Impressionen des Neujahrsempfangs mit Bettina Stark-Watzinger

herausragendes politisches Ereignis in unserem Land war 2017 sicherlich die Bundestagswahl. Diese ist auch noch nicht abgehakt. Bis heute haben wir keine neue Regierung. Die politischen Ränder sind erstarkt. Nach der Wende erst auf der linken Seite. Dann folgte nach einer ungesteuerten Zuwanderung auch die rechte Seite. Beide Randparteien bleiben bei der Koalitionsarithmetik außen vor. Das macht die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit sehr schwierig.

Als Alternativen blieben Jamaika und eine Fortsetzung der GroKo. Die SPD lies gleich nach Kenntnis ihres schlechten Wahlergebnisses wissen, nicht mehr für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung zu stehen. CDU/CSU, FDP und Grüne sondierten daraufhin wochenlang, ob ausreichend Schnittmengen bestehen, damit Koalitionsverhandlungen Aussicht auf Erfolg bieten.

Das Ergebnis ist bekannt. Christian Lindner hat die Gespräche am 20. November abgebrochen. Ich habe meinen Vorstandskollegen geschrieben, dass ich den Abbruch bedaure. Unter den gegebenen Umständen, nämlich keine erkennbare Alternative für eine Regierungsbildung, habe die FDP beim Eingehen schmerzlicher Kompromisse mit Verständnis rechnen können. Jedenfalls hätte ich mir gewünscht, dass der schwarze Peter nicht bei uns liegt. Aber ich wolle nicht schlauer als die Verhandlungsteilnehmer sein.

In der sich anschließenden Diskussion innerhalb und außerhalb unserer Partei zeigte sich ein breites Meinungsbild, von großer Zustimmung zu dem Abbruch bis zu seiner eindeutigen Ablehnung. Die FDP ist damit gleich wenige Wochen nach einem großen Wahlerfolg und ihrer Rückkehr in den Deutschen Bundestags in schwieriges Fahrwasser geraten. Aber andere hat es dann auch getroffen, dabei denke ich an die Kollegen in der SPD. Nur die Union scheint über allem zu schweben, ist für beide Bündnisse offen. Realpolitik oder Kanzlerinnenwahlverein? Oftmals liegt die Wahrheit in der Mitte.

Wenn ich es richtig sehe, haben Union und SPD in ihren Sondierungen auf einigen wichtigen Feldern zu Kompromissen gefunden, die mit den Grünen bei den Jamaika-Sondierungen nicht möglich waren, beispielsweise in der Klimapolitik. Ich begrüße es, dass Christian Lindner bei einer Neuauflage einer GroKo angekündigt hat, diese im Grundsatz konstruktiv begleiten zu wollen und die Themen, die der FDP wichtig sind, aus der Opposition weiter zu entwickeln und zu verfolgen.

Aus dem Wahlergebnis vom September letzten Jahres ist der Wunsch nach Veränderung und neuen Impulsen abzulesenden Vielleicht gelingt es ja, dem zumindest durch personelle Erneuerung der Regierungsmannschaft Rechnung zu tragen.

Sie liebe Frau Stark-Watziger waren bei dem allen sehr viel näher dran als wir und Sie werden hierauf sicher mit eingehen. Heute entscheidet ein Sonderparteitag der SPD darüber, ob die Partei nun doch Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufnimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach der Kommunalwahl 2016 hat sich die SPD in Heusenstamm bekanntlich für eine Kooperation mit Freien Wählern und Grünen entschieden. Über eine Fortsetzung der GroKo mit der CDU wurde laut Pressebericht gar nicht abgestimmt. Die Mehrheit von nur einer Stimme im Stadtparlament hat im vergangenen Jahr bei wichtigen Entscheidungen aber nicht mehr gehalten.

Meinen Fraktionskollegen Dr. Benninger und mich haben einige Vorlagen der Kooperation nicht überzeugt. Dazu gehörte, in den Antrag auf Aufnahme unserer Stadt in ein Förderprogramm des Landes (das sog. Stadtumbauprogramm) die Verlegung des Feuerwehrhauses und des Jugendzentrums aufzunehmen. Auch die Einführung regelmäßig zu zahlender oder auch sog. wiederkehrender Straßenbeiträge können wir wenig abgewinnen, jedenfalls schien uns die Vorlage dazu keineswegs ausgereift.

Einen Beschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge konnten die Kooperationspartner dann mit einer Zufallsmehrheit durchsetzen. Die Enthaltung eines ihrer Vertreter hat sich wegen des Fehlens eines Vertreters der Opposition nicht nachteilig ausgewirkt.

