Bericht der FDP-Fraktion 2022/23

Nach der Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters könnte sein erstes Amtsjahr vielleicht als Orientierungsphase beschrieben werden. Inzwischen wurden neue Gesprächskreise und Beiräte etabliert (Umweltbeirat, Runder Tisch Verkehrspolitik) oder befinden sich in der Vorbereitung (Kinder- und Jugendparlament). Im Rathaus ist man nach unserem Eindruck aktiv. Erste sichtbare Projekte sind jetzt in der Umsetzung. Mit allem sind wir nicht glücklich.

Dazu gehört die Verkehrsregelung in der Industriestraße mit dem sog. Verkehrsversuch in einem kurzen Abschnitt zwischen Borsig- und Philipp-Reis-Straße. Von der 6 m breiten Fahrbahn gehen zwei Schutzstreifen von je 1,50 m ab, in der Mitte bleibt eine Fahrspur von 3,0 m. Radfahrer werden von dem bislang gemeinsamen Geh-/Radweg auf die Straße gezwungen. Wir hätten dies nicht so geregelt.  An kaum einer anderen Stelle bietet der Bereich neben der Straße so viel Platz wie dort. Die Annahme des Magistrats, die bisherige Regelung verstoße gegen einschlägige Richtlinien ist unzutreffend, weil diese nicht für Bestandsstraßen gelten.

Vielmehr ist eine nur 3,0 m breite verbleibende Fahrspur nicht konform mit der geltenden StVO und der zugehörigen Verwaltungsanordnung.

Kritisch sehen wir, dass der Magistrat offensichtlich die Ansiedlung eines Rechenzentrums auf dem Campus betreibt, ohne dazu einen Grundsatzbeschluss des Parlaments eingeholt zu haben. Zu fragen und zu untersuchen ist, ob solche Unternehmen nicht besser in einem Industriegebiet anzusiedeln sind als in einem urbanen Quartier, in dem rund um die Uhr Bewohner sind.

Kritisch sehen wir beim Hopper. Dass dieser ein Erfolgsmodell sei, wie der Bürgermeister behauptet, halten wir für eine zumindest einseitige Sichtweise. Nutzer mögen das Angebot gut finden. Jede Fahrt muss aber mit über 20 Euro subventioniert werden. Dabei beträgt die durchschnittliche Fahrgastzahl nur 1,3 Personen. Erst wenn mehr Personen zugleich befördert werden, und sie dabei auch in Kauf nehmen, nicht direkt, sondern über einige Stationen zum Ziel gebracht zu werden und trotzdem einen angemessenen Preis (insbes. nach Wegfall der Subventionen durch den Bund) zahlen, kann das Modell als Erfolg gesehen werden. Ein großer Sprung kann im Rahmen eines autonomen/fahrerlosen Systems erfolgen, was aber heute noch Zukunftsmusik ist.

Als Erfolg für uns verbuchen wir, dass jetzt -wie auf unseren Antrag beschlossen- jährlich Berichte zur Wirtschaftsförderung vorgelegt werden.

Auch unser Antrag, im Ratsinformationssystem der Stadt auch die Sitzungsprotokolle des Parlaments einzustellen, wird inzwischen umgesetzt, wie auch unsere Forderung, darin das Abstimmungsverhalten der Fraktionen aufzunehmen.

Weiter wurde im Jahr 2023 erstmals der auf unseren Antrag gefasste Beschluss verwirklicht, regelmäßig in einem sog. Gelbbuch über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

1. Gelbbuch vorgelegt in SVV am 29.03.23
2. Gelbbuch in SVV am 11.10.2023

Offene Beschlüsse auf FDP-Initiativen sind eine 

• Nachhaltigkeitssatzung und 
• Flächenstrategie
• neue Gebührensatzung für die Kitas 

für Heusenstamm zu entwickeln.

Ursprünglich sollten die Stadtverordneten in der Sitzung am 11.10.23 beschließen, dem Geschäftsführer der Kreisverkehrsgesellschaft kvgOF Vollmacht zu erteilen, den Gesellschaftsvertrag so zu ändern, dass diese zukünftig einen eigenen Bus-Fuhrpark mitsamt der zugehörigen Infrastruktur betreiben kann. Bislang bestellt und beauftragt die kvgOF kreisweit ÖPNV-Dienstleistungen (Buslinien) bei privatwirtschaftlichen Busbetreibern. Auslöser seien die europarechtlichen Vorgaben zur Umstellung auf alternative Antriebsarten, so die kvgOF. Damit wollten wir uns insbesondere wegen des für die Gesellschaft extrem ansteigenden Zuschussbedarfs, den die Bürger über die Kreisumlage decken müssen, nicht zufriedengeben. Wir haben beantragt, dass zunächst ein Konzept vorgelegt wird, wie die kvgOF den neuen Anforderungen entsprechen will, welche Alternativen bei den Antriebsarten geprüft wurden und mit welchen Kosten dies für die Bürger verbunden ist. Daraufhin nahm der Magistrat seine Vorlage von der Tagesordnung und kündigte an, dass der Geschäftsführer der kvgOF die Pläne in der kommenden Sitzungsrunde vorstellen werde. 

Folgende Anträge und Anfragen hat die FDP-Fraktion seit dem letzten Bericht gestellt:

• Antrag Gelbbuch vorzulegen– angenommen
• Änderungsantrag Bürgerpark
• Anfrage zur „Dauer-Baustelle“ Berliner Str.2
• Anfrage zu Betreuungsstunden in den Kitas
• Antrag zu Kitagebühren – angenommen
• Antrag Outdoor-Fitnessgeräte am Busbahnhof aufzustellen – angenommen
• Anfrage zu Aufwendungen für das Containerdorf
• Anfrage zum Singen in den Kitas
• Anfrage zu Verkehrsversuch (Radfahrer zwingend auf Fahrbahn?) 
• Antrag zu Verkehrsversuch (Dokumentation auch des Ist-Stands vor Versuch) -angenommen
• Antrag zu Verkehrsversuch (Beginn erst, wenn Neuregelung dauerhaft zulässig ist)
• Änderungsantrag betr. Bagatellmengen bei Einweggeschirr 
• Änderungsantrag zu Ideenwettbewerb Fernmeldezeugamt
• Antrag Flächenübergreifende Nutzungsplanung (Rechenzentrum/Campus, BBH, FZA)
• Anfrage zu Brückenbauhof und Campus/Rechenzentrum
• Antrag zu Kennzahlen im Haushaltsplan -angenommen
• Änderungsantrag zu kvgOF- Magistrat will entsprechend handeln
• Änderungsantrag zu Fördermanagement GmbH

Heusenstamm, den 19.10.2023

Uwe Klein
(Orts-/Fraktionsvorsitzender)