Die FDP- Fraktion war in den letzten Jahren immer der Mahner, der in Anbetracht der einbrechenden Steuereinnahmen und stetig steigenden Verwaltungsaufwendungen zu verstärkten Kosteneinsparungsmaßnahmen aufrief.
In den fünf Jahren dieser Legislaturperiode wurden zunächst die Rücklagen verbraucht; im Anschluss daran verzeichnen wir ein stetig steigendes Defizit von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr in mittlerweise beängstigendem Umfang.
In Anbetracht dieser Entwicklung hatte die FDP-Fraktion bereits im Jahre 2006 deutlich gemacht, dass wir uns bei unserer Haushaltssituation eigentlich ein Schwimmbad dieser Größenordnung und mit zu erwartenden Betriebsverlusten von bis zu 1 Million € jährlich nicht leisten können. CDU, SPD und Grüne wollten jedoch das Schwimmbad. Ich habe zusammen mit Herrn Varvaroussis und den Freien Wählern gegen den Schwimmbadneubau gestimmt.
Dennoch hatten wir, als die Entscheidung zum Schwimmbadneubau gefallen war, dem vorgelegten Haushalt – wenn auch mit erheblichen Bedenken- zugestimmt. Wir sahen keinen Sinn darin, uns schmollend in die Ecke zu stellen und den Haushalt allein wegen der Schwimmbadkosten abzulehnen. Einen Haushalt ohne die massiven auf Jahre hinaus uns belastenden Schwimmbadkosten hätten wir nach der einmal getroffenen Parlamentsentscheidung nicht mehr fordern können.
In diesem Jahr wird wie in den Vorjahren uns ein Haushalt vorgelegt, der wiederum wie schon im Vorjahr ein gewaltiges Defizit ausweist. Wir haben uns als FDP- Fraktion dieses Jahr wie auch schon in den Vorjahren beharrlich und in zum Teil schwierigen Gesprächen mit unserem Kooperationspartner CDU dafür eingesetzt, weitere einschneidendere Einsparungen vorzunehmen als der Haushalt vorsieht. Wir sahen und sehen auch das deutliche Bemühen des Magistrats – dies möchte ich an dieser Stelle hervorheben – in Anbetracht des hohen Haushaltsdefizits für das Jahr 2010 aufgrund des Haushaltssicherungskonzepts im Haushalt 2011 Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen.
Wie Ihnen bekannt ist, hatten wir in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU- Fraktion gegen starken Widerstand aus den Reihen der SPD – Fraktion und der Grünen einen Antrag im Parlament durchgesetzt, die freiwilligen Leistungen für Vereine schrittweise von Jahr zu Jahr abzuschmelzen. Magistrat und Bürgermeister sind im vergangenen Jahr hier auch tätig geworden. In zahlreichen Einzelgesprächen ist es gelungen, mehrere Vereinsvorstände unserer Stadt davon zu überzeugen, dass die Zeiten der reichlichen Ausstattung der Vereine aufgrund leerer Haushaltskassen durch die Stadt vorbei sein müssen.
Wir begrüßen im Haushalt außerordentlich die Kosteneinsparungen, die sich dadurch ergeben, dass den Vereinen höhere Nutzungsgebühren für die zur Verfügungstellung städtischer Leistungen und Einrichtungen in Rechnung gestellt werden. Vereine, die bislang kostenlos Einrichtungen der Stadt nutzen durften und Leistungen in Empfang genommen haben, werden ab 01. Januar 2011 künftig ein Nutzungsentgelt zahlen müssen. Hier gilt der Dank dem Magistrat und den Verwaltungsangestellten der Stadt Heusenstamm, die in einem bisherigen wahren Dickicht von undurchsichtigen Regelungen aufgeräumt haben und eine jetzt einigermaßen transparente Nutzungsentgeltstruktur vorgelegt haben. Auch die Einführung der Haushaltssperre, die im Haushaltssicherungskonzept festgelegt wurde, begrüßen wir außerordentlich. Der von uns gewünschte generelle Wiedereinstellungsstopp bei Verwaltungsangestellten der Stadt wurde allerdings nur bedingt ausgesprochen. Hier hätten wir uns eine etwas einschneidendere Einsparungsmaßnahme vorgestellt.
Keineswegs befriedigend kann für uns die Einstellung von 16 städtischen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für das neu eröffnete Schwimmbad sein. Hier hatten wir deutlich gemacht, dass das Schwimmbad durch eine Betriebsgesellschaft geführt werden kann und dass nicht alle eingestellten Mitarbeiter Angestellte des öffentlichen Dienstes mit Kündigungsschutz, tariflicher Zusatz-Altersversorgung und zahlreichen weiteren tariflichen Privilegien sein müssen. Auch der Hinweis unseres Kooperationspartners auf befristete Anstellungsverträge verfängt hier nicht. Denn wer will schon einem Mitarbeiter, der anständig gearbeitet hat, die Verlängerung seines Vertrages über die Jahresfrist hinaus verwehren!
Hätte man dagegen in einer Betriebsgesellschaft einen Teil der Mitarbeiter mit flexibler Arbeitszeit – entsprechend den Erfordernissen des Schwimmbadbetriebs- eingesetzt, die Anstellungsverträge dem Tarif des öffentlichen Dienstes nicht unterworfen, von 400,– Euro- Jobs, Minijobs usw. Gebrauch gemacht, dann hätten sich die jetzt auf Jahre hinaus starren Personalkosten um ein Vielfaches verringern lassen!
