NEUJAHRSEMPFANG 2015

Rede des Ortsvorsitzenden Uwe Klein zum Neujahrsempfang der FDP- Heusenstamm am 01.02.2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

auch wenn der Termin für unseren Empfang schon ein ganzes Stück in das neue Jahr hineingerückt ist, möchte ich Ihnen persönlich für 2015 alles Gute wünschen, Gesundheit, Erfolg, aber auch Zuversicht und Zufriedenheit und bei allem Gottes Segen.

2015 liegt nicht mehr als ein noch unbeschriebenes Blatt vor uns.

Trauriges und Erschütterndes ist in Paris passiert. Die schrecklichen Morde, begangen von islamistischen Fanatikern, haben Europa und die Welt gleich zu Beginn des Jahres aufgeschreckt und aufgewühlt. Die Antwort der freien Welt aber war eine große Solidaritätsbekundung mit unserem Nachbarland Frankreich und den Menschen dort; aber auch die Bekundung unserer Entschlossenheit, unsere Werte und unsere freiheitliche Grundordnung gegen Terroristen und religiöse Eiferer zu verteidigen.

Die Krise um unsere Gemeinschaftswährung, den Euro, sorgt auch im neuen Jahr schon wieder für Schlagzeilen. Mit Ihrer Entscheidung, die Märkte mit 1,1 Billionen € weiter zu Fluten, spielte die EZB ihre letzte Karte aus, um noch mehr Zeit für Reformen zu kaufen. Mit einer Abwertung unserer Währung will sie Wettbewerbsvorteile erzielen. Werden die Krisenländer die Zeit nutzen? Der Erfolg der Maßnahme ist ungewiss.

Um in der Welt zu bestehen, ist eine starke EU für uns Länder des sog. alten Kontinents überaus wichtig. Die Frage nach dem besten Weg dorthin ist mit dieser Feststellung aber nicht beantwortet. Die Gemeinschaftswährung erfordert Reformen oder Solidität auf der einen Seite wie auch Solidarität und Zugeständnisse auf der anderen Seite. Fühlen sich die Bürger –egal auf welcher Seite- davon überfordert, droht der politische Wille nach einem geeinten Europa auf der Strecke zu bleiben.

In Januar hat das Weltwirtschaftsforum stattgefunden. Einem Bericht war zu entnehmen: Was die Elite in den Schweizer Bergen ebenso empfindet wie viele andere Menschen, ist eine zumindest subjektiv wahrgenommen immer komplexer werdende Welt. Die Antwort aus Davos ist allerdings eine andere als die vieler populistischer Bewegungen, wie auch die der PEGIDA: Es gibt keine einfachen Welterklärungen und Lösungen. Es ist notwendig und lohnend, auch nach nicht einfachen Lösungen zu suchen. Einigkeit bestand darüber, dass Wirtschaftswachstum wichtig bleibt und Strukturreformen notwendig sind. Der Bericht endet mit der Feststellung: Auf alle anderen Fragen hatte auch Davos keine Antworten. Die so genannte Elite kocht eben auch nur mit Wasser.

Die drei Ereignisse markieren Herausforderungen, denen wir uns -neben weiteren- in diesem Jahr stellen müssen und die gerade auch für uns Freie Demokraten Ansporn sind:

1. Freiheit und Menschenrechte müssen gewahrt und immer wieder von neuem verteidigt werden.

Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um terroristischen Bedrohungen zu begegnen. Dabei dürfen wir aber nicht so weit gehen, unsere Freiheit zu Gunsten eines Überwachungsstaates aufzugeben. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung spalten sich die Geister. Wir Freie Demokraten mahnen zur Behutsamkeit.

Dabei sehen wir uns vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, der eine anlass- und verdachtslose massenhafte pauschale Speicherung und Verwertung personenbezogener Daten verworfen hat. Bedenken wir bei allem, wenn das Instrumentarium erst einmal geschaffen ist, drohen Gefahren durch eine immer laxere Handhabung wie auch durch mangelnden Schutz und Missbrauch der Daten.

2. Im Verhältnis zu unseren Partnerländern in der Europäischen Union, wie auch innerhalb unseres Landes, brauchen wir faire Spielregeln und müssen uns an klare ordnungspolitische Grundsätze halten.

Dazu gehört neben einem liberalen Rechtsstaat aus Sicht der Freien Demokraten die soziale Marktwirtschaft. Wer bestellt zahlt und wer Chancen wahrnehmen möchte, muss auch die damit verbundenen Risiken tragen.

Wenn wir glauben, übergeordnete strategische Gesichtspunkte über ordnungspolitische Grundsätze stellen zu sollen, was beim Euro ja durchaus eine Rolle spielen kann, muss dies in einem Abwägungsprozess diskutiert und geklärt werden. Eine Entscheidung von vornherein als alternativlos hinzustellen (ohne den Euro keine EU) und damit eine Diskussion gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist kein guter politischer Stil. Die Entscheidungsfindung kann nicht nachvollzogen werden, die Bürger fühlen sich zu Recht übergangen. Ich sehe AfD und PEGIDA als Folge hiervon. Sie bringen ein allgemeines Unwohlsein zum Ausdruck, was sich politisch extreme oder undemokratische Gruppen zu Nutze machen.

