Liebe Parteifreundinnen liebe Parteifreunde,
mein Name ist Uwe Klein, ich bin Ortsvorsitzender im Heusenstamm und habe bei den letzten drei Landtagswahlen für den Wahlkreis 45 kandidiert.
Zunächst ein paar Aussagen zum Wahlkampf:
Ich habe nicht verstanden, wie man für Hessen ein Ergebnis von 10 % plus erwarten konnte. Ich habe auch nicht verstanden, warum man meinte, im Wahlkampf auf die letzten Tage setzen zu sollen, bei den Umfragewerten.
Ich habe nicht verstanden, warum die Kampagnen im Bund und Land im Wahlkampf nicht besser aufeinander abgestimmt waren. Wir hatten eine Vielfalt von Plakaten, die der FDP letztlich kein Gesicht mehr verliehen haben. Ich erinnere hier an den äußerst klaren Auftritt der Linken im Wahlkampf.
Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob es klug war, beide Wahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Jedenfalls hat unsere Partei das Risiko voll getroffen.
Unsere Kampagnenfähigkeit war durch das dauerhaft schlechte Image und damit verbunden die schlechte Motivation bei vielen Mitgliedern eingeschränkt.
Wir müssen leider schlicht konstatieren, dass unsere Spitzenvertreter im Bund und im Land keine Identifikationsfiguren waren, die unserer Partei zu mehr Ansehen verholfen haben.
Zur CDU
Die CDU hat uns im Bund und im Land kaum einen Stich gegönnt. Sie hat sich im Nachhinein nicht als fairer Partner erwiesen. Sie ist in erster Linie an ihrem Machterhalt interessiert. Mir war nicht wohl zumute, wie die CDU in Hessen ihre Entscheidungen bei Führungsfragen innerhalb der Polizei oder bei den Steuerfahnder getroffen hat. Und ich denke, vielen Wählern auch nicht. Ich kann dies mangels Detailkenntnisse nicht ausreichend bewerten, will aber diesen Eindruck hier nicht unerwähnt lassen.
Dafür, dass sich unser Land bei der Kanzlerin in der letzten Wahlperiode gut aufgehoben gefühlt hat, gibt es Gründe. Sie wird ihr gutes Image aber nicht beibehalten, wenn CDU und SPD die Agenda-Politik verlassen, die Deutschland vom schwachen zum starken Mann Europas gemacht hat; Wenn die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt und damit die Belastungen für alle Bürger.
Was ist zu tun?
Die FDP muss und wird sicherlich Fehlentwicklungen aufgreifen, die sich bereits dadurch abzeichnen, was die vermeintlichen Großkoalitionäre gerade verabreden.
Sie muss dabei aber darauf bedacht sein, aus ihrer Rolle als die unsoziale und deshalb unsympathische, kaltschnäutzige Klientelpartei herauszufinden. Sie muss ordnungspolitisch sauber bleiben und schon jeden Anschein einer Klientelpolitik vermeiden.
Sie muss argumentativ viel besser werden. Den Leuten nicht sagen was richtig ist, sondern was ihr Ziel ist und weshalb sie ihren Weg für richtig hält, dieses Ziel zu erreichen.
Die FDP muss sich für Meinungsfreiheit einsetzten und diese nicht der vermeintlichen politischen Correctness opfern.
Die FDP muss Stellung beziehen und Initiative ergreifen, wenn in unserem Land Steuern hinterzogen werden, Menschenhandel betrieben wird und Arbeitnehmer mit Miniwerklöhnen als Scheinselbständige ausgebeutet werden.
Die FDP muss die großen Themen in den Fokus rücken. Als außerparlamentarische oder schwache parlamentarische Kraft muss sie den Austausch und den Schulterschluss mit Wissenschaftlern, Fachleuten und engagierten Gruppen suchen.
Die FDP kann hier die Bürgeropposition mit organisieren und stärken, wie sie Kurt Biedenkopf als Gegengewicht zu der sich abzeichnenden übermächtigen großen Koalition schon einfordert.
Ich wünsche mir dabei eine gute Mischung aus erfahrenen aber auch neuen Kräften an der Spitze unserer Partei im Bund wie im Land. Sie müssen den erforderlichen Wandel auch personell glaubwürdig verkörpern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
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