Vorbemerkungen
Der Haushalt 2010 muss – auch wegen der Auflagen der Kommunalaufsicht – deutlich erkennbare erste Schritte auf dem Weg zu nachhaltigen Ausgabenkürzungen enthalten. Allerdings wird die Mehrzahl der dafür in Frage kommenden Maßnahmen erst mittelfristig wirken. Nachfolgend werden einige aus der Sicht der FDP-Fraktion zielführende Vorschläge zur Diskussion gestellt.
Bewusst ausgeklammert sind dabei zunächst die Investitionen. Dafür ist Einzelfallbetrachtung angebracht.
Freiwillige Leistungen (Sport, Kultur u. a.)
Die bisherigen Haushaltspläne weisen neben den direkten Zuschüssen an die Vereine auch die „indirekte“ Vereinsförderung (Nutzung städtischer Einrichtungen) aus.
Es wird vorgeschlagen, den Vereinen und anderen Gruppen künftig die Kosten für die Nutzung städtischer Sportanlagen und Räumlichkeiten in Rechnung zu stellen, und zwar zumindest die variablen Kosten. Im Gegenzug soll die Vereinsförderung in gleichem Umfang erhöht werden. Diese Kompensation wird allerdings degressiv gestaltet. Beläuft sie sich im ersten Jahr auf 100 %, so sinkt sie in den folgenden Jahren um einen festzulegenden Prozentsatz (z. B. 5 oder 10 %) bis eine ebenfalls festzulegende Grenze erreicht ist.
Damit wird den Vereinen vor Augen geführt, welche Kosten der Stadt und damit der Allgemeinheit bzw. den Steuerzahlern durch die Bereitstellung und Unterhaltung von Sportplätzen, Hallen, Sälen usw. entstehen. Auf diese Weise soll auch das Kostenbewusstsein geschärft werden.
Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen soll in keiner Weise die gesellschaftspolitische und soziale Rolle der Vereine in Frage gestellt werden.
Förderungswürdigkeit
Unabhängig von 1. ist die Liste der Vereine, die von der Stadt eine Regelförderung erhalten, kritisch zu überprüfen. Nicht jede Freizeitbeschäftigung bedarf der Förderung durch die Gemeinde.
Kinderbetreuung
Einer der größten Ausgabenblöcke im städtischen Haushalt betrifft die Kinderbetreuung. Auch hier erscheint es notwendig, Eltern und Öffentlichkeit zu verdeutlichen, was die Allgemeinheit für Betreuung und Erziehung der Jüngsten in der Gesellschaft an Anstrengungen und Aufwendungen erbringt. Es erscheint in der gegenwärtigen Lage gerechtfertigt, die Kindergartenbeiträge geringfügig zu erhöhen. Damit wird auch ein Schritt hin zu ausgeglichenen Gebührenhaushalten getan.
Gebühren
Unabdingbar und eine alte Forderung der FDP ist der schon angesprochene Ausgleich der Gebührenhaushalte. Das gilt für Wasser, Abwasser und Müll, mittelfristig aber auch für die Friedhöfe. Die FDP-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass Magistrat und Stadtwerke entsprechende Beschlussvorlagen für Gebührenanpassungen eingebracht haben. Sie wird diesen Vorlagen zustimmen.
„Facility Management“
Offen ist noch immer der Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache XVI/43), mit dem der Magistrat beauftragt wurde, die Möglichkeit eines privaten „Facility Management“ für die städtischen Liegenschaften zu prüfen. Unter dem Eindruck der aktuellen Haushaltslage erscheint das Thema aktueller denn je. Wir bitten daher um einen Bericht über die bisher geführten Gespräche bzw. Verhandlungen und über die weiteren Absichten des Magistrats.
Personalkosten
Wenn wir hier auch die Personalkosten ansprechen, so sind wir uns der in dem Thema liegenden Problematik bewusst. Die Kommunalaufsicht sagt aber in ihrem Brief vom 29. 05. 2009 unmissverständlich: „Auf Personaleinsparungen ist kontinuierlich hinzuwirken“. Als erster Schritt sollte eine auf sechs Monate befristete Wiedereinstellungssperre für durch Ausscheiden von Mitarbeitern frei werdende Planstellen beschlossen werden.
Aufwandsentschädigungen
Wenn gespart werden muss – und daran führt kein Weg vorbei -, so dürfen die städtischen Gremien davon nicht ausgenommen werden. Eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung – wie von der FWH-Fraktion vorgeschlagen – hält die FDP allerdings nicht für den richtigen Weg. Sie schlägt dagegen vor, sich interfraktionell über mögliche Ausgabenkürzungen zu verständigen. Dabei ist aus ihrer Sicht eine ganze Reihe von Maßnahmen denkbar, die zumindest den gleichen Effekt bewirken können wie eine Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten. Dieses Verfahren ist nach Meinung der FDP sinnvoller und erfolgversprechender, als die anderen Fraktionen durch einen Antrag in Zugzwang zu bringen.
Dr. Rolf Bollinger Dr. Rudolf Benninger
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
9. Dezember 2009
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