Antrag der FDP-Fraktion zur Wirtschaftsförderung

 Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die Aktivitäten und den Stand der Wirtschaftsförderung in Heusenstamm zum Ende des Jahres 2017 zur Beratung vorzulegen. Darin soll

• • • über Gespräche mit/Erhebungen bei ansässigen und ansiedlungswilligen Unternehmen (anonymisiert) berichtet und dabei wiedergegeben werden, welche Wünsche oder Kritik insbesondere geäußert wurden und welche Faktoren bei der Frage einer Ansiedlung im Vordergrund standen bzw. soweit ersichtlich bei der Entscheidung für oder gegen eine Ansiedlung in Heusenstamm maßgeblich waren;

• • • auf die ergriffenen Maßnahmen eingegangen werden, um dem im Wirtschaftsförderungskonzept für den Kreis Offenbach beschriebenen „Zukünftigen Aufgabenportfolio Städte und Gemeinden“ gerecht zu werden und dieses abzudecken;

• • • die Entwicklung des stationären Einzelhandels insbesondere im Hinblick auf Veränderungen/Verbesserungen bei Angebot und Sortiment geschildert werden;

• • • über den aktuellen Stand, sowie Maßnahmen und Ergebnisse im Rahmen des Projekts „Innenentwicklung in bestehenden Gewerbegebieten“ informiert werden, das im Frühjahr 2014 mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain durchgeführt wurde.

Begründung

Der Magistrat steht nach eigenem Bekunden den Unternehmen “als Ansprechpartner für Ihre Anliegen und Vorhaben zur Verfügung. Sei es in puncto Betriebsverlagerung und -erweiterung, bei der Suche nach geeigneten Gewerbe- und Handelsflächen oder Bestandsimmobilien,.….Dazu setzen wir auf den intensiven Austausch mit unseren Unternehmen vor Ort.“ (So zu lesen auf der Website der Stadt.)

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist es wichtig, dass der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über Inhalt und Ergebnisse dieses intensiven Austausches, bei Wahrung der Vertraulichkeit gegenüber den Unternehmen, informiert hält. Nur so können beispielsweise Ansatzpunkte für parlamentarische Initiativen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen erkannt und umgesetzt werden.

Im Wirtschaftsförderungskonzept für den Kreis Offenbach wird auf Seite 39 das nachstehende „Zukünftige Aufgabenportfolio Städte und Gemeinden“ beschrieben.

Der Bericht über die Wirtschaftsförderung soll mit darauf eingehen, wie und mit welchem Erfolg die genannten Aufgaben in Heusenstamm erfüllt werden.

In dem Einzelhandelssicherungs- und Entwicklungskonzept vom Juni 2014 (erstellt von Dr. Lademann & Partner) wird ausgeführt, dass in Heusenstamm erhebliche Angebots- und Sortimentslücken bestehen. Weiter heißt es, „Die Zentralität von rd. 48 % spiegelt die unterdurchschnittliche Versorgungsbedeutung des Mittelzentrums für die Stadt Heusenstamm und das übrige Marktgebiet wider.“

Die FDP möchte, dass der Magistrat über seine Bemühungen und Fortschritte zur Behebung der in dem Konzept festgestellten Defizite berichtet. Gleiches gilt für Maßnahmen und Ergebnisse im Rahmen des Projekts „Innenentwicklung in bestehenden Gewerbegebieten“, da z.B. in der Industriestraße Verbesserungen bislang kaum erkennbar sind.