Bündnis für Demokratie und Vielfalt – Heusenstamm hält zusammen 

Rede von Uwe Klein, Vorsitzender der FDP Heusenstamm

Kundgebung am 09.03.2024 in Heusenstamm

(Es gilt das gesprochene Wort)

Unsere Verfassung wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. In Artikel 1 heißt es:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Mit dieser unserer Verfassung sind Vorstellungen von einem völkischen ethnisch homogenen Nationalstaat nicht vereinbar. Das hatten wir schon mal. Und die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Geschichte des Dritten Reiches gelernt. Unser Grundgesetz hat eine Offenheit des Volksbegriffs.

Identitäre wollen „Remigration statt Integration“. Was sie fordern ist kaum zu glauben: Zurückgeführt werden sollen jene, die wirtschaftlich, kriminell und kulturell zur Last fallen.  Wie viele das seien, müsste erst von einem entsprechenden Ministerium erhoben werden.  Rückführungsprogramme müssten entwickelt, politisch durchgesetzt und millionenfach realisiert werden. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke schreibt über eine Remigration, für die es eine „wohltemperierte Grausamkeit“ brauche.  

Die Akteure arbeiten an ihren Netzwerken. Sie sitzen zum Teil in unseren Parlamenten und sie wollen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden. Das darf nicht geschehen. Solche Gedanken, solche Pläne dürfen wir nicht widerstandslos hinnehmen. 

Niemand in unserem Land darf Angst haben müssen, in seinen Grundrechten verletzt zu werden. Und diese Rechte schützen die Vielfalt in unserem Land. Vielfalt, für die wir auch hier heute eintreten.

Die Akteure ködern die Bürger mit angeblich einfachen Lösungen für leider oft komplexe Themen. In zwei Kommunalparlamenten beobachte ich, dass extreme Rechte nichts an Lösungen bereithalten. Kaum mitarbeiten. Sie stellen keine Alternative für unser Land dar.

Wir demokratische Parteien dürfen aber den Themen nicht ausweichen, die extreme Rechte für sich vereinnahmen wollen. Wir dürfen nicht den Diskurs einschränken und wir müssen offen alle Argumente austauschen können, ohne befürchten zu müssen, gleich in eine politische Ecke gestellt zu werden. Aus politischem Kalkül Vorurteile zu pflegen, schadet auch der Demokratie. Moralische Überheblichkeit ebenfalls.

Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass in der politischen Auseinandersetzung das Spektrum von rechts bis links abgebildet wird. Dass Sie innerhalb dieses Spektrums Vertreter ihrer Interessen und ihre Meinung finden. Ansonsten wachsen die extremen politischen Ränder, wie wir ja sehen.

Ja, Demokraten müssen was aushalten und Demokratie ist auch anstrengend. Aber sie ist die Grundlage für unsere Freiheit. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir frei unter demokratischen Parteien wählen können.

Dieses Wahlrecht gilt es auszuüben. Verantwortungsvoll auszuüben. Das bedeutet auch, dies informiert zu tun. Diese Anstrengung müssen wir auf uns nehmen. Wir müssen darauf achten,nicht Opfer gezielter Desinformation im Netz zu werden. Hass und Hetze dort sollten wir aus dem Weg gehen.

Es wird viel auf die Politik und den Staat geschimpft. Der Staat aber sind letztlich wir alle. Er kann nicht besser sein, als wir es sind.

Ich möchte dazu aufrufen, die Parlamente zu besuchen, in unserer Stadt, im Kreis, in Wiesbaden, Berlin oder auch Straßburg.

Wir stehen vor der Europawahl im Juni. Im Parlamentarium in Brüssel gibt es eine Ausstellung über Geschichte und Werdegang unserer Europäischen Union. Ich habe sie in dieser Woche besucht. Viele Länder konnten erst beitreten, nachdem sie den Faschismus überwunden hatten. Er darf sich nicht erneut in Europa und nicht in unserem Land ausbreiten. 

Deshalb müssen wir alle am 09. Juni zur Wahl gehen. Eine demokratische Partei wählen. Den rechtsextremen eine Absage erteilen. Ein starkes und freies Europa wählen. Für Demokratie und Vielfalt in Europa und in unserem Land. 

Dafür müssen wir alle eintreten und kämpfen.  Nicht nur heute. 

Uwe Klein

FDP Heusenstamm