Orts- und Fraktionsvorsitzender Uwe Klein kritisiert Dreierbündnis
„Obwohl die Mehrheit von SPD, Grünen und Freien Wählern im Stadtparlament mit einem Sitz sehr knapp ist zeigt sich das Dreierbündnis als sehr machtbewusst und teilweise rigide“, so der FDP Orts- und Fraktionsvorsitzende Uwe Klein auf der jüngsten Mitgliederversammlung der FDP Heusenstamm. „Ein vollmundig angekündigter Kooperationsvertrag der Bündnispartner wurde bislang nicht vorgelegt, sagte Klein weiter, „uns interessiert, was vereinbart worden ist; dies betrifft z.B. auch die Frage, ob es zum Amt des ersten Stadtrates Absprachen gibt.“
Als in der praktischen Arbeit sehr nachteilig habe sich die Verkleinerung der drei Ausschüsse von 11 auf 7 Mitglieder erwiesen. „Mein Kollege Dr. Benninger und ich nehmen an der Ausschussarbeit weiter rege teil, haben als beratende Mitglieder aber kein Stimmrecht mehr“, so Klein.
Der vorgeschriebene Haushaltsausgleich bis 2018 lasse den Stadtverordneten kaum Spielraum für kostenträchtige Entscheidungen. Die FDP-Faktion verfolge eine Politik, bei der Steuerhöhungen durch Sparmaßnahmen möglichst weitgehend verhindert oder auf ein Minimum beschränkt werden können. „Wir haben den Haushalt abgelehnt, weil unserem Änderungsantrag, die Grundsteuer B nur soweit zu erhöhen, als dies zur Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht erforderlich ist, nicht entsprochen wurde“, hob Klein hervor.
Sein Fraktionskollege Dr. Rudolf Benninger ergänzt: „Wichtig ist der FDP-Fraktion die Wirtschaftsförderung, um die Steuereinnahmen der Stadt abzusichern. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, wonach der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die Aktivitäten und den Stand der Wirtschaftsförderung in Heusenstamm vorlegen soll.“
Kein Verständnis zeigten die beiden FDP-Vertreter dafür, dass die Beteiligung der Stadt am Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau Hessen“ quasi im Hauruckverfahren betrieben worden ist. Das Programm sei in Hessen erstmals 2004 gestartet. Eine Antragstellung auf Aufnahme in das Programm war seit vielen Jahren möglich und werde auch den weiteren Jahren noch möglich sein. Eine Abwägung der Stadtumbaugebiete und der Prioritäten bei den Investitionen unter Beteiligung der Stadtverordneten habe nicht stattgefunden. Mit den zunächst enthaltenen Maßnahmen, Verlegung des JUZ und des Feuerwehrhauses, sollten Projekte verfolgt werden, von deren Erforderlichkeit die FDP keineswegs überzeugt sei. Vielmehr handele es sich um den Versuch, für diese fragwürdigen Vorhaben eine Akzeptanz zu erlangen, indem man auf angeblich großzügige Förderung verweist. Der durchschnittliche Förderbetrag erreiche aber nur einen kleinen Bruchteil der in dem Antrag angestrebten rd. 10 Mio. €. „Wir wollten die Streichung beide Projekte konkret in die Beschlussfassung aufnehmen“, so Klein, „die CDU hat sich mit einer Änderung in der Antragsbegründung begnügt. Daraufhin haben wir uns dann bei der Abstimmung enthalten“.
Zur Frage einmalige oder wiederkehrende Kosten für Straßenbaumaßnahmen werde die Fraktion ihre Position noch festlegen. Billiger würde durch wiederkehrende Beiträge nichts. Vielmehr dürfte die Erwartungshaltung der Bürger, wenn sie denn jährlich Zahlungen erbringen, steigen, dass nun endlich auch vor ihrer Haustür etwas geschieht. Das kann zu mehr Instandsetzungen führen, muss aber auch für die Stadt hinsichtlich eines steigenden administrativen Aufwandes und des jeweils von ihr zu erbringendes Anteils finanzierbar sein.
Als Ortsvorsitzender blickte Klein auf die Veranstaltungen der Heusenstammer Freien Demokraten in den letzten zwölf Monaten zurück. Dazu gehörten Liberale Stammtische, u.a. zum Thema „Lage der IT-Sicherheit in Deutschland“, der adventliche Abende für alle Mitglieder und Freunde, der traditionelle Neujahrsempfang mit dem parlamentarischen Geschäftsführer und zukünftigen Fraktionsvorsitzenden der FDP Fraktion im Hess. Landtag René Rock, eine Europaveranstaltung zusammen mit der Kreis-FDP mit Prof. Dr. Frank Schorkopf (Georg-August-Universität Göttingen) über Geschichte und Zukunft der Europäischen Einigung.
Wichtigste Aufgabe in diesem Jahr sei, so Klein, neben der kommunalpolitischen Arbeit der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September. Dabei kündigte er an, dass Dr. Wolfgang Gerhardt, ehemaliger Bundesvorsitzender sowie Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion am 18.08.2017 nach Heusenstamm kommen wird. Auf der kürzlich abgehaltenen Klausur seien u.a. Ideen entwickelt worden, wie die Bürger in Heusenstamm angesprochen und davon überzeugten werden sollen, dass eine Rückkehr der Freien Demokraten in den Bundestag „wichtig für sie und für unser Land ist“.
Die Mitglieder wählten die Politikstudentin Julia Laubner aus Rembrücken einstimmig in den Vorstand und erweiterten diesen damit. Das neue Vorstandsmitglied wird sich um die Präsenz der FDP Heusenstamm auch in den sog. social Media kümmern.
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