Zu einer Klausurtagung trafen sich Vorstand und Fraktion der Heusenstammer Liberalen. Das Treffen diente mehrfachen Zielen:
- Standortbestimmung in der Heusenstammer Kommunalpolitik
- Vorbereitung kommunalpolitischer Initiativen
- erste Einstimmung auf die Kommunalwahl 2016
Zentrales Ziel der Fraktionsarbeit in den letzten Jahren war das Bemühen um eine sparsame Haushaltsführung. Nur wenn konsequenter als bisher auf einen ausgeglichenen Haushalt hingearbeitet wird, kann es gelingen, finanzpolitischen Spielraum zu erhalten bzw. zurückzugewinnen und weitere Steuererhöhungen zu vermeiden. Hier vermisst die FDP bei der jetzigen Rathauskoalition das notwendige Engagement.
Im Einzelnen wurden u. a. folgende Themen und Aufgaben diskutiert:
- die Wirtschaftsförderung muss dringend verbessert werden
- die städtische Wohnungswirtschaft muss sich deutlich mehr als bisher an dem Grundsatz der Rentabilität orientieren
- demographische Entwicklung – Heusenstamm braucht weitere Seniorenresidenzen, in denen auch betreutes Wohnen angeboten wird
- Kinderbetreuung – es wird anerkannt, dass Heusenstamm hier eine Vorreiterrolle gespielt hat, allerdings muss darauf geachtet werden, dass nicht eines Tages ein Überangebot an Betreuungsplätzen vorhanden ist
- Angesichts knapper öffentlicher Mittel muss die private Eigeninitiative gefördert werden; zwar gibt es vorbildliche Beispiele – etwa die Seniorenhilfe -, doch kann mehr geschehen, z. B. bei der Pflege von Grünflächen
- Eine neue Aufgabe ist die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – auch hier ist neben dem Engagement der Stadt Eigeninitiative gefragt
- Auch das Problem „Fluglärm“ ist keineswegs gelöst; hier muss die Stadt „am Ball“ bleiben
Breiten Raum nahm auch die Situation im Ortsverband ein. Notwendig – aber gegenwärtig besonders schwierig – ist, die Mitgliederbasis zu verbreitern. Übereinstimmung bestand darin, wieder stärker in die Öffentlichkeit zu gehen. Ein wichtiger Schritt ist die Neugestaltung der Homepage des Ortsverbands. Mit Pressemitteilungen soll die eigene Position zu wichtigen Themen verdeutlicht werden.
Die FDP Heusenstamm führt keine Eigenleben. Sie ist auf Kreis- und Landesebene aktiv vertreten und pflegt die Zusammenarbeit mit benachbarten Ortsverbänden. So gewinnt sie Anregungen, kann aber auch eigene Vorstellungen einbringen. Dies geschieht beispielsweise auch bei der Erarbeitung eines neuen Leitbilds der Partei.
Am Ende der Aussprache stand die Überzeugung, dass es weiterhin gute Argumente gibt, in Heusenstamm FDP zu wählen. Der Ortsverband wird sich daher auch 2015 mit einer eigenen Liste dem Wählervotum stellen.
Dr. Rolf Bollinger
im November 2014
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