Uwe Klein, Orts- und Fraktionsvorsitzender der FDP Heusenstamm
– Erklärung zur Sitzung des Stadtparlaments am 21.09.2016 –
In der Offenbach-Post sind aktuell Stellungnahmen zur Besetzung des Schiedsamtes für Heusenstamm zu lesen. Die Wahl wurde vertagt, Frau Bechthold sprach von vertaner Zeit.
Hintergrund ist, dass das Stadtparlament in der vergangenen Woche zur Wahl des Kandidaten aufgerufen war, den der Magistrat aus fünf Bewerbern übrig gelassen hatte. Auf die Frage des Stadtverordnetenvorstehers, ob weitere Kandidaten vorgeschlagen werden und der Bestätigung, dass diese dann neben dem bislang einzig verbliebenen Kandidaten noch auf dem Wahlzettel hinzugefügt würden, habe ich – wie viele andere Stadtverordneten auch- einen Nachteil für die sich bereits zuvor zur Verfügung gestellten Kandidaten gesehen, die vom Magistrat „aussortiert“ worden waren und nicht mehr zur Wahl auf dem Stimmzettel aufgeführt werden sollten.
Ich habe diese weiteren Knadidaten dann vorgeschlagen, sie wurden dann doch mit aufgeführt, so dass es tatsächlich zu einer Wahl gekommen wäre. Allerdings war dem Parlament nur der Lebenslauf des zunächst nach Vorauswahl durch den Magistrats einzig verbliebenen Kandidaten vorgelegt worden. Auf diese Ungleichbehandlung der Kandidaten hingewiesen hat der Magistrat dann die Wahl vertagt.
Das Motiv für das an Duma-Wahlen erinnernde Verfahren des Magistrats, nur einen (vorausgewählten) Kandidaten auf dem Wahlzettel aufzuführen, war zu erahnen, als ein Mitarbeiter der Verwaltung später nach Absetzung der Wahl vorlas, dass nach der Wahlordnung bei mehreren Kandidaten zwar letztlich eine einfache Mehrheit genügt, nach der einschlägigen Regelung für die Wahl zur Besetzung des Schiedsamtes aber wohl eine absolute Mehrheit erforderlich ist.
Sollte sich die Mehrheit von SPD, FWH und Grünen nicht auf die Wahl eines Kandidaten einigen können, könnte dies also zu einem Problem werden. Trotzdem war das vom Magistrat vorgesehene Verfahren – zumindest nicht ohne weitere vorherige Abstimmung – nicht akzeptabel. M.E. sind diese Punkte bei der Berichterstattung durch die OP nicht deutlich geworden.
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