Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bereits im letzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass die finanzielle Talfahrt in unserer Stadt – im Vergleich zu vielen anderen Kommunen – erst im Jahr 2007 einsetzte. Bis dahin gab es noch erhebliche stille Reserven und ein gutes Eigenkapitalpolster! Es gibt wenige Kommunen, die in einer ähnlich komfortablen Lage bis zum Jahre 2007 waren, dann aber so rasant in eine hohe Verschuldung geschliddert sind! Der Gesamtergebnishaushalt weist ein Defizit von 4,74 Millionen Euro aus. Ohne die saldierten Schlüsselzuweisungen des Landes lägen wir wiederum deutlich über 6 Millionen Euro Defizit im Haushaltsjahr 2014!
Wie viel unseres Eigenkapitals inzwischen verbraucht ist, wissen wir nicht. Erst im Laufe des Jahres 2013 konnte uns der Jahresabschluss der Stadt für das Jahr 2009 (!!!) vorgelegt werden. Danach reduzierte sich im Haushaltsjahr 2009 das Eigenkapital der Stadt von 61 auf 56 Millionen Euro. Wir haben bislang noch nicht die Bilanzen der Jahre 2010 bis 2012; wohl aber wissen wir, dass in den vergangenen vier Jahren jeweils Defizite in beträchtlichem Umfang aufgehäuft wurden.
Im Februar dieses Jahres, als wir den Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedeten, konnte man in den verschiedenen Haushaltsreden, im Haushaltssicherungskonzept und im Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 noch deutliche Signale vernehmen, dass ein harter und steiniger Weg durch den Magistrat 2013 und 2014 beschritten werden soll, um einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.
Schon damals wurde für die Stadt Heusenstamm nicht etwa das Ausgabeverhalten in früheren Jahren sondern strukturelle Gegebenheiten für die desaströse Haushaltslage verantwortlich gemacht.
Selbstverständlich sehen auch wir, dass die Einnahmen der Stadt in den letzten Jahren nicht mehr gestiegen sondern – auf Grund unterschiedlicher Entwicklungen – sehr gesunken sind. Dies betrifft insbesondere die rückläufige Gewerbesteuer. Die dem gegenüber stetig steigenden Kosten sind aber – hier unterscheiden wir uns deutlich in der Wertung gegenüber dem Magistrat und den beiden regierenden Fraktionen – nicht nur strukturell bedingt. Da kommt erheblich Hausgemachtes hinzu!
Sach- und Dienstleistungen
Schaut man sich im Haushaltsentwurf die einzelnen Produktgruppen an, so stellt man bei sinkenden Erträgen fast durchweg höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen fest. Wir hatten als FDP-Fraktion im letzten Jahr gefordert, die jeweiligen Produktverantwortlichen sollten versuchen, jeweils 10% ihres Sach- und Dienstleistungs-Budgets eigenverantwortlich einzusparen. Unser Antrag wurde von CDU und SPD abgeschmettert mit dem lapidaren Hinweis, wir müssten die Positionen exakt benennen, die eingespart werden sollen. Aber siehe da! Jetzt lesen wir in der Ausgabe der Offenbach Post vom 17.12.2013, dass die CDU in Mainhausen mit ebendieser Idee aufwartet. „Es sollte wenigstens der Ausgleich von Erträgen und Aufwendungen erreicht werden. Man müsste endlich damit beginnen, mit dem Geld auszukommen, das zur Verfügung steht.“ Da es selbst für langjährige Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nicht einfach zu erkennen sei, bei welcher Position im Einzelnen Einsparungen möglich sind, habe man sich schließlich entschlossen, die jeweiligen Produktionsverantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. So beantragte die CDU- Fraktion, dass in den Produkten Verwaltungssteuerung, Service, Hauptverwaltung und Finanzen, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Jugend und Soziales, sowie Bauamt, Umwelt, Liegenschaften jeweils 10 % des Budgets eigenverantwortlich einzusparen sind.
