Bericht der FDP-Fraktion 2024/2025

31.07.2025

Bericht der FDP-Fraktion auf der Jahreshauptversammlung am 31.07.2025 (für den Zeitraum ab dem 11.07.2024)

Seit Beginn 2024 gehört Rudolf Benninger dem Magistrat als ehrenamtliches Mitglied an. Jan Engler rückte für ihn in das Stadtparlament nach. Seitdem hat sich eine gute Zusammenarbeit entwickelt. Inhaltlich liegen wir alle drei mit unseren Ansichten zu den jeweiligen Themen recht eng beieinander, was die Arbeit erleichtert.

Einen Schwerpunkt bildete in den vergangenen 12 Monaten erneut die Haushaltspolitik. Zum Entwurf des Haushaltsplanes für 2025, der erst am 05.02.2025 vorgelegt worden ist, haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht und uns damit wieder als die Fraktion gezeigt, die sich wie keine andere mit dem Zahlenwerk beschäftigt hat.

Heusenstamm leistet seinen Konsolidierungsbeitrag nicht. Wenn aus den beschlossenen Schuldentöpfen Investitionsmittel kommen sollten, verbrauchen wir schuldenfinanziertes Geld nicht für Investitionen. Auf Kreisebene dürfen Kostentreiber nicht mit durchgewunken werden. Transparenz oder Nachvollziehbarkeit des Haushalts ist dringend zu verbessern. Den am 26.03.25 mehrheitlich beschlossenen Haushalt haben wir deshalb nicht mitgetragen. Die Gründe sind im Einzelnen in der Haushaltsrede dargelegt. Alle Mitglieder und Sympathisanten haben sie mit Mail vom 28.03.2025 zur Information erhalten.

Am 05.02.2025 wurde der B-Plan am Campus für die beiden Rechenzentren gegen die Stimmen von FDP und SPD beschlossen. Die Rechenzentren sind für Heusenstamm überdimensioniert, sie gehören in ein Industriegebiet (wie in Dietzenbach) und nicht auf den Campus als urbanes Quartier mit seinen vorhandenen Nutzungen. Unsere Anfrage im Mai 2025, ob dem Magistrat neue Erkenntnisse zur Nutzung der Abwärme vorliegen, wurde verneint. Damit bleibt es bei dem Stand, dass die EVO überhaupt nur Interesse an der Abwärme des 10 MW Rechenzentrums hat, nicht an der des 20 MW Rechenzentrums und die Abwärme auch nur in der kalten Jahreszeit genutzt werden kann. Fünf Sechstel werden somit schlicht in die Atmosphäre gehen.

Im Oktober stand die neue Satzung für die Kita-Gebühren zur Abstimmung. Eine Anpassung der Gebühren a die steigenden Kosten war von uns initiiert worden. Der Magistrat hat ein recht kompliziertes System zur Staffelung der Gebühren vorgelegt. Wir hatten uns bei der Forderung, die Gebühr einkommensabhängig zu gestalten, sehr viel weniger Gebührensätze vorgestellt. Von den 600.000 Euro Mehreinnahmen im Konsolidierungskonzept für 2024 bleiben im Haushalt 2025 keine 50.000 Euro Mehreinnahmen übrig. Es besteht der Eindruck, dass inzwischen zu viele Plätze geschaffen worden sind. Ein neuer Bedarfs- und Entwicklungsplan steht aus.

Weitere Initiativen und Kritikpunkte, die ich herausgreifen möchte, betreffen die SVV am

11.12.2024

  • mit unserer Ablehnung der Verlängerung des Verkehrsversuchs in der Industriestraße; er bringt nicht mehr Sicherheit, sondern Radfahrer werden auf die Straße gezwungen.
  • unserer Kritik an einer Fördermanagement GmbH. Wir haben uns enthalten. Zwar sind wir für interkommunale Zusammenarbeit, aber gegen zusätzliche und vermeidbare Bürokratie durch Schaffung einer GmbH.

21.05.2025

  • mit unserem Antrag auf Erlass einer Katzenschutzverordnung, um Leid der Tiere zu vermeiden und Tierheime zu entlasten.

02.07.2025

  • mit unserem Ergänzungsantrag zum Umbau der Schlossmühle, mit dem der Magistrat beauftragt wurde, neben alternativen Nutzungs- auch Verwertungsmöglichkeiten für die Schlossmühle zu prüfen sowie Optionen, die sich bei einer Vereinigung der Eigentumsrechte an der Schlossmühle und an der Scheune in einer Hand ergeben.
  • mit unserem Änderungsantrag zum Sportentwicklungsplan, damit diesem kein schiefes Leitbild vorangestellt wird. Dem wurde nur zum Teil entsprochen.

Heusenstamm, den 31.07.2025

Uwe Klein

(Orts-/Fraktionsvorsitzender)