Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2014
Stellungnahme der FDP-Fraktion zu TOP 5
„Grundsatzbeschluss zur übertariflichen Bezahlung städtischer Erzieherinnen und Erzieher“
Beschlossen werden soll die Anhebung der Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern von S6 nach S8 und von stellvertretenden Leitungen von S7 nach S9.
Ein solcher Beschluss fällt nicht leicht. Auf der einen Seite ist es sicher richtig, die wichtige Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern angemessen zu vergüten und den Beruf attraktiver zu machen. Die Höhergruppierung ist im Stellenplan für das Jahr 2014 auch bereits enthalten.
In der Vorlage heißt es dazu allerdings, sie wurde nicht umgesetzt, weil die Genehmigungsbehörde die Vorgabe gemacht hat, im laufenden Haushalt 1 Million € einzusparen. Der Vorlage ist leider nicht zu entnehmen, welche Maßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgesehen sind. Gehört dazu beispielsweise auch, die Gebühren nochmals zu erhöhen um den Anteil der Eltern an den Kosten auf 15 % zu halten?
Es wird mitgeteilt, dass Mehrkosten von jährlich 390.000 € entstehen, davon 240.000 € bei den städtischen Kindergärten, der Restbetrag bei den kirchlichen Einrichtungen. Zum Vergleich möchte ich auf die vor zwei Jahren beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B hinweisen. Durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 380 % steigen die Einnahmen aus dieser Steuer nach dem Haushaltskonsoli-
dierungskonzept für 2013 um jährlich 540.000 €. D.h., dass die jährlichen Mehreinnahmen aus der letzten Erhöhung der Grundsteuer B zu ca. zwei Drittel allein durch die heute zu beschließende Höhergruppierung bei den Erzieherinnen und Erziehern kompensiert werden.
Die Sache wurde im zuständigen Ausschuss für Jugend und Soziales nicht behandelt. Den Stand der noch nicht besetzenden Stellen für Erzieherinnen und
Erzieher kennen wir nicht. Möglicherweise wurden Einstellungen zurückgestellt, um Gehälter im Hinblick auf die Haushaltsauflage zu sparen. Wenn sich dies nun negativ in der Weise auswirkt, dass für die Stellen nun nicht mehr ausreichend Bewerber vorhanden sind, wäre diese Vorgehensweise falsch gewesen.
Wir hätten hier gern mehr Informationen gehabt und tun uns auch aus diesem Grund schwer, der Vorlage zuzustimmen.
Letztendlich wäre es aber auch nicht sinnvoll, wenn Investitionen in Kindertagesstätten ungenutzt blieben und vorhandene Kindergartenplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können, weil Erzieherinnen und Erzieher fehlen.
Die FDP erteilt – wenn auch unter Bedenken – ihre Zustimmung zu dem Beschluss.
Kommentare deaktiviert