Vier Anfragen für mehr Transparenz und Klarheit in Heusenstamm

Die FDP-Fraktion hat vier Anfragen an den Magistrat gestellt. Dabei geht es um konkrete Vorhaben, den Umgang mit öffentlichen Informationen und die Auswirkungen der aktuellen Haushaltssituation.

Transparenz im Ratsinformationssystem

Wir möchten wissen, warum Präsentationen zur Planung der Rechenzentren und zur Nut sung ihrer Abwärme bislang nicht im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem veröffentlicht wurden. Außerdem fragen wir, ob die Antragsbegründung unseres Fraktionsvorsitzenden Uwe Klein dort ebenso zugänglich gemacht wird wie ein bereits veröffentlichter Redebeitrag.

Fußgängerüberweg am Wiesenbornweg

Wie geht es mit dem geplanten Fußgängerüberweg an der Frankfurter Straße im Bereich Wiesenbornweg weiter? Wir fragen nach dem Planungsstand, der technischen Umsetzbarkeit, dem Fertigstellungstermin und den Gesamtkosten. Auch mögliche Auswirkungen der fehlenden Haushaltsgenehmigung sollen geklärt werden.

Auswirkungen der haushaltslosen Zeit

Welche Vorhaben können derzeit nicht umgesetzt werden? Nachdem der Kämmerer auf Verzögerungen bei der Einführung des freiwilligen Polizeidienstes hingewiesen hat, fragen wir nach weiteren betroffenen Maßnahmen. Zudem möchten wir erfahren, welche Folgen die eingeschränkten Kreditaufnahmemöglichkeiten für Investitionen und deren Zeitplanung haben.

Austausch der Wasserzähler

Beim Austausch mechanischer Trinkwasserzähler gegen fernauslesbare Funkwasserzähler wurden Probleme mit defekten Absperrventilen gemeldet. Wir fragen, in welchem Umfang solche Schäden auftreten und welche Verzögerungen und Mehrkosten dadurch für die Zählerumstellung entstehen können.

Mit diesen Anfragen wollen wir nachvollziehbare Informationen über Entscheidungen, Kosten und Zeitpläne erhalten.