zu 17 Stimmen zusätzlich beschlossen, etwaige Überlegungen zur Verlegung bis auf weiteres nicht zu verfolgen.

Juni 2017
Erweiterung des Hortes Kinderburg in der Philipp-Reis-Str. um 50 Plätze, auch wir haben zugestimmt.

September 2017
Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge
Mit der Mehrheit von einer Stimme setzt die Kooperation ihren Antrag zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge durch. Dies gelingt ihr, obwohl sich Herr Waschk enthalten hat, weil ein Vertreter der AfD fehlt. Die mit beschlossene Satzung lässt aber den Gemeindeanteil offen und erlaubt deshalb ohne weiteren Beschluss keine Umsetzung.
Die FDP hatte einen Gegenantrag gestellt, vgl. Anlage, wonach u.a. keine wiederkehrenden Straßenbeiträge eingeführt werden. Er wurde mit der Mehrheit von einer Stimme abgelehnt.
Wir halten die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge für nicht ausreichend erörtert und für überhastet beschlossen. Letztlich kann den Bürgern nicht etwas gegeben werden, was ihnen nicht an anderer Stelle genommen wird. Außerdem entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand.

Neubau eines Jugendzentrums
Nach einer Magistratsvorlage soll die SVV beschließen, die Verwaltung mit der Planung eines Neubaus des JUZ auf der Fläche zwischen dem Bußbahnhof und dem Schwimmbad zu beauftragen sowie Möglichkeiten der Förderung zu prüfen. Die Kosten werden mit 1,8 Mio. Euro veranschlagt.
Der Bürgermeister und die CDU schlagen jeweils Änderungen im Sinne eines Prüfungsantrages vor. Weil der Änderungsantrag des Bürgermeisters bereits die Absicht neu zu bauen vorwegnimmt unterstützen wir den Prüfungsantrag der CDU, allerdings nach einer Änderung in der Weise, dass der Antrag noch neutraler gefasst wird. Vor- und Nachteile eines Neubaus gegenüber einer Ertüchtigung des Bestandsgebäudes sollen gegenübergestellt werden. Die Erstellung einer Planung ist nicht Gegenstand des Auftrags an den Magistrat.
Die Änderungsanträge finden keine Mehrheit, es besteht Stimmengleichheit: 13 CDU, 2 FDP, 2 AfD und 1 FWH gegen 12 SPD, 3 Grüne und 3 FWH. Der (Haupt-)Antrag des Magistrats wird anschließend mehrheitlich abgelehnt: 12 SPD, 3 Grüne gegen 13 CDU, 2 FDP, 2 AfD und 1 FHW und 3 Enthaltungen der FHW.
Nach dieser Sitzung legt der Vorsitzende der FWH sein Mandat nieder, Hr. Wasck scheidet aus der Fraktion der FWH aus.

November 2017
Der Bürgermeister hat gegen die ablehnenden Beschlüsse der SVV zum Neubau des JUZ Widerspruch eingelegt. Aus unserer Sicht hätte er besser gegen die Beschlussfassung zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge mit einer nicht rechtskonformen Satzung Widerspruch einlegen sollen/müssen.

Die SVV hat daraufhin dem Änderungsantrag in der von uns modifizierten Fassung mit großer Mehrheit zugestimmt (32 Ja, 3 Nein der AfD und eine Enthaltung der CDU).

Dezember 2017
Entwicklung des Geländes des ehemaligen Brückenbauhofs
Die CDU hat beantragt, für das Gelände einen BPlan aufzustellen. Nachdem der Bürgermeister erläutert hatte, dass ein solcher Beschluss seinen Verhandlungsspielraum gegenüber dem Investor einschränken würde, haben wir mit der CDU gemeinsam einen Änderungsantrag zu ihrem ursprünglichen Antrag gestellt, wonach die städtebauliche Entwicklung des Geländes weiter betrieben werden soll. Dieser wurde gegen die Stimmen der Grünen und der AfD mehrheitlich angenommen.

Der Bürgermeister teilt den Stopp beim Umbau der Schlossmühle in eine KiTa wegen unerwarteter Mehrkosten mit.

Januar 2018
Umbau Schlossmühle
Im Haushalt 2018 werden für den Umbau der Schlossmühle in eine KiTa zusätzliche Mittel von Euro 500.000,00 eingestellt. Der Beschluss findet die Zustimmung von CDU, FDP, AfD und einem Fraktionslosen gegen die 18 Stimmen der Kooperation.

Februar 2018
Entlastung der Leitungen der Kindereinrichtungen
Nach einem gemeinsamen Besuch der KiTa Wiesenbornweg mit René Rock beantragen wir zu prüfen, ob die Leitungen von Arbeiten entlastet werden können, die nicht durch ausgebildete Erzieherinnen vorgenommen werden müssen, vgl. Anlage. Dagegen stimmte nur die AfD.
Umnutzung KiTa Schlossmühle
Zu einem Antrag des Magistrats, die Schlossmühle nicht zu einer KiTa umzubauen reicht die FDP-Fraktion einen Fragenkatalog zu den Wirtschaftlichkeitsaspekten ein, vgl. Anlage.

März 2018
Auf Antrag der FDP, vgl. Anlage, wird die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge einstimmig um ein Jahr verschoben. Ein Antrag mit ähnlichem Ziel, in der Formulierung aber verunglückt, stellte die AfD.
Mit 19 zu 17 Stimmen gegen die Kooperation wird weiterhin beschlossen, Vorbereitungshandlungen zur Einführung entsprechend zurückzustellen, möglichst bis die SVV beschlossen hat, ob an der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge festgehalten wird. Es wird dazu kommen, dass Straßenbeiträge auch von defizitären Kommunen nicht mehr erhoben werden müssen. Die Landesregierung hat sich einer Gesetzesinitiative der FDP Fraktion im ess. Landtag angeschlossen.

Hessenkasse
Es wurde beschlossen, dass sich Heusenstamm an der Hessenkasse beteiligt. Der Effekt ist darauf beschränkt, dass das Zinsrisiko abgenommen wird.

Mai 2018
In der Mai-SVV wird über Beitragsbefreiung für Kindergärten beschlossen.
Auch dazu hat die FDP einen Fragenkatalog zu den finanziellen Auswirkungen eingereicht, vgl. Anlage.

Heusenstamm, den 04.05.2018

Uwe Klein
(Fraktionsvorsitzender)