Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch für das Jahr 2013 werden wir mit einem Haushalt konfrontiert, der hoch defizitär
ist. Uns wird wie im Vorjahr erklärt, dass überwiegend strukturelle und vom Bundes- wie
Landesgesetzgeber vorgegebene Entscheidungen maßgebend für das hohe Defizit
sind. Wir hören nun schon seit Jahren, dass die Stadt Heusenstamm große Anstrengungen
unternimmt, mit Einsparungen auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuarbeiten,
aber dieses Ziel auf absehbare Zeit nicht erreichen wird, wenn nicht grundlegende
Verbesserungen in der Einnahmenstruktur erfolgen. Solche Verbesserungen könnten
aber nur von außen kommen. Die Stadt könne da mit eigener Kraft nichts ändern.
Bereits im Vorjahr haben wir dieses uns vorgelegte Szenario angezweifelt. Wir haben in
Frage gestellt, ob bei dem vorgelegten Haushaltsplan und Konsolidierungskonzept ein
wirklich ernsthaftes Bemühen nach einem ausgeglichenen Haushalt zu erkennen ist.
Zwar wurde von unserem Stadtkämmerer der sächsische Finanzminister Unland zitiert,
nach dem wir künftigen Generationen nicht das als Mitgift mitgeben dürfen, was wir
heute ausgeben. Uns wurde erklärt, – ich zitiere wörtlich aus der Haushaltsrede unseres
Stadtkämmerers -:
„Für uns in Heusenstamm können wir beanspruchen, dass wir die Haushaltskonsolidierung
weiter fortschreiben. Dieser Weg ist steinig und steil und muss weiter beschritten
werden.“
Wenn wir uns die vorgelegten Zahlen, Haushaltsansätze und einzelnen Produktbeschreibungen
anschauen, können wir jedoch nur in wenigen Ansätzen erkennen, dass
man diesen „steinigen und steilen“ Weg auch wirklich ernsthaft begehen will. Wir haben
vielmehr den Eindruck, dass man weiter einen bequemen Weg beschreitet, der weitgehend
von Steinen frei geräumt ist, d.h. möglichst wenigen weh tut und kaum
einen spürbaren Anstieg aufweist.
Obwohl der Haushalt 2013 von deutlich höheren Steuereinnahmen als im Jahre 2012
ausgeht, kommt es tatsächlich zu keiner spürbaren Verringerung des jährlichen Haushaltsdefizits.
Wir hätten uns gewünscht, dass die fühlbar verbesserten Steuereinnahmen
in Verbindung mit größeren Anstrengungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite
in der Verwaltung uns ein deutlich geringeres Haushaltsdefizit hätten bescheren
können. Leider blieb es wie im Vorjahr nur bei der Ankündigung ernsthafter Sparbemühungen!
Schaut man sich die einzelnen Haushaltspositionen und Produktbeschreibungen
näher an, so wird man vergeblich nach gravierenden Einschnitten suchen.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Einsparung der Geschäftsführerstelle
durch die Auflösung der Stadtwerke und den Wegfall des jährlichen Unterhalts
für die Halle am Forst. Mit diesen beiden Einschnitten – immerhin ca. 220.000,00
Euro im Jahr- haben sich aber die im Konsolidierungskonzept ausgewiesenen Einsparbemühungen
der Stadt – so scheint es – auch schon im Wesentlichen erschöpft. Hätten
wir nicht im letzten Jahr als Opposition mit der CDU für die Schließung der Halle am
Forst und den Verkauf gestimmt, unsere Stadt hätte auch weiterhin für die Halle aufkommen
müssen, das Einsparvolumen wäre nochmals um die Hälfte kärglicher ausgefallen!
Dieses Beispiel zeigt und lehrt uns überdeutlich, wie schwierig und steinig es ist, eine
einmal unseren Bürgern in Zeiten voller Kassen erwiesene Wohltat in Form von jährlichen
Zuschüssen und freiwilligen Leistungen wieder zurückzunehmen.