Personalkosten
Während andere Gemeinden rings um uns herum sich nicht scheuen, deutliche Einschnitte bei den Personalkosten vorzunehmen, vermissen wir im Haushalt 2014 entsprechende Maßnahmen vollständig! Im Gegenteil werden wir in nahezu allen Produktgruppen mit höheren Personalaufwendungen konfrontiert. Bereits im vergangenen Haushalt hatten wir Personalkostensteigerungen in Höhe von € 650.000 hinzunehmen. Uns wurde damals ein erheblicher Kostenschub wegen angeblich fälliger tariflicher Erhöhungen als Erklärung genannt. Immerhin gab es damals noch – wenn auch wenige – Stellenstreichungen. Im Haushaltsjahr 2014 werden 19 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt; dem steht gegenüber eine Stelle bei den Verwaltungsmitarbeitern, die abgebaut worden ist, was wir dennoch anerkennen.
Die Kommunen im Kreis Offenbach haben da ganz andere Sparmaßnahmen vorzuweisen: So werden auch in unserer Nachbargemeinde Obertshausen wegen der erweiterten Kindertagesstätteneinrichtungen neue Stellen geschaffen. Allerdings werden nicht 19 Erzieher und Erzieherinnen eingestellt wie in Heusenstamm, sondern zwölf. Gleichzeitig werden aber in der Verwaltung sechs Stellen gestrichen, so dass wir nicht 18 neue Stellen wie in Heusenstamm, sondern insgesamt nur sechs Stellen als Zuwachs vermerken können.
In unserer Nachbargemeinde Dietzenbach dringt die CDU-Fraktion auf eine 15%-ige Personalkosteneinsparung in den nächsten Jahren. Sie ist in der Opposition und mit ihrem Antrag (15%-ige Kürzung außer bei KiTa) aber zwischenzeitlich gescheitert. Die CDU in Langen fordert einen Wiedereinstellungsstopp für die Dauer von mindestens einem halben Jahr nach Ausscheiden eines Mitarbeiters aus der Verwaltung. Die Personalkosten insgesamt dürften über die Jahre nicht um mehr als 1,5% steigen (auch wenn die tariflichen Steigerungen einen höheren Prozentsatz ausweisen)!
Auch in anderen Städten haben wir in den Haushaltsdebatten, die sich in den letzten Wochen und Monaten recht hitzig gestalteten, ein hohes Maß an Bemühen um Personalkosteneinsparungen gesehen. Gab oder gibt es in unserem Magistrat auch Diskussionen zu diesem Thema?
Einstellungen von Erziehern/Erzieherinnen
In keiner Gemeinde wurden im Stellenplan für das Jahr 2014 gleich 19 Erzieher und Erzieherinnen vorgesehen. Auch wenn wir natürlich das Bemühen der Stadt um gute Kindertagesstätteneinrichtungen mit qualifiziertem Personal anerkennen, so darf dieses Bemühen nach unserer Auffassung nicht dazu führen, jetzt alle unsere Nachbargemeinden zu übertrumpfen und die höchsten Personalkostensteigerungen im Vergleich zu nahezu allen Nachbargemeinden zu beschließen.
Wir finden in dem Kindertagesstättenbedarfsplan der Stadt Heusenstamm, der ansonsten detailliert und ordentlich erstellt wurde, keinerlei Hinweis auf Alternativen zu den städtischen Kindertagesstätteneinrichtungen. Wir vermissen eine Aufstellung über das Angebot von privaten Kindertagesstätteneinrichtungen, über das Angebot und die Durchführung von Kinderbetreuungen bei Betrieben und insbesondere bei Tagesmüttern. Der Bedarfsplan hat offenbar im Magistrat dazu geführt, dass die dort errechneten Bedarfszahlen 1:1 beim Ausbau und der Anmietung neuer Einrichtungen und insbesondere bei der Einstellung von 19 Erzieherinnen umgesetzt wird.
Wir fragen uns an dieser Stelle, ob der Magistrat bei dem Haushaltsansatz so vieler neuer Stellen sich ausreichend Gedanken über das möglicherweise bereits gesättigte Nachfrageverhalten nach U3-Betreuung gemacht hat. Hat sich der Magistrat die Frage gestellt, ob denn bei sehr gut eingerichteten und mit viel neuem Personal versehenen Kindertagsstätten die Nachfrage gleich hoch bleibt. Allseits ist bekannt, dass in den nächsten Jahren Frauen, die bereits den deutlich geburtenschwächeren Jahrgängen angehören, Kinder bekommen werden. Schulentwicklungspläne in Hessen haben bereits bei der Bedarfsplanung für Lehrer entsprechende Vorkehrungen getroffen. Klassen wurden und werden laufend deutlich reduziert und werden ständig zusammengelegt. Wir bezweifeln, ob diese Entwicklungen in dem Bedarfsplan der Stadt Heusenstamm angemessen berücksichtigt worden sind.
