Haushaltsrede Uwe Klein 2026 – 2027
Uwe Klein kritisiert das Haushaltsverfahren als intransparent und kaum noch hinnehmbar. Zentrale Änderungen seien sehr spät eingebracht worden und wichtige Zahlen widersprüchlich oder vorläufig.
Die massive Ausweitung der Liquiditätskredite zeige, dass strukturelle Defizite bestehen und Planung sowie Controlling im Rathaus deutlich verbessert werden müssen. Der Verkauf von Wohnimmobilien diene zunehmend dazu, laufende Verluste auszugleichen.
Bei den größten Kostenblöcken Kreisumlage, Personal sowie Kinder und Jugend fehle rechtzeitiges Gegensteuern. Die geplante Gewerbesteuererhöhung belaste die Betriebe, ohne die Ursachen der Finanzprobleme zu lösen.
Die FDP fordert mehr Transparenz, laufende Plan Ist Vergleiche und eine bessere Information des Parlaments. Aus diesen Gründen lehnt die FDP Fraktion den Haushalt ab.
Die vollständige Rede steht als PDF zum Download bereit.