Leider ist es bei diesen beiden einzigen nennenswerten Sparmaßnahmen geblieben.
Wir vermissen im Haushalt 2013 weitere mutige Schritte zur Reduzierung der freiwilligen
Leistungen in Form von direkten und indirekten Zuwendungen an die Vereine. Bei
uns in Heusenstamm lagen solche Zuwendungen schon immer deutlich höher als in
fast allen unseren Nachbargemeinden! Soll das auch in Zukunft so bleiben?
Als wir zusammen mit der CDU eine Regierungskooperation bildeten, stimmte unser
damaliger Kooperationspartner unserer Initiative und unserem Antrag zu, die freiwilligen
Leistungen und Zuwendungen der Stadt transparent zu machen, auf einen Prüfstand
zu stellen und schrittweise abzubauen. Leider ist es in der neuen Koalition nicht
zur Fortsetzung dieses eingeschlagenen Weges gekommen. Insbesondere ist im Haushalt
nicht zu erkennen, dass der Aufwand der Stadt bspw. durch mehr Eigenleistungen
der Vereine reduziert wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir als Stadt Heusenstamm nicht selbst rechtzeitig
weitere Maßnahmen zum weiteren Abschmelzen der städtischen Leistungen in Angriff
nehmen, werden wir im Rahmen der Kommunalaufsicht über kurz oder lang mit Sicherheit
entsprechende Auflagen zum Abbau erhalten und müssen dann deren Vorschriften
und Vorgaben befolgen. Wollen wir das wirklich? Wäre es nicht besser, jetzt in eigener
Regie unserer kommunalen Selbstverwaltung gerecht zu werden und nicht sehenden
Auges – dies geschieht jetzt rund um uns herum in den Gemeinden, die unter den kommunalen
Schutzschirm schlüpfen wollen – uns Schritt für Schritt entmündigen zu lassen,
indem uns dann die Sparmaßnahmen von der Aufsichtsbehörde vorgegeben werden?
Noch können wir im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung über
Sparmaßnahmen beraten und beschließen. Wollen wir wirklich, dass unser Bürgermeister
und Stadtkämmerer im nächsten oder übernächsten Jahr uns in den Ausschüssen
und bei der Haushaltsdebatte erklärt, die Haushaltsansätze in zahlreichen Positionen
und Produktgruppen habe nicht mehr der Magistrat sondern die Aufsichtsbehörde
zu verantworten, darüber könne im Parlament gar nicht mehr abgestimmt werden!
Wollen wir dann hier noch sitzen und uns eingestehen müssen, eigentlich brauchen
wir gar nicht mehr in die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung
kommen und über unsere Einnahmen und Ausgaben abstimmen, die wesentlichen
Entscheidungen sind ja ohnehin vorgegeben.
Jahresdefizit pro Kopf der Bevölkerung im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden
im Kreis Offenbach:
Sie werden jetzt denken: Naja, so verschuldet wie Dietzenbach oder Egelsbach oder
Langen sind wir noch lange nicht. Ja, das liegt aber nicht an unserer jetzigen sondern
an einer sparsameren Haushaltsführung in früheren Jahren, als man im Gegensatz zu
einigen Nachbargemeinden noch Rücklagen aufbauen konnte. Damals rangierte Heusenstamm
auf einem Spitzenplatz unter den Gemeinden.
