FDP-Antrag zur Berichtspflicht bei Aufnahme von Darlehen einstimmig angenommen

Zukünftig ist der Magistrat verpflichtet, die Stadtverordnetenversammlung (SVV) unverzüglich zu informieren, wenn Darlehen aufgenommen werden. Hintergrund ist die im November letzten Jahres eilig einberufenen außerordentlichen Sitzung der SVV, weil eine Erhöhung des Kreditrahmens für Liquiditätskredite von 10 auf 18 Mio. € beschlossen werden musste. Im Haushalt für die Jahre 2026/27 wurde der Rahmen für Liquiditätskredite auf 22 Mio. € weiter erhöht.