FDP beantragt Erlass einer Katzenschutzverordnung
Die Landestierschutzbeauftragte Hessen Dr. Madeleine Martin gibt -wie auch Tierschutzorganisationen - die Anzahl der verwilderten Hauskatzen in Deutschland mit ca. zwei Millionen Tieren an, davon allen in Hessen 140.000. Wir wollen die Vermehrung der zu 99% kranken Tiere eindämmen und [...]
FDP-Änderungsantrag zur Drucksache Nr. XIX/225 Umgestaltung des „Kreuzungsbereichs Frankfurter Straße / Wiesenbornweg“
FDP will Wahlfreiheit für Radfahrer in der Industriestraße erhalten.
Beschlussantrag Der Magistrat wird beauftragt, in der Industriestraße auf die Durchführung des vorgesehenen Verkehrsversuches vorerst zu verzichten; zunächst soll geprüft und der SVV berichtet werden, ob die als Versuch vorgesehenen Verkehrsregelung – ein positives Ergebnis […]
Antrag der FDP-Fraktion zum Verkehrsversuch in der Industriestraße – mittlerweile angenommen!!
Beschlussantrag Der Magistrat wird beauftragt. die im Rahmen des beschlossenen Verkehrsversuches in der Industriestraße nach Einrichtung des Verkehrsversuches und zirka ein Jahr nach der Testphase vorgesehenen Kameraaufnahmen in gleicher Weise zusätzlich auch für einen Zeitraum […]
Antrag der FDP-Fraktion betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme der Kinderbetreuung
Beschlussantrag In Anbetracht der derzeit angespannten finanziellen Situation der Stadt wird der Magistrat beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag für die Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder zu unterbreiten, mit dem der […]
Antrag der FDP-Fraktion betreffend die finanzielle Leistungsfähigkeit von Heusenstamm im Vergleich zu anderen Kreiskommunen
Beschlussantrag Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine Analyse vorzulegen, warum Heusenstamm bei der im Rahmen des kommunalen Auswertungssystems Hessen (kash) ermittelten finanziellen Leistungsfähigkeit der 13 aufgeführten kreisangehörigen Kommunen ausweislich der Aufstellung des Kreises Offenbach […]
Antrag auf Outdoorfitness-Geräte an der Schlossallee in Höhe des Busbahnhofes
Die FDP-Fraktion beantragt, den Magistrat mit der Prüfung zu beauftragen, ob Outdoor-Fitnessgeräte entlang der Schlossallee in dem Bereich, wo die Allee die Jahnstraße zweimal kreuzt (in Höhe des Busbahnhofes) aufgestellt werden können. Die Geräte sollen […]
FDP Änderungsantrag – Begegnungsfläche am Schwimmbad
FDP findet für generationenübergreifende Sport- und Freizeitfläche am Schwimmbad keine Mehrheit. Begegnungsfläche soll Jugend vorbehalten sein. FDP beantragt jetzt zu prüfen, ob ergänzend Angebote wie Outdoor-Fitness-Geräte für einen breiteren Nutzerkreis räumlich getrennt möglich sind. Grüne, […]
Antrag der FDP-Fraktion betreffend eine generationenübergreifende Sport- und Freizeitfläche zwischen Busbahnhof und Schwimmbad
Beschlussantrag Der Magistrat wird in Ergänzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13.7.2022 (Drucksache XIX/119b) beauftragt zu prüfen, ob die Fläche zwischen Busbahnhof und Schwimmbad (unter Einbeziehung der Sportfelder auf der Liegewiese des Bades) alternativ auch […]
Änderungsantrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge
Die FDP-Fraktion stellt zum vorbezeichneten Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.2020 folgenden Änderungs-/Ergänzungsantrag: Der Beschlussantrag wird um folgende Ziffer 2 ergänzt: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob mit einer Satzungsbestimmung für Heusenstamm erreicht werden […]