Dieses Bild hat sich spätestens seit 2008 grundlegend gewandelt:
Inzwischen nimmt Heusenstamm unter den 13 Gemeinden im Kreis Offenbach bei dem
Pro-Kopf-Defizit mit 299 Euro schon einen Platz im hinteren Tabellendrittel ein. Ohne
die Sonderzuweisung des Landes Hessen im Jahre 2012 hätten nur noch Egelsbach
und Dietzenbach ein höheres Pro-Kopf-Defizit aufzuweisen. Wir stünden an drittletzter
Stelle! Meine Damen und Herren, dieser Vergleich soll uns ein Warnzeichen sein! Wir
können uns keineswegs mit unserem Haushalt auf die Brust klopfen. Inzwischen haben
andere Gemeinden uns in punkto Haushaltsdisziplin überholt. Einige Gemeinden haben
in den letzten Wochen im Stadtparlament mehrheitlich für den Gang unter den
kommunalen Schutzschirm gestimmt. Sie erhoffen sich damit eine teilweise Entschuldung,
bezahlen diesen Schritt aber mit erheblichen Einschnitten in ihre kommunale
Selbstverwaltung und Autonomie.
Ich möchte Ihnen im Folgenden aufzeigen, in welchen Bereichen wir Einsparbemühungen
vermissen. Sieht man sich die Haushaltsentwürfe der letzten Jahre an und hört die
entsprechenden Kommentare unserer Stadtväter, so kann man leicht den Eindruck gewinnen,
dass es für uns keine Alternative gibt, außer weiterhin mit einem Defizit auf
Jahre zu leben.
Interkommunale Zusammenarbeit
Dass dies jedoch nicht stimmt, haben uns hessische Gemeinden in anderen Regionen
vorgemacht. Da gibt es das Beispiel der interkommunalen Zusammenarbeit. Seit Jahren
lesen wir im Konsolidierungskonzept zu unserem Haushalt:
„Der Magistrat wird beauftragt, neben den nachfolgenden Einsparungen – die recht
mager ausgefallen sind – weitere Einsparungen im Bereich der Personalkosten durch
interkommunale Zusammenarbeit, Optimierung der Organisationsstruktur, Betriebsvereinbarungen
etc. zu erreichen.“
Leider hat sich da in den letzten Jahren so gut wie nichts getan. Während andere Gemeinden
in Hessen für Kosteneinsparungen durch interkommunale Zusammenarbeit
vom Hessischen Steuerbund und vom Hessischen Städte- und Gemeindetag Jahr für
Jahr ausgezeichnet werden, hat sich bei uns noch nichts in diese Richtung entwickelt.
Es gibt zahlreiche Beispiele in Hessen für eine erfolgreiche derartige Zusammenarbeit:
Ich denke da an die Gemeinden Fernwald, Pohlheim und Linden im Landkreis Gießen
(für die Zusammenlegung von Kassengeschäften), an die Gemeinden Kelkheim, Eppstein
und Liederbach (für gemeinsame organisierte Jugendarbeit und das Standesamt),
an Seligenstadt und Mainhausen sowie die Gemeinden Schöneck und Altenstadt
für die Zusammenlegung ihrer Personalverwaltungen, an die Gemeinden Cölbe,
Lahntal und Wetter im Landkreis Marburg-Biedenkopf (für den Zusammenschluss ihrer
Bauhöfe, gemeinsam organisierten Straßenunterhalt, Grünanlagen, Spielplätze und
KI GAs), und schließlich an die Gemeinden Hohenahr und Bischoffen im Lahn-Dill-
Kreis sowie an die Gemeinden Griesheim, Pfungstadt und Weiterstadt, die es fertiggebracht
haben, ein gemeinsames Konzept zur Ausstattung und Nutzung ihrer Feuerwehrfahrzeuge
auf die Beine zu stellen.
Wir hören in den letzten Jahren hier im Parlament eigentlich nur, dass man sich um interkommunale
Zusammenarbeit bemüht, dass aber alle Bemühungen letztlich vergebens
sind. Warum klappt das bei anderen Gemeinden? Warum können die besser zusammenarbeiten
und Kosten sparen?
Wohnungswirtschaft
Unsere Stadt leistet sich nach Auskunft des Kämmerers einen Bestand von 100 im Eigentum
der Stadt stehenden und weiteren ca. 40 von der Stadt angemieteten Wohnungen.
