FDP: Sparen statt Steuern zu erhöhen – Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Uwe Klein in der SVV am 26.03.2025
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Lage der Kommunen
Die Kommunen stöhnen, weil sie zur Wahrnehmung der Ihnen übertragenen Aufgaben finanziell unzureichend ausgestattet sind.
Uns als Stadt betrifft dies unmittelbar insbesondere bei den Kosten für Kitas und zukünftig zusätzlich für die Schulkindbetreuung.
Die FDP würde auch gern die Betreuung gebührenfrei stellen. Wir müssen es uns aber leisten können. Und das ist nicht der Fall.
Über die Kreisumlage werden wir an den Kosten beteiligt, die beim Kreis z. B. wegen der vom Bund beschlossenen Erhöhung des Bürgergeldes oder der Anspruchserweiterung beim Wohngeld hängen bleiben.
Die Forderung, wer bestellt bezahlt, greift zu kurz. Wir müssen weniger bestellen. Wir Bürger bezahlen immer, egal auf welcher Ebene die Steuern erhöht werden.
Umlagen an den Kreis stiegen bei uns in 2024 um 2,1 Mio.€ und werden 2025 um weitere 3,1 Mio.€ steigen. Für 2026 plant der Kreis schon eine weitere Erhöhung in ähnlicher Höhe, die im vorgelegten HHP gar nicht berücksichtigt ist.
Die steigenden Kosten beim Kreis sind aber nicht nur fremdbestimmt.
Die Kreisverkehrsgesellschaft kvg soll zu einem Mobilitätskonzern ausgebaut werden. Schon jetzt haben sich die Kosten seit 2021 vervierfacht.
Waren es in 2021 noch 5,5 Mio. plant die kvg in 2025 mit 21,4 Mio. Der Hopper ist dabei ein großer Kostentreiber. Nachdem die Bundeszuschüsse ausgelaufen sind, hat auch Heusenstamm die Fortsetzung mit durchgewunken. Die SVV wurde nicht beteiligt, weil wir die Kosten nur unmittelbar über die Umlage tragen.
Mit Gegenanträgen zum Kreishaushalt versucht die FDP-Fraktion im Kreistag, die weitere Erhöhung der Kreisumlagen zu vermeiden.
Auch in Heusenstamm ist die finanzielle Lage nicht nur fremdbestimmt.
Es fällt auf, dass Heusenstamm beim Vergleich wichtiger Finanzindikatoren unter den 13 Kreiskommunen mit Ausnahme des Jahres 2023 hintere Plätze bzw. den letzten Platz.
Dieses Ranking steht in gewissem Widerspruch zu dem Umstand, dass Hst. bei der Frage, welche Finanzkraft den Kommunen je gewichtetem Einwohner (nach der Belastung mit der Kreis- und Schulumlage) verbleibt, den drittbesten Platz einnimmt, nach Neu-Isenburg und Dreieich.
Die Zahlen lassen vermuten, dass wir nicht arm sind, aber trotzdem Probleme haben, bei den Indikatoren zur finanziellen Leistungsfähigkeit mit den anderen Kreiskommunen mitzuhalten.
Vor dem Hintergrund der anhalten schlechten HH-Lage der Stadt hat die Kommunalaufsicht wiederholt Konsolidierungsmaßnahmen angemahnt. Sie sieht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt im Genehmigungsschreiben zum letztjährigen HH als gefährdet an (Genehmigungsschreiben HH 24 vom 16.12.24.). Es wird angemahnt, die im HHSK 24 beschlossenen Maßnahmen im erforderlichen Umfang umzusetzen.
Die FDP drängt vor diesem Hintergrund schon seit Jahren darauf, dass wir uns grundlegende Gedanken über unsere Haushaltsstruktur machen, Einnahmen -und Ausgabenseite durchleuchten, ein Benchmarking mit anderen Kommunen im Kreis oder darüber hinaus durchführen; überlegen, ob wir wachsen müssen, wo Wachstum möglich ist, welche Bedeutung die Förderung der Wirtschaft für unsere Stadt hat oder welche anderen Ansatzpunkte es zur Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit gibt.
Heusenstamm macht seine Hausaufgaben nicht
Eine Rückschau auf die vergangenen Jahre fällt enttäuschend aus.