Obwohl die Verlegung des bestehenden Jugendzentrums aus dem Antrag zum Stadtumbaukonzept gestrichen wurde, stellte die Kooperation kurze Zeit darauf dann doch den Antrag, ein neues Jugendzentrum an anderer Stelle zu errichten. Die Oppositionsparteien zeigten aber insoweit Entgegenkommen, dass sie einer neutralen Prüfung des Vorhabens zustimmen wollten. Darauf gingen die Antragsteller nicht ein. Weil aber auch innerhalb der Kooperation keine Übereinstimmung mit dem Antrag bestand, kam gar kein Beschluss zu Stande. Der Fraktionsvorsitzende der FWH legte daraufhin sein Mandat nieder, ein Fraktionsmitglied schied aus der FHW-Fraktion aus.

Damit haben wir in Heusenstammer Stadtparlament keine von vornherein feststehenden Mehrheitsverhältnisse bei den Abstimmungen. Der Stimme jedes einzelnen Stadtverordneten kommt damit mehr Bedeutung zu. Anträge müssen in überzeugender Weise begründet werden. Wir haben dies bei einigen Vorlagen der Kooperation nicht gesehen. Teilweise sind wir auch in der politischen Ausrichtung anderer Meinung. Verschiedene Meinungen sind in einer Demokratie üblich und das ist auch gut so.

Wichtig ist, dass alle Beteiligten konstruktiv zusammenarbeiten. Wo wir als FDP dies konnten, haben wir mit darauf hingewirkt. Der Ton gerade zwischen den beiden großen Parteien ist für Heusenstammer Verhältnisse nun schon mal etwas rauer. Bereits mit der massiven Verkleinerung der drei Ausschüsse von 11 auf 7 Sitze hat die Kooperation gleich zu Beginn sicher eine Ursache hierfür mitgesetzt. Dies wurde unter den neuen Verhältnissen jetzt korrigiert. Damit sind auch wir FDP-Vertreter auch in den Ausschüssen wieder stimmberechtigt und nehmen nicht mehr nur beratend teil. Bei nun zwölf Ausschussmitgliedern können sich wieder deutlich mehr Stadtverordnete an der Ausschussarbeit beteiligen.

Dass es nun nachträglich noch zu einer GroKo in Heusenstamm kommen sollte, können wir uns nach dem letzten Jahr und den Auseinandersetzungen schlecht vorstellen.

In wichtigen Fragen findet das Parlament auch jetzt zu Mehrheiten. Die Haushaltsberatungen haben dies gezeigt. Der Haushalt wurde mir 34 zu 3 Stimmen angenommen. Auch über den Ablauf dieser Beratungen wurde im Ältestenrat Übereinstimmung hergestellt. Auf unser Betreiben konnten sich erstmals alle Parlamentarier an der Diskussion des Haushaltsentwurfs in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fachausschüsse beteiligen.

Für Akzente in der Stadtplanung und Stadtentwicklung setzt der Magistrat auf die Aufnahme Heusenstamms in Förderprogramme des Landes.

Wir sind jetzt zusammen mit 9 weiteren Kommunen neu in das Stadtumbauprogramm des Hess. Umweltministeriums aufgenommen worden. Gefördert werden sollen Stadtbauprojekte, die zum Klimaschutz beitragen und der Anpassung an den Klimawandel dienen. 33 Fördergebiete haben 25 Mio. Euro erhalten.

Die Bemühungen des Bürgermeisters verstehen wir so, dass insbesondere weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Dabei stehen derzeit Grundstücke der Stadt, wie das Gelände des ehemaligen Bauhofs und das Dinkler´sche Gelände, im Focus. Bevor wir aber etwas anfassen können, muss nun ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erstellt werden. Bei allem unterliegen wir den Förderregelungen. Wir müssen darauf achten, uns dadurch nicht zu sehr einzuschränken.

Auch müssen wir darauf achten, die Prioritäten richtig zu setzen. Dazu gehört nach unserer Meinung, die städtebauliche Entwicklung auch dort weiter zu betreiben, wo private Investoren auf ihrem Gelände Projekte, unter anderem auch Wohnungen, realisieren wollen. Dabei denke ich insbesondere an das Gelände des ehemaligen Brückenausbesserungswerks. Mit der CDU haben wir dazu einen Antrag gestellt, dem das Parlament mehrheitlich gefolgt ist.

Das Land hält offenbar ein Füllhorn bereit, stattet die Gemeinden aber andererseits nicht ausreichend finanziell aus und untergräbt damit die kommunale Selbstverwaltung. Wir kritisieren diese Politik der schwarz/grünen Landesregierung.

Weitere Belastungen der Kommunen werden durch die Gesetzesinitiative des Landes kommen, die für Eltern weitere Freistellungen von den Kosten der Kinderbetreuung vorsehen. Ich will dies an dieser Stelle aber nicht vertiefen. Frau Stark-Watziger wird darauf wohl mit eingehen.

Meine Damen und Herren,