Bislang wurden diese Liegenschaften in Eigenregie verwaltet mit dem jährlich traurigen
Ergebnis eines hohen Defizits. Andere Gemeinden sind längst dazu übergegangen,
ihre Immobilien abzustoßen, da öffentliche Träger einfach ungeeignete Liegenschaftsverwalter
sind. Uns wurde in den vergangenen Jahren immer wieder erklärt,
dass Mietanhebungen aus sozialen Gründen oder jedenfalls nicht spürbar vorgenommen
werden konnten, andererseits wurde uns immer wieder vorgerechnet, welche aufwändigen
Sanierungen zu tätigen sind. Auch in diesem Jahr wird uns erklärt, dass die
Stadt als Eigentümer ihrer Liegenschaft Vorsorge treffen muss. Dies betrifft die Liegenschaften
in der Eckstraße und Kirchgasse. Wir haben uns deshalb einem Antrag der
Freien Wähler angeschlossen, diese Investitionen in absehbarer Zeit noch nicht vorzunehmen,
da sie nur dazu beitragen, die Bilanz der Liegenschaftsverwaltung deutlich zu
verschlechtern.
Positiv in diesem Bereich ist anzumerken, dass die Stadt eingesehen hat, nicht mehr
selbst mit ihren Mitarbeitern alles zu regeln (und Defizite zu produzieren); sie ist dazu
übergegangen, einer gewerblichen Offenbacher Gesellschaft die Liegenschaftsverwaltung
zu übertragen. Ein Schritt in die richtige Richtung! Wenn sich aus der Verwaltung
in der Kosten-Nutzen-Analyse ergibt, dass auf absehbare Zeit weiterhin Verluste erwirtschaftet
werden, dann sollte man sich auch von diesen Immobilien trennen und damit
einen deutlichen Sanierungsbetrag leisten! Aus unserer Sicht ist es mit einer laufenden
Verwaltung der Gebäude nicht getan. Eine effektive Liegenschaftsverwaltung sollte mit
größeren Befugnissen betraut werden. Sie sollte den Auftrag erhalten, einen Gewinn
aus ihrer Verwaltung zu erwirtschaften. Hierzu gehören auch Vorschläge, sich von einer
unrentablen Einheit zu trennen! Die jetzige Fremdverwaltung kann daran eigentlich kein
Interesse haben, sie würde sich den eigenen Ast, auf dem sie sitzt (sie wird meines
Wissens nach Verwaltungseinheiten bezahlt) absägen, wenn sie derartige Vorschläge
unterbreitet.
Haushaltssperre
In den letzten beiden Jahren hat der Magistrat eine Haushaltssperre in Höhe von 20%
der Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen beschlossen. Diese Haushaltssperre
hat allerdings in den vergangenen Jahren keinen Niederschlag im Haushaltssicherungskonzept
und Konsolidierungsplan gefunden. Erst auf unser Nachfragen im Hauptund
Finanzausschuss konnten wir erfahren, dass im letzten Jahr auf Grund dieser
Haushaltssperre immerhin Einsparungen in Höhe von 9% erzielt wurden, oder anders
herum: Nach jetzigen Stand wurden nur 91% der budgetierten Ausgaben für Sach- und
Dienstleistungen wurden auch tatsächlich in den einzelnen Produkten abgerufen.
Leider hat dieses Ergebnis, welches uns der Stadtkämmerer erläuterte, nicht dazu geführt,
dass ein entsprechend niedrigerer Ansatz der Sach- und Dienstleistungen für das
Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 erfolgt ist.
So bleibt es wieder bei einer Fall-zu-Fall-Entscheidung des Magistrats. Wir als Parlamentarier
erfahren nichts davon und haben keine Kontrolle, ob und gegebenenfalls
wann der Magistrat Ausnahmen gestattet. Wir befürchten daher, dass es im nächsten
Jahr bei den gleichen Planansätzen ohne größeres Einsparvolumen bleibt und die
Sach- und Dienstleistungen sich nicht wesentlich reduzieren, wie es aus unserer Sicht
dringend notwendig wäre.
Aus diesem Grund haben wir als FDP-Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt
eingebracht und wir haben die Haushaltspositionen mit den entsprechenden Produktgruppen
im Einzelnen beziffert, in denen die Einsparungen von mindestens 5% vorgenommen
werden sollen. Das ist weniger als angeblich im letzten Jahr eingespart wurde,
hätte aber den Vorteil, dass an diesen Vorgaben auch der Magistrat durch Parlamentsbeschluss
gebunden wäre. Bezeichnend ist, dass außer den Freien Wählern –
die Grünen haben sich enthalten – niemand einen solchen Einsparwillen mittragen will.
Aus formellen rechtlichen Gründen wurde unser Vorschlag abgelehnt, obwohl wir die
einzelnen Produktgruppen spezifiziert hatten und damit den rechtlichen Erfordernissen
eines Hauhaltsänderungsantrags Genüge getan hatten.
Personalkosten
Nach wie vor halten wir die Personalkosten für eine Gemeinde von etwas über 18.000
Einwohnern für zu hoch. Nach dem Kostenschub im vergangenen Haushaltsjahr stieg
auch in diesem Jahr der Personalkostenaufwand wieder um 520.000 Euro, das sind 5%
mehr als im Vorjahr. Natürlich wissen wir, dass Kindergärtnerinnen neu eingestellt werden
mussten. Uns leuchtet auch ein, dass Erzieherinnen besser bezahlt werden müssen,
damit unsere Einrichtungen gut und verantwortungsvoll betrieben werden können.
Auf der anderen Seite können wir aber bei dieser Erhöhung der Personalkosten nicht
erkennen, wie sich die Einsparungen durch den Wegfall der Geschäftsführerstelle bei
den Stadtwerken und des Ordnungsdezernenten ausgewirkt haben. Die tarifliche Erhöhung
von 3% wurde jedenfalls deutlich übertroffen. Wie zuvor angeführt, haben uns
Nachbarkommunen und zahlreiche andere hessische Gemeinden durch interkommunale
Zusammenarbeit vorgemacht, wie effektiv sie Personalkosten einsparen können.
Warum sollte das bei uns nicht auch möglich sein?
Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
In Anbetracht des hohen Haushaltsdefizits sehen auch wir eine Erhöhung von Grund- und
Gewerbesteuer als notwendig an. Ein Blick in die Konsolidierungsmaßnahmen unseres
Haushalts zeigt uns aber, dass mit dieser Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer
die Konsolidierungsanstrengungen unseres Magistrats schon weitgehend erschöpft
sind. Wir vermissen andere einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen. Die
Sach- und Dienstleistungsmaßnahmen hätten deutlich gekürzt werden müssen. Auch
bei den freiwilligen Leistungen ist man stehengeblieben und hat den vor zwei Jahren
eingeschlagenen Weg nicht weiter verfolgt.
Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen
Wir alle wissen, dass die Kosten für Kinderbetreuungseinrichtungen in den letzten Jahren
enorm gestiegen sind. Gesetzlich sind die Gemeinden gehalten, U3-Betreuungsplätze
einzurichten und aufrecht zu erhalten. Das kostet viel Geld. Der Gesetzgeber hat
allerdings nicht vorgegeben, in welcher Weise die Gemeinden ihre Gebühren gestalten.
Hier liegt die Stadt Heusenstamm im Vergleich zu anderen Gemeinden weit zurück. In
den letzten Jahren haben keine Gebührenanhebungen mehr stattgefunden. So liegt
der Elternanteil bei den konfessionellen Kindergärten inzwischen nur noch bei 12,5%,
bei den städtischen Kindertagesstätten liegt er bei 15,5%. Als dringende Empfehlung –
bald wohl als Auflage an uns – ist eine Beteiligung der Eltern mit 30% vorgegeben. Es
ist zu erwarten, dass bei den Gemeinden, die unter dem Schutzschirm schlüpfen, das
Regierungspräsidium diese Vorgabe zur Auflage für die Inanspruchnahme des Schutzschirms
machen wird.
