Bericht der FDP-Fraktion 2025/2026
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Uwe Klein auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbands am 18.06.2026
(für den Zeitraum ab dem 31.07.2025)
Arbeit der FDP-Fraktion im Stadtparlament
In der neuen Amtsperiode nach der Kommunalwahl am 15.03.2026 bilden Uwe Klein (als Vorsitzender) und Fabian Engler (als sein Stellvertreter) weiter die FDP-Fraktion im Stadtparlament. Die bisherige Aufteilung der Ausschussarbeit wurde beibehalten. Uwe Klein ist Mitglied im Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport, Kultur und Freizeit sowie im Haupt- und Finanzausschuss, Fabian Engler im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss.
Durch eine Vereinbarung mit dem einzigen Vertreter von VOLT gelang es uns, weiter für eine halbe Amtszeit, nun mit Marion Steiner, im Magistrat vertreten zu sein. Sie löst dort Dr. Rudolf Benninger ab, der ab 2024 dem Magistrat als ehrenamtliches Mitglied auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den FWH angehört hat.
Bis zur Kommunalwahl hatten CDU 15, SPD 9, Grüne 5 und FDP, FWH, VOLT und AfD 2 Sitze. Jetzt haben CDU 16 Sitze, SPD 8, Grüne -mit dem VOLT-Vertreter 7, die AfD 4. Wir sind also jetzt allein eine Zweimannfraktion. Dies hindert uns aber nicht, eine sehr aktive Mitarbeit im Stadtparlament fortzusetzen. Der Zusatz auf einem unserer Wahlplakate „Wir passen auf“ trifft unser Selbstverständnis im Stadtparlament.
Unsere Stadt befindet sich in einer problematischen finanziellen Lage. Diese ist zu einem erheblichen Teil entstanden, weil Heusenstamm seinen Konsolidierungsbeitrag nicht leistet. Auch den Haushalt für 2026 haben wir deshalb nicht mitgetragen. Die Gründe sind in der Haushaltsrede von Uwe Klein dargelegt, die den Mitgliedern und Sympathisanten unseres Ortsverbandes Ende letzten Jahres zugeschickt worden ist und auch auf der Website der FDP Heusenstamm zu lesen ist. Der Kämmerer teilte im Mai mit, dass sich nach dem vorläufigen Jahresabschluss das für 2025 mit minus 5,6 Mio. € geplante Ergebnis auf über minus 12 Mio.€ verschlechtern werde.
Schwerpunkte unserer Arbeit in den Stadtverordnetenversammlungen waren folgende Initiativen und Kritikpunkte:
24.09.2025
Anfrage zu Betriebseinschränkungen bei Kitas und zu Grundsteuereinnahmen
Unser Antrag, einen freiwilligen Polizeidienst einzuführen, stieß auf Skepsis. Wir haben zugestimmt, ihn zunächst in die nächste Gremienrunde zu schieben, damit Informationen dazu eingeholt werden können.
05.11.2025
Antrag, den Stadtverordneten Einsichtsmöglichkeit in den neuen Pachtvertrag für das Hofgut Patershausen zu geben. Wir haben eine Beschlussfassung der SVV zur langfristigen Neuverpachtung angemahnt. Dem wurde aber nicht entsprochen. Die Einsichtnahme wurde ermöglicht.
Die (Wieder-)Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes wird beschlossen.
Unser Antrag, eine Resolution gegen eine weitere Erhöhung der Kreisumlage zu beschließen,haben wir eine Runde geschoben, er stieß auf Ablehnung.
Magistrat bringt Haushaltsplan ein, der sich noch mehrfach ändern wird. Das Verfahren war nahezu chaotisch.
26.11.2025
Magistrat muss in der Sondersitzung die Erhöhung des Rahmens für Liquiditätskredite von 10 auf 18 Millionen Euro beantragen. Die Liquiditätsplanung weist offensichtlich erhebliche Mängel auf. Auch wir stimmen notgedrungen mit zu.
17.12.2025
Der Haushalt wird mit den Stimmen von CDU, Grünen und Volt gegen die Stimmen von FDP, SPD und AfD verabschiedet. Nach zwei Sitzungen der Fachausschüsse und zwei Sitzungen des HFA zu dem ursprünglichen Entwurf wurden noch am Vormittag der dritten HFA-Sitzung Änderungen im HH-Plan vorgelegt. Mit dem geänderten HH-Entwurf konnte sich niemand mehr rechtzeitig auseinandersetzen. Wir können für uns geltend machen das Zahlenwerk wieder am intensivsten geprüft und hinterfragt zu haben. Zur Abdeckung von Verlusten muss Heusenstamm seinen Wohnungsbestand veräußern.