22 Die Grundsteuere B wird von 550 auf 760% erhöht.
Ein HHSK enthält ansonsten nur Ankündigungen von Überprüfungen bei nicht kostendeckenden Gebühren für Kitas, Verpflegungskosten,
städt. Räume, Verwaltungskostensatzung, KSM, Schwimmbad.
23 wird kein HHSK vorgelegt. Von den Ankündigungen im HHSK 22 wird rein gar nichts umgesetzt. Dafür wird eine Erhöhung der Grundsteuer B ab 24 auf 950 eingeplant.
24 Die Grundsteuererhöhung auf 950 % wird umgesetzt
Es sind die Maßnahmen, die man schon vor zwei Jahren angekündigt hatte.
Der HHP 2025 spiegelt diese Sanierungsmaßnahmen von 2024 nicht wider.
Die Erhöhung der Gebühren für die Kitas, Schulkindbetreuung und Verpflegungskosten, sollten ab 2025 und den Folgejahren jeweils 1,9 Mio. € Mehrertrag bringen sollten.
Bei den Kitagebühren für städt. Einrichtungen wird im HHP 2025 mit einem Anstieg der Einnahmen von 12T€ gerechnet, S. 124; bei den freien Trägern von rd. 17 T€, S. 128. Dies passt nicht zusammen.
Man wolle die Konsolidierung breiter aufstellen hieß dazu. Also verlagern. Warum? Hat man Angst vor der eigenen Courage ein Jahr vor der KoWa.
Oder wurde der Bedarf an Plätzen falsch eingeschätzt? Von der Kita am Campus hört man, es fehlten Kinder. Tagespflegeanbietern können derzeit mangels Nachfrage keine Kinder vermittelt werden. Die Kita Murmel wird wegen Sanierung geschlossen. Die Schließung einer weiteren Kita ist ab 2026 im HHSK vorgesehen.
Nur beim Schwimmbad will man offenbar an den Konsolidierungsmaßnahmen festhalten und plant jetzt mit 160T€ höheren Einnahmen. Ab September letzten Jahres wurden man 80T€ angesetzt.
Und auch das Haushaltssicherungskonzept 2025 überzeugt nicht.
Es sieht im Personalbereich Einsparungen ab 2025 von 2,5 Mio.€ jährlich vor.
Durch „dezidierte Anpassungen bei den Sach- und Dienstleistungen“ sollen 2,0 Mio. € eingespart werden.
Zusammen 4,5 von insgesamt 6,5 Mio. € ab 2025. Die Restl. 2,0 Mio.€ setzen sich aus diversen Positionen zusammen.
Dabei handelt es sich um die Herausrechnung von Gehaltszahlungen in 2025. Etwa, weil diese wegen Langzeiterkrankungen von den Krankenkassen zu übernehmen wären, Elternbezug anfalle oder Vakanzen bestünden.
Stellenstreichungen sollen 0,55 Mio. erbringen. Auf Nachfrage hieß es, die gestrichenen Stellen seien budgetiert aber nicht besetzt gewesen oder es handele sich um befristete Stellen.
Die „Optimierung von Versorgungsaufwendungen“ um 0,55 Mio. € können wir nicht nachvollzogen werden. Der Aufwand für Versorgungsaufwendungen insgesamt beträgt lt. Gesamtergebnis-HH (S. 39) rd. 13,5% der Personalkosten. Im HHSK sollen jetzt 25% der als eingespart dargestellten Summe wegfallen.
Was aufgeführt ist, hat im Wesentlichen schon jetzt kein Geld gekostet. Was an Stellen gestrichen wird, haben wir in den Vorjahren aufgebaut.
Dabei laufen die Personalaufwendungen in den letzten Jahren aus dem Ruder. Von 22 bis 24 haben sie sich von 15,4 auf 20,3 Mio. € erhöht. Auf den Sozial- und Erziehungsbereich (Kinderbetreuung) entfällt davon mit 1,6 Mio. ein Drittel. Größerer Treiber ist also die Verwaltung.
Ohne die im HHSK aufgeführten Maßnahmen im Personalbereich lägen wir 2025 bei rd. 22,5 Mio. Das ist eine Steigerung um annähernd die Hälfte in 4 Jahren (47%). Dies macht die Dramatik in diesem Bereich deutlich.
Von den im Stellenplan für 2025 ausgewiesenen 309 Stellen werden zum Stand 30.09.2024 35 Stellen als unbesetzt ausgewiesen. Schon in der Vergangenheit wurden mit budgetierten aber nicht besetzten Stellen andere Löcher im Haushalt gestopft.
Innerhalb eines Budgets besteht Deckungsfähigkeit. Darauf hat sich der Magistrat berufen, als ohne Beschluss der SVV das Containerdorf bei KSM mit einem hohen Aufwand errichtet worden ist.
Erst wenn diese Deckungsfähigkeit nicht gegeben ist, stellt sich die Frage, bis zu welchem Betrag der Magistrat über- und außerplanmäßigen Ausgaben ohne die SVV entscheiden kann. Wir sind dagegen, die Grenze von 15T auf 50T€ .000€ zu erhöhen, wie es die vorgelegte HH-Satzung jetzt vorsieht.
Eine Änderung der Verwaltungsstruktur kommt jetzt drei Jahre nach der Ankündigung
Schon 2022 hat der Bürgermeister eine Überprüfung der Verwaltungs- strukturenangekündigt. In der Rede des Kämmerers zur Einbringung des HH 2023 hieß es, wir wollen das Jahr weiter nutzen, um die Verwaltung neu aufzustellen und zu strukturieren. Nachdem auch im Jahr 2024 keine Ergebnisse zu erkennen waren, haben wir um Vorlage eines Organigramms der Verwaltung gebeten.
Zufall oder letzter Anstoß, wenige Tage später wurde im HFA am 05.03. ein neues ab 01.04. geltendes Organigramm vorgestellt. In der letzten Woche gab es dazu wohl auch eine Personalversammlung.
Was wir sehen, scheint auf den ersten Blick durchaus sinnvoll. Aber warum musste es drei Jahre dauern? Veränderungen sind im HH-Plan 2025 nicht berücksichtigt, das dauert dann bis zum Ende der Wahlperiode der SVV.
Keine ausreichende Aufgabenkritik
Wir hatten deutlich gemacht, uns von der Überprüfung der Verwaltungs- strukturen zu versprechen, dass in allen Bereichen kritisch überprüft wird, ob unsere begrenzten finanziellen Ressourcen effizient und zum größtmöglichen Nutzen der Bürger eingesetzt werden.
Wir sind nicht davon überzeugt, dass dies erforderlichen Umfang stattfindet oder können es jedenfalls nicht nachvollziehen.
Wir zahlen eine dreiviertel Million € 0,75 Mio. für 5 Seniorenveranstaltungen und -Beratungen, die von 1300 auf 1000 zurückgehen (z.B. zur GEZ oder zum Wohngeld).
Die Kosten steigen um 137T€. Wir halten diesen Betrag für die Leistungen zu hoch. Hier sind im Übrigen Redundanzen mit dem Kreis oder mit Organisationen wie etwa dem VdK oder der Bürger- und Seniorenhilfe zu prüfen.
Die Jugendarbeit kostet rd. 560T€, die Personalkosten steigen um 110T€. Wir sprachen über aufsuchende Jugendarbeit, welches Konzept gibt es? Bei Treffpunkten für Jugendliche sehen wir keinen Fortschritt. Aus der Produktbeschreibung ergibt sich kein Hinweis dazu, wie viele Jugendliche erreicht werden. Der letzte Bericht zur Kinder- und Jugendförderung wurde im September 2022 vorgelegt.
Bei der Heimatpflege wird angegeben, es würden 10 Veranstaltungen organisiert mit einem Zuschuss von jeweils 7 T€ plus dem Kultursommer. Die Kosten des Produkts werden mit 425 T€ geplant, davon 233T€ Personalkosten. Bei 70 €T für Zuschüsse würde der Kultursommer 350 T€ kosten (vgl. S. 185).
Dies fiel auch dem Kollegen Blesenkemper auf. Auf seine Nachfrage hieß es, die Personalkosten für Heimatpflege entstünden für weitere Produkte wie Städtepartnerschaften, Unterstützung von Museen, Kultursommer, kulturelle Einzelveranstaltungen, Unterstützung kirchlicher Angelegenheiten, und der Betrieb von Märkten.
Die Effizienz bei einzelnen Produkten ist dann schwer einzuschätzen, gezielte Änderungsanträge sind kaum möglich.
Beim Umweltbereich gibt es überhaupt keine Leistungsbeschreibung, S. 289.
Bei der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich des Fördermittelmanagements verwirklichen wir die aufwendigste Lösung
Wir setzen weiter auf das Förderunwesen. Dabei müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Landesregierungen wünschen. Eine Förderung setzt aber immer zusätzliche Maßnahmen voraus, die zu zusätzlichen Kosten führen.