Anerkennenswert ist immerhin, dass die Stadt bei der U3-Betreuung mit einer jährlichen
Gebührenanhebung von 10% versucht, gegenzusteuern. Das reicht aber bei weitem
nicht aus, um auch nur in die Nähe der geforderten 30% Elternbeteiligung zu kommen.
Wir als FDP-Fraktion haben vor über einem Jahr gemeinsam mit den Freien Wählern
einen Antrag im Stadtparlament für die Prüfung und Implementierung einer maßvollen
Anhebung der Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen eingebracht. CDU und
SPD haben noch im Jahre 2011 diesem Antrag zugestimmt. In einer Jugendausschusssitzung
wurde zunächst nur zur angeregten Spreizung der Gebühren nach Einkommen
der Eltern Stellung genommen. Erst nach der letzten Ausschusssitzung am
22. Januar 2013 – also nach über einem Jahr – wurde uns ein Bericht präsentiert, der
auch zu einer Erhöhung der Gebühren inhaltlich Stellung nimmt. Diese wird vom Fachdienst
für vertretbar gehalten. Heusenstamm liegt angeblich an 7. Stelle bei den Gebühren
im Vergleich zu den Nachbargemeinden im Kreis Offenbach. Diese Vergleichsrechnung
halten wir für oberflächlich. Wir haben uns die Mühe gemacht, Schritt für
Schritt die einzelnen Module der Kinderbetreuung in den Gebührensatzungen unserer
Nachbargemeinden zu vergleichen und sind dabei zu einem ganz anderen Ergebnis
gekommen. Danach liegt Heusenstamm – insbesondere nach der Entscheidung, auch
im Jahr 2013 – außer bei der U3-Betreuung – keine KIGA-Gebühren anzuheben, bereits
deutlich hinter unseren Nachbargemeinden zurück. Es wird jetzt zunehmend
schwerer, bei dieser – aus unserer Sicht offenkundigen – Nachlässigkeit in den kommenden
Jahren an die 30%-Grenze heranzukommen. Wozu haben wir denn im Stadtparlament
im Jahr 2011 einen Beschluss auf Prüfung einer maßvollen Erhöhung gefasst?
Obwohl diese für vertretbar gehalten wird, ist im Konsolidierungskonzept keine
Erhöhung bei den KiTas vorgesehen.
Inzwischen haben auch die Grünen signalisiert, dass sie einer solchen maßvollen
Erhöhung zustimmen würden. Was hindert also uns also daran, im
Konsolidierungskonzept eine entsprechende Erhöhung auch bei den KiTas einzustellen?
Wo bleibt der angebliche Sparwille?
Staffelung der Gebühren nach Eltern-Einkommen
Wir haben uns in dem Antrag auch dafür eingesetzt, dass die Gebühren nach dem Einkommen
der Eltern gestaffelt werden. Eine Forderung, die in Frankfurt auch von der
SPD erhoben wird! Wir als FDP halten es unter den gegebenen Umständen für vertretbar,
dass besser verdienende Eltern in deutlich größerem Umfang an den steigenden
KIGA-Kosten der Stadt beteiligt werden. Der Einwand, die Prüfung der Einkommensverhältnisse
in den Kommunen führe zu einem Verwaltungsmehraufwand, in Heusenstamm
in Höhe einer halben Stelle (ca. 16.000,00 Euro pro Jahr), hat sich durch unsere
Recherchen nicht bestätigt. In Groß-Gerau müssen Eltern, die nicht den Höchstsatz für
die einzelnen Module in der Betreuung zahlen wollen, durch Vorlage von Dokumenten
selbst nachweisen, dass sie in einer niedrigeren Gehaltsstufe sind. Der Verwaltungsaufwand
ist da natürlich viel niedriger, da bei weitem nicht alle Einkommensverhältnisse
überprüft werden müssen, sondern nur diejenigen, bei denen eine Gebührenreduzierung
in Betracht kommt.
