FDP Heusenstamm lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Stadtverordnetenversammlung über die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte entschieden. Die FDP-Fraktion hat als einzige Fraktion gegen die Erhöhung gestimmt.

Aus Sicht der Freien Demokraten setzt die Koalition aus CDU und Grünen auf den falschen Weg. Statt die Ursachen der angespannten Haushaltslage konsequent anzugehen, sollen Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet werden.

Dabei hat die Kommunalaufsicht den Doppelhaushalt 2026/2027 bislang nicht genehmigt. In ihrer Stellungnahme kritisiert sie unter anderem den fehlenden Haushaltsausgleich, die unzureichende Rückführung der Liquiditätskredite sowie die zu unkonkreten Konsolidierungsmaßnahmen.

Trotz dieser offenen Punkte wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer nun separat beschlossen, damit sie rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten kann. Ein konkretes Konzept, wie die Vorgaben der Aufsichtsbehörde erfüllt werden sollen, liegt jedoch weiterhin nicht vor. Nach Angaben des Kämmerers soll ein entsprechendes Konsolidierungskonzept erst im Herbst vorgestellt werden.

Für die FDP ist deshalb klar: Steuererhöhungen dürfen kein Ersatz für eine solide Haushaltspolitik sein.

„Die Stadt hat ein Ausgabenproblem – nicht ein Einnahmenproblem“, erklärt die FDP-Fraktion.

Gerade der Mittelstand und die örtlichen Unternehmen benötigen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Verlässlichkeit und keine zusätzlichen Belastungen. Die Freien Demokraten setzen stattdessen auf konsequente Ausgabenkontrolle, mehr Transparenz und nachhaltige Haushaltskonsolidierung.

Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion die Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt.