Bericht der FDP-Fraktion 2023/2024
Bericht der FDP-Fraktion 2023/2024 auf der Jahreshauptversammlung am 11.07.2024 (für den Zeitraum ab dem 19.10.2023)
Zu Beginn des Jahres wechselte mein bisheriger Fraktionskollege Dr. Rudolf Benninger als ehrenamtliches Mitglied in Magistrat. Dem liegt eine Vereinbarung mit den Freien Wählern zugrunde, dass der auf beide entfallende Sitz im Magistrat zunächst von den FWH und nach der Mitte der Amtsperiode von der FDP besetzt werden soll. Jan Engler ist für ihn im Stadtparlament in die FDP-Fraktion nachgerückt.
Arbeit der FDP-Fraktion im Stadtparlament
Zu den bedeutenden Themen im Stadtparlament gehörten im Berichtszeitraum:
Weiterhin die Ansiedlung von ausschließlich Rechenzentren (RZ) auf dem Campusgelände. Der Eindruck ist, dass beim Vorgehen zulasten der Stadtverordnetenversammlung der Weg des geringsten Widerstandes beschritten wird. Alle Prüfungen wurden dem Investor übertragen, wie auch das gesamte Verfahren. In der Anlage zu diesem Bericht sind die Initiativen der Fraktion zu dem Thema aufgelistet. Die Rzen sind überdimensioniert, die Abwärme kann im anfallenden Umfang nicht genutzt werden. Unser Klimaschutzplan gerät aus den Fugen. Der Standort ist im Hinblick auf die weiteren Nutzungen ungeeignet.
Die problematische Finanzlage der Stadt. Den Beschluss im Dezember, den Hebesatz bei der Grundsteuer B auf 950% anzuheben, haben wir nicht mitgetragen, schon weil uns der Haushaltsplanentwurf nicht vorlag.
Den Haushalt für das Jahr 2024 haben wir abgelehnt.
- Es werden weiter neue Stellen geschaffen.
- Der Erhöhung der Kreisumlage wird vom Magistrat kritisiert, teure und unausgegorene Vorhaben im Kreis aber unkritisch als Kreisgemeinde mitgetragen, so bei den Vorhaben der kvgOF (Hopper, Elektrifizierung der Busse).
- Der Verzicht auf Betreuungsgebühren in den Kitas für Kinder, die über drei Jahre alt sind, kostet die Stadt Millionen. Hier wird zu spät gegengesteuert.
Unser Antrag, Leistungsbeschreibungen und Kennzahlen im Haushaltsplan zu verbessern, wurde einstimmig angenommen.
Unser Antrag, mehr Transparenz bei Gremien zu schaffen, die im Vorfeld der SVV an der politischen Willensbildung mit beteiligt sind, wurde angenommen. Zusammensetzung der Gremien und Protokolle werden öffentlich oder den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt.
Wir erleben eine ideologisch motivierte Verkehrspolitik. Alle Maßnahmen sollen darauf angelegt sein, dem Radverkehr Vorteile zu verschaffen. Das Vorhaben, einen Kreisel am Wiesenbornweg/Ecke Frankfurter Str. zu bauen zeigt, dass auch der Sparwille nicht ausgeprägt ist. Auf unseren Antrag hin wird das Projekt nochmals geprüft.
Bewegung gab es beim Feuerwehrhaus. Wir tragen die Absicht eines Neubaus auf dem Gelände des ehemaligen Brückenbauhofes mit, insbesondere nachdem durch die Erklärung der Alten Feuerwache zum Denkmal der jetzige Standort für einen Neubau ungeeignet geworden ist.
Heusenstamm, den 11.07.2024
Uwe Klein
(Orts-/Fraktionsvorsitzender)
Anlage: