Bericht der FDP-Fraktion 2021/2022
Bericht der FDP-Fraktion 2021/2022 auf der Jahreshauptversammlung am 18.08.2022 (für den Zeitraum ab dem 25.06.2021)
Nach der Kommunalwahl am 14. März 2021 rückte gleich die Wahl des Bürgermeisters am 04.07.21 in den Fokus. In einer viel beachteten Presseerklärung vom 17.06.2021 haben wir uns für einen Wechsel an der Rathausspitze ausgesprochen. Weil der alte Amtsinhaber Halil Östaz den frühestmöglichen Termin festgesetzt hat, entstand bis zur Amtsübergabe Ende des Jahres an den Herausforderer Steffen Ball ein Interregnum, bei dem zu diversen Themen viel Zeit verloren ging. Der Haushaltsentwurf für 2022 wurde so spät wie nie eingebracht. Dass die Arbeit in der SVV lange nicht richtig Tritt gefasst hat geht auch darauf zurück, dass CDU und Grüne nach KoWa in März erst Ende November 2021 einen Koalitionsvertrag vorgelegt haben.
Die FDP-Fraktion hat sich im Stadtparlament u.a. eingesetzt für:
Eine Nachhaltigkeitssatzung, die Ertüchtigung des Feuerwehrhauses, eine Änderung des B-Planentwurfs für den Campus für mehr Gewerbe, die Erarbeitung einer Flächenstrategie für unsere Stadt. Letzteres sehen wir als Teil der Wirtschaftsförderung, bei der Heusenstamm laut einem Ranking der IHK Offenbach den vorletzten Platz unter allen Städten im Kreis einnimmt. Auf unseren Antrag werden die Protokolle der SVV veröffentlicht. Jetzt haben wir gefordert, auch das Abstimmungsverhalten der Fraktionen darin aufzunehmen.
Jetzt aktuell im August haben wir uns bei der Fläche zwischen Schwimmbad und Busbahnhof für einen Bürgerpark ausgesprochen. CDU und Grüne wollen dort einen Jugendtreff. Sie wüssten was die Jugendlichen wollten, auch auf den Standort haben sie sich festgelegt.
Heusenstamm, den 18.08.2022
Uwe Klein
(Orts-/Fraktionsvorsitzender)