Die Tatsache, dass man diesen Personalkostenschub nun einmal gegen unsere Vorstellungen so beschlossen hat, kann uns indessen nicht veranlassen, dem Haushalt für das Jahr 2011 die Zustimmung zu verweigern. Die Entscheidung für 16 zusätzliche Bedienstete der Stadt ist nun einmal gefallen und kann durch ein nein gegen den Haushalt nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wir stehen hier vor einer ähnlichen Situation wie bei der Entscheidung über den Haushalt 2007, als die Entscheidung für das Schwimmbad bereits gefallen war.
Eines in diesem Zusammenhang ist aber sicher: Für die Zukunft kann es so nicht weitergehen. Es ist an dieser Stelle zu überlegen, ob sämtliche neu angestellten Mitarbeiter nach Ablauf der Jahresfrist weiterbeschäftigt werden müssen oder ob nicht doch das Modell eines Facility- Managements für das Schwimmbad hier Platz greifen kann. Dies würde die Stadt in die Lage versetzen, wesentlich kostengünstigere und flexiblere Personalentscheidungen treffen zu können, als es nach den tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes dem Dienstherrn möglich ist.
Im Haushalt 2011 ist auch deutlich das Bemühen des Kämmerers und des Magistrats erkennbar, zwar wünschenswerte, aber nicht unbedingt notwendige Investitionen entweder ganz zu streichen oder zumindest auf das folgende Jahr zu verschieben. So haben wir unseren Einfluss dahingehend geltend gemacht, dass zahlreiche Neuinvestitionen entweder ganz gestrichen oder auf das nächste Haushaltsjahr verschoben wurden. Auch dem Antrag der freien Wähler auf weitere Kosteneinsparungen bei geplanten Neuinvestitionen unterstützen wir ausdrücklich.
Natürlich sehen wir weiteres Einsparpotential. Wir können aber die Augen nicht davor verschließen, dass bei den gewaltigen laufenden Kosten für Martinsee und Schwimmbad kurzfristig im kommenden Jahr keine Wunderdinge bewirkt werden können. Wir können nicht im Ernst die alsbaldige komplette Einstellung des Schwimmbad und Sportbetriebs in Martinsee wollen. Weder bei der Sportförderung noch bei den Personalkosten und den Verwaltungskosten für unsere Liegenschaften können kurzfristige im kommenden Jahr einschneidend wirksame Spareffekte erzielt werden. Hier muss längerfristig gedacht und geplant werden. Aus diesem Grund werden wir dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2011 zustimmen.
Anders sieht es jedoch aus bei dem Konsolidierungsplan und dem Stellenplan: Hier geht es um eine längerfristige Strategie: die FDP-Fraktion hat sich ein anderes Konsolidierungskonzept vorgestellt, das sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen deutlich über das jetzt zur Abstimmung stehende Haushaltssicherungskonzept hinausgeht.
In Anbetracht des absehbaren deutlichen Rückgangs der Einwohnerzahl in Heusenstamm müssen wir uns schon die Frage gefallen lassen, ob wir bei so drastisch gesunkenen Steuereinnahmen uns die gleiche oder sogar höhere Anzahl von Mitarbeitern in der Verwaltung leisten können.
Wir müssen uns weiter fragen, ob wir in Zukunft wie bisher die Vereine fördern und freiwillige Leistungen über € 6 Millionen jährlich erbringen können. Unseres Erachtens müssen diese Leistungen stärker als vorgesehen in den kommenden Jahren reduziert werden. In diesem Punkt sind unsere Nachbargemeinden deutlich sparsamer als wir. (freilich haben diese in der Vergangenheit auch nicht so großzügig agiert wie Heusenstamm)
Die Verwaltungskosten bei den städtischen Liegenschaften sind deutlich zu hoch und stehen in einem krassen Missverhältnis zu den kümmerlichen weit unter Marktniveau liegenden Mieten. Hier haben wir nochmals das von uns seit langem geforderte Facility-Management angemahnt. Jede private Liegenschaftsverwaltung ist der öffentlichen in punkto Kosteneffizienz und Rentabilität weit überlegen. In einer privatrechtlich geführten Immobiliengesellschaft wäre es nie und nimmer dazu gekommen, dass die Mieten aus den städtischen Liegenschaften in Heusenstamm über Jahre hinweg kaum angehoben und so krass unter Marktniveau zurückgefallen sind.
Auch die Nutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen und städtische Leistungen müssen den tatsächlichen Aufwendungen weiter angepasst werden. Wir haben hier seit Jahren stets die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips angemahnt. Erst recht gilt dies in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben. Bei den Kindergartengebühren liegt die Stadt Heusenstamm, die erhebliche Mittel in die Erweiterung und qualitative Verbesserung ihrer Kindergarteneinrichtungen investiert hat, in ihren Einnahmen inzwischen deutlich hinter anderen Nachbargemeinden zurück.
Sollten die aufgezeigten Kürzungen der freiwilligen Leistungen, der Personalkosten, der Verwaltungskosten bei den Immobilien und Sportstätten sowie die Erhöhung der Nutzungsgebühren trotz aller Bemühungen immer noch nicht den gewünschten Konsolidierungseffekt bringen, dann scheuen wir als FDP-Fraktion als ultima ratio auch nicht vor Steuererhöhungen zurück. Wir leisten uns derzeit zu Lasten unserer jüngeren Generation durchaus vermeidbare Annehmlichkeiten und schlittern in eine nicht mehr akzeptable stetig steigende Verschuldung, die wir nicht ohne schmerzhafte Einschnitte aufhalten können. Die Haushaltskonsolidierung gewinnt angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung aus unserer Sicht einen so vorrangigen Stellenwert für unsere Stadt, dass wir uns als FDP-Fraktion notfalls auch zu Steuererhöhungen entschließen würden, um die Talfahrt in eine höhere Verschuldung unserer Stadt zu stoppen.
Aus den besagten Gründen können wir dem Haushaltskonsolidierungskonzept und dem Stellenplan nicht zustimmen.
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