FDP tritt für mehr Transparenz ein
„Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Informationen über die Arbeit des Stadtparlaments sind wir schon ein ordentliches Stück weitergekommen“, freut sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion Uwe Klein in einer Pressemitteilung. Der erste Schritt sei die Inbetriebnahme des Ratsinformationssystems (RIS) vor gut einem Jahr gewesen. Nach dem jahrelang nichts passiert war, kam der Start nur wenige Tage nach einer entsprechenden Anfrage der FDP. Seitdem können Sitzungstermine und Sitzungsdokumente wie Einladungen und Vorlagen auf der Internetseite der Stadt eingesehen werden, nicht jedoch Sitzungsprotokolle. Auf Antrag der FDP beschloss das Stadtparlament jetzt im September einstimmig, auch die Protokolle der Sitzungen des Stadtparlaments und seiner Ausschüsse in das RIS einzustellen.
Eine Ausnahme gilt nur für nicht öffentliche Teile von Sitzungen. „Noch nicht durch sind wir mit unserer Forderung, im RIS auch ein Monitoring bezüglich der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zu installieren. Zwar wurde auch hier ein entsprechender Beschlussantrag der FDP schon im Mai einstimmig verabschiedet. In der Septembersitzung überraschte der Bürgermeister dann aber mit der Meinung, der Antrag sei unzulässig gewesen. Wir können dies nicht nachvollziehen,“ so Klein. „Eine extra vom Hessischen Städte- und Gemeindebund dazu eingeholte und verlesene Stellungnahme halten wir für nicht überzeugend. Beschlossene Aufträge an den Magistrat sollen im Ratsinformationssystem dokumentiert und bei Erledigung oder bei Mitteilung eines Zwischenstandes mit einem entsprechenden Vermerk versehen werden. Dabei handelt es sich weder um eine Fristenkontrolle, noch wird der Magistrat in eine untergeordnete Rolle gedrückt, wie es in der Stellungnahme heißt. Der Magistrat hat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Wir wollen, dass die Einhaltung dieser Verpflichtung besser überprüft werden kann. Wir sind sicher, dass die beschlossene Vorgehensweise dabei für die Parlamentarier, die Öffentlichkeit und auch für den Magistrat Vorteile bietet“, so Klein abschließend. Für die nächste Sitzung des Parlaments hat die FDP-Fraktion zunächst einige Fragen an den Magistrat zu diesem Thema eingereicht.
Anfrage zum Monitoring bei Beschlüssen (2 v.2) PM zu mehr Transparenz vom 02.10.21
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