Hätte es nicht nahegelegen, vielleicht erst einmal die Hälfte (10 statt 19 neue Mitarbeiter) einzustellen und abzuwarten, wie sich die Nachfrage entwickelt? Hätte man nicht zunächst einmal vermehrt auf private Einrichtungen und das Tagesmüttermodell zurückgreifen sollen? Der vom Magistrat beschrittene Weg mit 19 Neueinstellungen auf einen Schlag ist für einen Kommunalhaushalt äußerst einschneidend. Unseres Erachtens ist er der starrste und inflexibelste Weg. Die hier angesetzten Personalkosten belasten unseren Haushalt auf Jahre hinaus und können bei Rückgang der Nachfrage nicht flexibel angepasst und reduziert werden. Wenn erst einmal viele qualifizierte Erzieher und Erzieherinnen mit unbefristeten Verträgen eingestellt sind, dann können diese nicht bei sinkendem Bedarf einfach wieder abgebaut werden!
Liegenschaftsverwaltung:
Bereits im letzten Jahr hatten wir als FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Wohnungswirtschaft der Stadt verbesserungswürdig ist und dringend Handlungsbedarf besteht. Gegenüber dem Vorjahr hat sich nun die Situation bei den Heusenstammer Immobilien so drastisch verschärft, dass unsere Stadt es zum ersten Mal trotz des Besitzes von achtzig Häusern bzw. Wohnungen nicht schafft, ein positives Ergebnis in der Verwaltung zu erzielen. Noch für das Jahr 2013 wurde wenigstens ein positives Verwaltungsergebnis von € 131.000,00 ausgewiesen. Der Ansatz für das Jahr 2014 liegt aber bereits bei einem Defizit in diesem Bereich von € 165.000,00! Eine Renovierungsmaßnahme an einem einzelnen Haus, so wurde im Ausschuss berichtet, führe zu diesem Ergebnis.
Auf unsere Initiative hin kam es in diesem Jahr zu einer Sitzung des Arbeitskreises Immobilien am 14.10.2013. Dabei haben wir auch die Frage aufgeworfen, warum Mietshäuser in Heusenstamm nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt und zumindest zum Teil verkauft worden sind. Ein privater Käufer hätte – nach der gesetzlichen Schonfrist von 3 bis 5 Jahren – wegen Eigenbedarfs kündigen können. Die Stadt hätte so auch für schlecht vermietete Wohnungen einen guten Kaufpreis erzielen können.
Spätestens bei der nächsten Haushaltsbesprechung werde ich – wenn uns die Zahlen dann für das Jahr 2014 und die Prognosen für 2015 präsentiert werden, auf diesen Punkt nochmals zurückkommen!
Freiwillige Leistungen der Stadt:
Trotz der prekären Haushaltslage und der seit Jahren defizitären Entwicklung wurden für das Haushaltsjahr 2014 die freiwilligen Leistungen nicht abgeschmolzen; die für das Jahr 2013 angesetzten € 6,17 Millionen wurden auf € 7,76 Millionen für das Jahr 2014 erhöht.
Maßgeblicher Grund für die Erhöhung waren die zusätzlichen Leistungen für die städtischen Kindergärten und die Schulkinderbetreuung. Bei den städtischen Kindergärten stiegen die freiwilligen Leistungen um € 1,1 Millionen; bei den Zuwendungen an die konfessionellen Kindertagesstätten um € 0,4 Millionen und bei der Schulkinderbetreuung um € 30.000,00. Hierauf bin bereits eingegangen.
An dieser Stelle soll durchaus positiv erwähnt werden, dass man im Konsolidierungsplan einige Einsparungen vorgesehen hat: Uns ist bewusst, dass jede einzelne Maßnahme natürlich auf erbitterten Widerstand derer trifft, die bislang vielleicht jahrelang vom Segen eines städtischen Zuschusses profitiert haben.
