Die vom Expertengremium Aktiver Schallschutz u. a. vorgeschlagene Verlegung von An- und Abflugrouten über Heusenstamm würde für die Bürger in Heusenstamm erhebliche zusätzliche Belastungen mit sich bringen. In einer Resolution wenden sich die betroffenen Städte gegen die Vorschläge. Neu ist, dass eine Konsultation der betroffenen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger stattfindet. Informationen dazu sind auf der Website von Forum Flughafen und Region (FFR) und der Fluglärmkommission (FLK) unter https://konsultation.aktiver-schallschutz.de/ zu lesen.
Die FDP-Fraktion fordert eine bestmögliche Vorbereitung auf das Konsultationsverfahren von FFR und FLK um sicherzustellen, dass alle Argumente gegen die vorgeschlagene Verlagerung von Flugrouten über unsere Stadt Berücksichtigung finden.
Die FDP beantragt, den Beschlussvorschlag in der vorgenannten Drucksache als Ziffer 1 zu beschließen und unter Ziffer 2 den Beschluss wie folgt zu ergänzen:
2. Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle Argumente gegen die Verlegung von Anflug- und Abflugrouten über Heusenstamm im Rahmen des Konsultationsverfahren von Forum Flughafen und Region (FFR) und der Fluglärmkommission (FLK) vorgebracht werden, mit dem Ziel, dass diese in den Konsultationsbericht einfließen. Dazu sollen insbesondere
a. die Heusenstammer Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfänglich auch seitens des Magistrats über das Verfahren und die Möglichkeiten der Beteiligung informiert und in den Prozess einbezogen werden, so dass keine Abhängigkeit von der Informationserteilung durch FFR und FLK entsteht,
b. die Position und die Argumente der Stadt rechtzeitig erarbeitet und formuliert werden, soweit erforderlich unter Zuhilfenahme von Expertenrat und
c. alle weiteren Maßnahmen zur bestmöglichen Vorbereitung auf das Konsultationsverfahren ergriffen werden. soweit hilfreich auch in Zusammenarbeit mit den weiteren betroffenen Kommunen und durch Beobachtung des bereits eingeleiteten Konsultationsverfahren zur Flugroute AMTIX-kurz.
Begründung:
Wenn das „Expertengremium Aktiver Schallschutz“ eine Maßnahme vorschlägt, die einen Teil der Menschen im Rhein-Main-Gebiet von Fluglärm entlastet, für einen Teil der Menschen in der Region aber zusätzliche Lärmbelastung erzeugt, soll künftig eine Konsultation der betroffenen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Aktuell steht die Konsultation zur möglichen Verschiebung der Abflugroute AMTIX-kurz an. So ist es auf der Website von FFR und FLK unter https://konsultation.aktiver-schallschutz.de/ zu lesen mit weiteren Informationen über dieses Verfahren.
Dieses Konsultationsverfahren wird auch zur vorgeschlagenen Verlegung von Anflug- und Abflugrouten über Heusenstamm stattfinden. Hierauf müssen unsere Stadt und seine Bürger bestmöglich vorbereitet sein. Dazu dient der beantragte Beschluss unter Ziffer 2, der zuätzlich zu der Resolution gefasst werden soll. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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