Investitionen
Nach wie vor und offensichtlich ungebremst werden trotz unserer Verschuldung und
trotz unseres nun schon über Jahre anhaltenden Haushaltsdefizits Investitionen für die
kommenden Jahre geplant und im Haushalt eingestellt, die aus unserer Sicht nicht, jedenfalls
nicht in dieser Höhe, zu verantworten sind. Wir haben daher weitgehend den
Änderungsanträgen der Freien Wähler auf Reduzierung, Verschiebung oder gänzliche
Streichung solcher Vorhaben zugestimmt. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, welche
gewaltigen Kosten durch einen Kreiselbau der Stadt entstehen. Beim Kreisel in der
Hohen Bergstraße musste ein fest betonierter Kanal zu einem Kostenaufwand von über
100.000,00 Euro eigens umgesetzt werden, um den aus unserer Sicht völlig unsinnigen
Kreisel zu bauen. Auch der Martinsee-Kreisel mit einem toten Abzweig zum Braas-Gelände
mutet eher als Schildbürgerstreich denn als ein Fortschritt für unsere Stadt an.
Nach den Angaben der Verkehrspolizei und den Unfallstatistiken hat sich jedenfalls
nach dem Bau der Kreisel nichts geändert, außer dass die Stadt danach deutlich weniger
Geld zur Verfügung hatte.
Angeblich soll der Kreisel an der Berliner Straße für Verkehrsberuhigung sorgen. Wir
befürchten eher ein Verkehrschaos nach Fertigstellung des Kreisels, wenn die A 3 verstopft
ist und sich dann der ganze Fernverkehr an diesem Kreisel staut.
Warum werden in den Haushalt 2013 und 2014 jeweils 20.000,00 Euro Planungskosten
für diesen Kreisel eingestellt? Die Erklärung unseres Bürgermeisters, wir kommen
sonst nicht in den Genuss von Landeszuschüssen, überzeugt uns nicht. Wenn erst einmal
die Planungskosten von 40.000,00 Euro „verbraten“ sind, wird uns der Magistrat
nahelegen, dass wir das Projekt bei den hohen Vorlaufkosten doch nicht mehr stoppen
können. So werden Weichen in die Zukunft gestellt!
Fazit
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können im Haushalt und im Konsolidierungskonzept
beim besten Willen nicht den uns versprochenen „steilen und steinigen“
Weg und ein uns überzeugendes Bemühen der Stadt erkennen, auf einen ausgeglichenen
Haushalt zuzusteuern. Eigentlich schlägt bei diesem Bemühen nur die massive Anhebung
von Grund- und Gewerbesteuer deutlich zu Buche. Diese Anhebung geht jedoch
nicht einher mit entsprechenden deutlichen Gebührenerhöhungen bei den städtischen
Einrichtungen (z.B. Mietkosten für Martinseehalle oder KIGA-Einrichtungen). Die
Steuererhöhung wird auch nicht flankiert von fühlbaren Einsparungen bei anderen
Sach- und Dienstleistungen. Es darf unseres Erachtens nicht sein, dass jeder in Heusenstamm
wohnende Bürger über die erhöhte Grundsteuer B zur Kasse gebeten wird
(gleich ob er Hauseigentümer oder Mieter ist); aber diejenigen Bürger, die seit Jahren
in diversen Vereinen von erheblichen Zuschüssen der Stadt profitieren, weitgehend ungeschoren
davonkommen. Hier ist die Stadt gerade nicht den „steilen und steinigen“
Weg weitergegangen, den sie vor zwei Jahren eingeschlagen hat. Sie hat offenbar die
unpopuläre Auseinandersetzung mit den Vereinen gescheut und hat sich den leichteren
Weg über die Belastung der Allgemeinheit gesucht. Wir als FDP-Fraktion können
und werden daher weder dem Haushalt noch dem Konsolidierungsplan zustimmen.
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