Als Konsolidierungsmaßnahme im Bereich der Kindergartenbetreuung ist für die Jahre 2014, 2015 und 2016 eine Ergebnisverbesserung von jährlich € 20.000,00 vorgesehen, wie auch im Bereich der Schulkindbetreuung. Warum hier nicht eher darauf geachtet worden ist, den Anteil der Eltern an den Kosten nicht weiter absinken zu lassen, erschließt sich uns nicht. Ein großer Teil der Mehreinnahmen aus den im letzten Jahr beschlossenen Steuererhöhungen ist somit schon allein durch die Mehrkosten in diesem Bereich wieder aufgezehrt.
Im Bereich Sporteinrichtungen – dies betrifft hauptsächlich Martinsee – und im Schwimmbadbereich sollen jährliche Ergebnisverbesserungen von je € 50.000,00 erzielt werden. Auf Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss, wie diese letzten beiden Ergebnisverbesserungen umgesetzt werden sollen, ob durch Gebührenerhöhung, durch Streichung von Zuschüssen oder in anderer Weise, wurde mir entgegnet, hier handele es sich um eine Zielvorstellung, konkrete Überlegungen, wie dieses Ziel verwirklicht werden soll, gebe es noch nicht. Wir befürchten deshalb, dass an solchen Zielvorstellungen und deren Verwirklichung kaum ernsthaft gearbeitet werden wird, so dass die geplanten Einsparungen hier wohl Wunschdenken bleiben werden.
Insgesamt halten wir die im Konsolidierungsplan vorgesehenen Einsparungen in Anbetracht unseres hohen Haushaltsdefizits für zu gering. Ganz offensichtlich wollte man vielen Bürgern, Vereinen nicht zu sehr auf die Füße treten. Wir befürchten aber, dass durch so eine zaghafte Sparpolitik den Bürgern unserer Stadt nicht recht bewusst wird, was die Stunde geschlagen hat, wenn sie selbst am eigenen Leib den Sparwillen der Stadt nicht zu spüren bekommen.
Den wenigen Konsolidierungsmaßnahmen stehen jedoch unseres Erachtens zahlreiche Ausgaben gegenüber, die bei einer so prekären Haushaltssituation wie wir sie in Heusenstamm nun schon seit Jahren beobachten, auch auf den Prüfstand gehört hätten und bei denen unseren Erachtens der Rotstift hätte angesetzt werden müssen:
So wird auch bei den Festen und bei den Veranstaltungen für den Kultursommer im Vergleich zu den Vorjahren nicht gespart. Man hätte auch hier ein Zeichen setzen können. Unseres Erachtens hätte man den Einwohnern der Stadt Heusenstamm durchaus deutlich machen können, dass die Stadt einfach nicht mehr wie früher das Füllhorn von Wohltaten über Feste aller Art ausschütten kann. Für den Kultursommer werden € 94.000,00 mehr als im vergangenen Jahr vorgesehen, bei sonstigen Festen kultureller Art setzt man einen zusätzlichen Aufwand von € 19.000,00 an; man lässt die Personalkosten und die Kosten des Bauhofs bei diesen Festen und Veranstaltungen, die einen erheblichen Teil der Gesamtkosten ausmachen, außer Betracht
Auch der Nikolausmarkt, der bislang unter dem Strich noch einen kleinen Ertrag für die Stadt brachte, wird für das kommende Jahr als Zuschussveranstaltung angesehen. Das Weinfest und Bahnhofsfest wird weiterhin wie im Vorjahr gefördert, ohne dass die Stadt der Bevölkerung einen Einschnitt zumutet.
Die Bevölkerung wird lieber in Sicherheit gewogen. So heißt es in der aktuellen Information des Bürgermeisters, man schaue bei einer soliden und konsolidierten Haushaltsführung auf 2013 zurück. Dies ist ebenso irreführend wie die Aussage der CDU im Wahlkampf, nur soviel Geld auszugeben, wie man einnehme. Da sind wohl die Einnahmen aus Kassenkrediten einbezogen.
Investitionstätigkeit für die nächsten Jahre
Im Haushaltssicherungskonzept wurden für das Jahr 2014 und 2015 Konsolidierungsmaßnahmen in einer nicht unerheblichen Größenordnung vorgesehen. So werden im Abwasserbereich und bei der Erneuerung der Gemeindestraßen Maßnahmen zurückgestellt, zum Teil über den Zeitraum 2016 hinaus. Diese Einsparmaßnahmen möchten wir hervorheben. Sie sind der Verwaltung sicherlich nicht leicht gefallen in Anbetracht des zum Teil erheblichen Sanierungsrückstaus bei den Wasserleitungen und Abwasserleitungen und bei den Straßensanierungen. Bei einer derart defizitären Haushaltslage müssen aber gravierende Einschnitte in den Maßnahmenkatalog vorgenommen werden.
Ob sich die Stadt angesichts dieser Sparbemühungen es sich leisten kann, ihren Bauhof komplett neu zu gestalten und vom derzeitigen Gelände nach Martinsee umzuziehen, muss indes ernsthaft bezweifelt werden:
Selbstverständlich haben alle Stadtverordneten bei der Frühjahrsbegehung in diesem Jahr die Defizite des derzeitigen Betriebs im Bauhof kennenlernen können und müssen. Selbstverständlich wissen wir um die schwierigen Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter auf dem Bauhof. Natürlich wissen wir, dass dringend notwendige und zum Teil kostenträchtige Maßnahmen anstehen, um den Betrieb für die nächsten Jahre effektiv aufrecht erhalten zu können.
Allerdings erscheint uns das Projekt „Um- und Neustrukturierung des Bauhofs“ und Umzug nach Martinsee derart kostenträchtig, dass wir dringend davor warnen, bei der derzeitigen Haushaltslage und Verschuldung dieses Projekt im Jahr 2014 anzugehen. Auch ohne diese gewaltige Investition (veranschlagt sind € 2,5 Mio. zuzüglich € 1 Mio. Verpflichtungsermächtigung) könnte das Defizit der Stadt Heusenstamm deutlich verringert werden. Nicht berücksichtigt in dieser Kostenprognose der Stadt sind weitere unabsehbare Kostensteigerungen, die ein solch gewaltiges Projekt mit sich bringen wird. Wir fänden es kaum verwunderlich, wenn wir uns im nächsten oder übernächsten Jahr mit einer Kostensteigerung um weitere € 2 Millionen konfrontiert sähen mit dem Hinweis „Das konnten wir doch nicht voraussehen!“ Solche leidvollen Kostensteigerungen haben wir in anderen Projekten der Stadt schon zur Genüge erfahren müssen! Wir glauben, dass wir uns ein so kostenträchtiges Projekt im kommenden Haushaltsjahr einfach nicht leisten können.
Es liegen auch keinerlei Berechnungen vor, wie sich die in der Information des Bürgermeisters genannten Vorteile eines Neubaus (optimierte Betriebsabläufe, Vereinfachung von Arbeitsabläufen, Vermeidung von unnötigen Fahrten der Mitarbeiter) in Euro und Cent ausdrücke werden. Es gibt überhaupt noch keine Vorlage.
Wirtschaftsförderung und Zusammenfassung
Wir vermissen auch deutlich erkennbare Ansätze bei der Wirtschaftsförderung. Ganze 22.000,00 € werden für ein neues Internet-Portal ausgewiesen. In den Informationen des Bürgermeisters konnte keine bedeutende neue Firmenansiedlung im Jahr 2013 angeführt werden. Wer jedoch ausgeben will, muss auch für die entsprechenden Einnahmen sorgen.
Wir geben zu bedenken, dass wir derzeit eine historisch niedrige Zinsstruktur haben, so dass Kassen-Kredite fast zum Nulltarif durch die Stadt aufgenommen werden können. Bei einer zu erwartenden Zinserhöhung wird die Verschuldung sich noch deutlich mehr beschleunigen, als dies in den letzten Jahren bereits zu beobachten war.
Außerdem muss angesichts der demographischen Struktur unserer Bevölkerung eher mit niedrigeren Einkommen gerechnet werden, was dann auch niedrigere Anteile am Aufkommen der Einkommenssteuer bedeutet.
Wir können auch nicht damit rechnen, dass das Land oder der Bund uns eines Tages unsere Schulden abnimmt. Der Rettungsschirm zeigt, dass die Hilfe begrenzt ist aber die Ausgabenautonomie auf dem Spiel steht.
Der Haushalt und das Konsolidierungsprogramm bieten keine Perspektive, die weiter steigende Verschuldung zu stoppen, geschweige denn, den Schuldenstand zu verringern.
Aus den genannten Gründen wird die FDP-Fraktion dem Haushalt, dem Stellenplan sowie dem Haushaltssicherungskonzept nebst dem Investitionsprogramm nicht zustimmen.
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