Der Kreis vermeidet die Erhöhung seiner Umlage, indem er eine Lücke von rd. 38 Mio. Euro durch vorhandene bereinigte sog. „freie“ Liquidität deckt. Dahinter verbergen sich in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpfte Kreditlinien, die jetzt zu berücksichtigen der RP zugestanden hat. Ein Rechnungslegungskniff! Unseren Antrag auf eine Resolution haben wir zurückgenommen.
Einer Betriebsüberleitung der städtischen Schulkindbetreuung und der Horte an die „Ganztagsbetreuung im Pakt“ GiP des Kreises stimmen wir mit zu. Damit sollen durch einen anderen Personalschlüssel die Kosten für die Stadt gesenkt werden.
11.02. 2026
Wir hinterfragen die ordnungsgemäße laufende Berichterstattung über die finanzielle Entwicklung der Stadt.
Wir fragen zu den Bibern am Biberbach. Die Arbeitsgem. Rodgau-Bieber, der Heusenstamm unter großer Berichterstattung beigetreten ist, hat nach einem Jahr zu keinerleiLösungsansätzen zu den Stauungen und Überschwemmungen geführt.
Unser Antrag, dass der Magistrat die SVV zukünftig über Darlehensaufnahmen unverzüglich zu unterrichten hat, wird einstimmig angenommen.
Die Beauftragung des Wettbewerbssiegers zur weiteren Planung der Flächen des ehemaligen FZA unterstützen wir mit.
Zu einem Antrag der SPD zur Analyse der Gewerbesteuereinnahmen stellen wir einen Änderungsantrag, um ihn für uns zustimmungsfähig zu machen. CDU und Grüne lehnen das Ansinnen ab.
Wir kleideten für die Mai-Sitzung den Antrag in eine Anfrage, die beantwortet werden muss und auch beantwortet worden ist. Die größten 5 Unternehmen stehen in 2022 und 2024 für rund 50% der Erträge, in den Jahren 2023 und 2025 für rd. 30 %. Die größten 10 Unternehmen stehen in 2022 und 2024 für rd. 60 % , in den Jahren 2023 und 2025 für rd. 40%.
22.04.2026 konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl vom 15.03.
Durch die Vereinbarung mit Volt können wir einen Sitz im Magistrat für die erste Hälfte der Amtsperiode erlangen.
27.05.2026
Die FDP-Fraktion stellt neben der Anfrage zur Gewerbesteuerentwicklung Anfragen
– Zur Baudurchführung am Campusgelände
– Zum Stand der Gründung eigens einer Fördermittelmanagement GmbH
– Zum Stand der Einführung einer Katzenschutzverordnung, die wir initiiert haben.
Wir erfahren, diese werde nicht kommen, es bestehe keine Notwendigkeit und damit keine Rechtsgrundlage.
24.06.2026
Für die laufende Gremienrunde haben wir zwei Änderungsanträge eingebracht.
– Mitspracherechte der Eltern entsprechend der Elternbeiratsatzung für städtische Kitas wollen wir auch für nicht städtische Einrichtungen soweit möglich sichergestellt wissen.
– Der Magistrat soll in Vorlagen zu Bebauungsplänen Bauvorhaben mitteilen, von denen er konkret Kenntnis hat und die mit der Planung ermöglicht werden sollen. Bei den Rechenzentren geschah dies nicht.
Zur Kommunalwahl
In Heusenstamm haben wir unser Ergebnis entgegen des landesweiten Trends verbessern können, von 5,39 auf 6,53%. In den meisten Kreiskommunen musste die FDP dagegen Rückgänge von einem Drittel bis bald der Hälfte der Stimmen hinnehmen.
Wir haben frühzeitig angefangen, einen engagierten Wahlkampf zu planen und durchzuführen.Den Auftakt bildete ein Workshop am 08.08.2025 mit dem Landtagsabgeordneten Oliver Stirböck aus Offenbach. In der Mitgliederversammlung am 23.10.2025 haben wir unsere Liste aufgestellt, das Wahlprogramm haben wir am 22.02.2026 in einer weiteren Mitgliederversammlung offiziell verabschiedet.
Den Wählern haben wir uns in zwei Flyern vorgestellt. In der „Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtparlament“ konnten wir vieles aufführen, was wir angestoßen, erreicht und kritisiert haben und womit wir so die Politik in Heusenstamm mitgeprägt haben. Im zweiten Flyer „Kandidaten und Programm für Heusenstamm“ haben wir unsere 17 Kandidaten vorgestellt;die ersten 10 jeweils mit einem Text zur Person, ihrer Motivation und einem Foto. Auch Nicht-Mitglieder haben sich wieder auf unserer Liste zur Wahl gestellt, wofür wir ihnen sehr danken.
Heusenstamm, den 18.06.2026
Uwe Klein
(Orts-/Fraktionsvorsitzender)