3. Wir müssen die Bildung in unserem Land noch mehr zu fördern. Dabei haben wir meist im Sinn, dass unsere Unternehmen gut ausgebildete Mitarbeiter brauchen, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Bildung ist aber auch ein Gut an sich, jenseits aller wirtschaftlichen Betrachtungen. Musische Bildung kann uns helfen, ein seelisches Gleichgewicht zu finden. Politische Bildung gehört dazu, damit politische Verführer oder radikale Eiferer keine Chance haben.

Freie Demokraten haben sich die weltbeste Bildung für jeden auf ihre Fahne geschrieben. Ein hoher Anspruch, aber von enormer Bedeutung. Bildung ist der Schlüssel dafür, komplexe Zusammenhänge zu verstehen, auch in der politischen Auseinandersetzung.

Wir wollen es aber auch den Menschen leichter machen und uns als Freie Demokraten dafür einsetzen, Komplexität wo möglich abzubauen. Dafür steht unsere Forderung nach einem unkomplizierten Staat. Überflüssige und teure Regelungen müssen wir zurückdrängen, Regelwerke verständlicher fassen, Bürokratie abbauen. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Vorläufiger Höhepunkt ist die Mindestlohnmeldeverordnung. Ihr folgen wird eine neue Arbeitsstätten-Verordnung. Zu dieser empfiehlt der Bundesrat: „Auch Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen über eine angemessene Dämmung gegen Wärme und Kälte sowie eine ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit verfügen.“

So nachvollziehbar die Forderung im Grundsatz ist: Sollten wir statt solche Regelungen zu erlassen nicht besser eine Arbeitsmarktpolitik verfolgen, die Arbeitsplätze in einem Umfang schafft, dass Unternehmen schlicht links liegen gelassen werde, die ihren Mitarbeitern kalte, dunkle und feuchte Räume zumuten?

Die derzeit gute wirtschaftliche Lage verdeckt falsche politische Weichenstellungen der großen Koalition. Weitere Beispiele sind die Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit. Was Deutschland stark gemacht hat, wird zurückgedreht. Die Fehler werden spätestens im nächsten Abschwung offenbar werden. In einem Gastkommentar wurde es kürzlich wie folgt auf den Punkt gebracht: Wir müssen uns heute fragen, ob wir den Platzerhalt für unser Land in der Rangliste der Industriestaaten höher einschätzen als die Experimentierfreude eine Handvoll politischer Aufstiegskandidaten.

Meine Damen und Herren, zu einem selbstbestimmten Leben gehört es, seinen Lebensunterhalt verdienen zu können. Dies wird bei geringer Qualifikation in einer globalisierten und technisierten Welt zunehmend schwieriger. Wo es nicht reicht, müssen staatliche Leistungen ergänzend helfen. Hüten wir uns aber vor einer Politik, bei der Arbeit für gering Qualifizierte noch weniger nachgefragt wird und die Betroffenen dann ganz auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Unternehmer wie Gewerkschaften tragen gerade in diesem Bereich bei der Lohnfindung besondere Verantwortung. Kommen sie dieser nach, gibt es für staatlich oder ideologisch festgesetzte Mindestlöhne mit allen ihren Nachteilen und Gefahren keinen Anlass. Die Verantwortung liegt aber auch bei uns allen als Verbraucher. Was sind wir denn bereit zu zahlen?

Vielleicht haben einige von Ihnen es bemerkt:

In der vergangenen Woche wurde das neue Leitbild der Freien Demokraten intern kommuniziert. Es ist aus einem aufwendigen Prozess hervorgegangen, an dem sich alle Mitglieder beteiligen konnten, und rd. 15.000 – auch wir in Heusenstamm- haben sich beteiligt.

In meinen Ausführungen habe ich die Ziele und Aufgaben, zu denen wir Freie Demokraten uns in diesem Leitbild bekennen angesprochen: „Freiheit und Menschenrechte“, „faire Spielregeln in einem liberalen Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft“, „beste Bildung“, „ein unkomplizierter Staat“ und „ein selbstbestimmtes Leben“.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Ziele für unser Land und für uns Bürger gut sind. Und ich bin auch davon überzeugt, dass viele Menschen dies erkennen werden.

Ich möchte nun überleiten zur Kommunalpolitik.

Im Stadtparlament haben mein Fraktionskollege Herr Dr. Benninger und ich mitgetragen was aus unserer Sicht richtig ist; beispielsweise alle Beschlüsse zur Stadtentwicklung, wie die neuen Wohngebiete beim Einkaufszentrum Alte Linde oder südlich der Hohebergstraße. Der weiteren Bebauung des Campus und dem geplanten Fachmarkt Zentrum an der Industriestraße stehen wir positiv gegenüber. Letzteres wird dazu beitragen, den Abfluss von Kaufkraft aus unserer Stadt zu mindern, wofür wir schon seit langem eintreten.

In der Haushaltspolitik hätten wir uns bei unseren Vorschlägen und Ansätzen, das Defizit zu verringern, mehr Unterstützung gewünscht. Die Kassenkredite haben seit 2009 ein Volumen von rd. 17 Mio. Euro erreicht, neben Investitionskrediten. Unser Drängen war berechtigt. Dies zeigt nun die Vorgabe der Kommunalaufsicht, bis 2018 einen ausgeglichener Haushalt vorzulegen. Wir werden uns weiter daran beteiligen, den richtigen Weg zwischen Einsparungen und Mehreinnahmen zu finden.

Damit bin bei dem Thema, dass ganz sicher auch Herr Dette in seinem Beitrag mit behandeln wird. Und so möchte ich Ihnen Herr Dette jetzt das Wort erteilen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Verweis zum Presseartikel in der Offenbach Post vom 02.02.2015