Eine IKZ mit drei Nachbarkommunen soll nun bei dem Aufspüren von Fördertöpfen Kosten senken und Knowhow sammeln. Dazu wird eine GmbH gegründet. Den allein dadurch entstehenden bürokratischen Mehraufwand habe ich bei der Beschlussfassung in der SVV dargelegt.
Die ab 2026 geplante Erhöhung des Gewerbesteuersatzes passt nicht zu den sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer
Der Ansatz bei der Gewerbesteuer fällt um 1,9 Mio. Die Gewerbesteuer soll erhöht werden, um Mehreinnahmen von 750 T€ ab 2026 zu erzielen. Das läuft nicht in die richtige Richtung.
Gewerbeflächen sind nur sehr begrenzt verfügbar. Bei dem ehem. FZA-Gelände spielt Gewebe bei den Ausschreibungsbedingungen für den Architektenwettbewerb nur noch eine untergeordnete Rolle. Beim ehem. BBH wird mehr über Gemeinbedarf als über Gewerbe gesprochen. Beim Campus wird alles auf die Karte EdgeConneX gesetzt.
Investitionen
Von den geplanten rd. 6,5 Mio. betreffen 1,5 Mio. Wasser und Kanal. Diese finanzieren die Bürger mit ihren Gebühren. Im Ergebnis sind sie neutral zu halten und sollten deshalb besser separat von den anderen Investitionen gesehen werden.
Von den verbleibenden 5 Mio. ist das Feuerwehrhaus mit rd. 2 Mio. die größte Position. Der Kämmerer spricht davon, dass man beim FWH im Plan liege (Rede S. 6). Wie dieses aber unter den gegebenen Umständen finanziert werden soll, erschließt sich nicht.
Für Kitas bleiben 850 T€, für Straßen ganze 350 T€. Das macht deutlich, dass wir Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in die Zukunft verschieben.
Abschließend ein Wort zur Transparenz des HH-Plans
Wichtige Veränderungen ggb. dem Vorjahr werden nicht erklärt. Z.B. bei den sonstigen ordentlichen Erträgen, die sich ggb. dem Vorjahr um 4 Mio. €. erhöht haben.
Auch wäre ein Hinweis angebracht gewesen, dass beim Zahlungsmittelfehlbedarf des HH-Jahr 25 anders als in Vorjahren der Zahlungsmittelbestand am Ende des Jahres 2024 von 5,5Mio € gegengerechnet wurde. Sonst würde er 8,7 Mio. € statt 3,1 Mio. betragen.
Wenn darlegt wird, was alles schlechter geworden ist, müssen im Gegenzug auch nicht zu erwartende Entlastungen erwähnt werden, wie 2 Mio. € seitens des Kreises (Containerdorf und 4 Grundschule je 1 Mio.).
Für Maßnahmen im HHSK werden nur Stichworten genannt.
Es erspart Zeit, wenn weniger von den StV einzeln hinterfragt und von der Verwaltung beantwortet werden muss. Der Magistrat könnte insoweit den Kreishaushalt als Vorlage für Verbesserungen nehmen.
Ich fasse zusammen:
- Für Investitionen bleiben den Kommunen und auch Heusenstamm kaum Geld. Wenn aus den beschlossenen Schuldentöpfen Investitionsmittel kommen sollten, muss Heusenstamm seinen eigenen Beitrag zur Konsolidierung geleistet haben. Sonst verbrauchen wir schuldenfinanziertes Geld nicht für Investitionen.
- Dass wir unseren Konsolidierungsbeitrag bislang im erforderlichen und möglichen Umfang geleistet haben, sehen wir nicht. Von dem was angekündigt wurde, wird vieles nicht oder mit großer Verzögerung umgesetzt.
- Auf Kreisebene dürfen Kostentreiber nicht mit durchgewunken werden.
- Die Transparenz oder Nachvollziehbarkeit des Haushalts ist zu verbesserungswürdig.
Die FDP-Fraktion trägt den vorgelegten Haushalt aus den dargelegten Gründen nicht mit.Den Mitarbeitern in der Verwaltung danken wir für ihre Arbeit. Den Bürgermeister an der Verwaltungsspitze schließen wir – ungeachtet bestehender Differenzen zu Sachfragen – für seinen persönlichen Einsatz ausdrücklich ein.