Die FDP beklagt die Verzögerungen bei der Akteneinsicht zum Vertrag zwischen dem AWO Kreisverband Offenbach-Land e. V. und der Stadt zur neuen Kita in der Herderstraße.
Zur Erinnerung:
Ca. 925.000 Euro nannte der Magistrat in seiner Vorlage, als im November 2018 ein jährlicher Zuschuss der Stadt an die AWO für den Betrieb der neuen Kita beim Horst-Schmidt-Haus beschlossen wurde. Ein Jahr später erkundigte sich die FDP nach dem abzuschließenden Vertrag und wollte wissen wie der genannte Betrag festgeschrieben bzw. sichergestellt wird, dass es während der Laufzeit von 25 Jahren zu keinen höheren Verpflichtungen als z. B. für konfessionelle Kindereinrichtungen kommt.
10 Wochen ließ der SPD-Ausschussvorsitzende vergehen, bis nach Beauftragung durch das Parlament der Akteneinsichtsausschuss erstmals am 20. Januar 2021 zusammenkam. Eine vorherige Auslage der Akte im Rathaus zur Vorbereitung habe angeblich nicht organisiert werden können. Deshalb musste der Vertrag in der Sitzung gelesen und dann wieder abgegeben werden. FDP und CDU haben wenige Tage danach einen gemeinsamen Fragenkatalog dazu eingereicht. Bis heute liegen weder Antworten noch ein Sitzungsprotokoll vor.
Mit ihrer Vorgehensweise hat die SPD verhindert, dass der Ausschuss vor der Kommunalwahl einen Bericht verabschiedet, der dann im Parlament öffentlich behandelt und diskutiert werden kann. Mit Durchsetzung der Terminierung auf den 4. Juli hat die SPD auch erreicht, dass es dazu nicht vor der Bürgermeisterwahl kommt. Denn alle Ausschüsse treten erst im Mai mit neuer Besetzung wieder zusammen. Der Akteneinsichtsausschuss muss von vorne beginnen. Für seine Arbeit bliebe nur der Juni, aber eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist erst für den 7. Juli und damit nach der Bürgermeisterwahl terminiert.
Wenn der Bürgermeister gemäß einem Post zum Akteneinsichtsausschuss Gerüchte vermeiden will, sollte er und die AWO den Vertrag umgehend veröffentlichen. Wer nichts zu verbergen hat, dem dürfte dies auch nicht schwerfallen.
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