Stadtrat Manfred Ester, Ortsvereins-Vorsitzender Uwe Klein, Landesvorsitzender Dr. Stefan Ruppert und der Heusenstammer FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rudolf Benninger (von links).
Meine sehr geehrten Damen und Herrn,
wir Freien Demokraten haben in einem bundesweiten umfassenden Prozess eine Standortbestimmung vorgenommen und uns Leitlinien erarbeitet. Ich habe vor einem Jahr an dieser Stelle schon darüber berichtet. Das Ergebnis mündete dann im Mai in einen Beschluss des Bundesparteitags.
Dieses Programm, so kann man es nennen, trägt den Titel „German Mut“. Mit „German Mut“ antworten wir Freie Demokraten auf die „German Angst“. German Angst steht, wie es Christian Lindner zum Ausdruck gebracht hat, aus Bedenkenträgerei und dem Gefühl „Es geht uns ganz gut – bloß nichts verändern“. Wer sich von der Angst vor Risiken lähmen lässt, der wird keine Chancen ergreifen können.
Vor Veränderungen kann uns niemand schützen. Wer verspricht, Mauern gegen den Wandel zu bauen, um die Bürger vor allen Lebensrisiken zu schützen, wiegt sie in falscher Sicherheit. Das Versprechen der sozialen Sicherheit kann der einzelne nur in sich selbst und seiner Qualifikation finden. Dabei kann und muss der Staat ihn unterstützen. Bildung kommt somit die höchste Priorität zu. Ich darf nochmals Christian Lindner zitieren: Ziel muss sein, jedem einen Startplatz ins Leben zu schaffen, nicht indem die Standards gesenkt und wertlos Abschlüsse verschenkt werden, sondern in dem das Fördern und Fordern verbessert wird.
Das Gymnasium darf nicht geschwächt und unattraktiv gemacht werden. CDU und Grüne werden mit dieser Politik nicht den Bildungsabschluss von der Herkunft abkoppeln sondern von der Leistung. Eltern bleibt dann nur, Kinder auf Privatschulen zu geben. Dies wollen wir nicht, es würde die Gesellschaft spalten. Deshalb brauchen wir auch starke staatliche Schulen, Gymnasien und Realschulen.
Dabei verkennen wir Freie Demokraten großartige Karrieren in Ausbildungsberufen nicht, auch sie haben unser Land stark gemacht. Eine Ausbildung im Handwerk darf keinesfalls als Bildungsabstieg oder gescheiterte Biografie betrachtet werden. Wir wollen niemandem vorschreiben, in welchen Ausbildungsweg er einschlagen soll.
Ich habe die Bildung aus dem Programm der Freien Demokraten hier einmal kurz angerissen, da es höchste Priorität hat. Deutschland kann sich mittelmäßige Bildung nicht leisten. Wir wollen die beste Bildung.
Meine Damen und Herren ich höre in politischen Gesprächen immer wieder den Einwand, von der FDP hört man ja nicht viel. Dabei haben wir eine ganze Menge zu sagen und neben dem Thema Bildung zu den weiteren wichtigen Bereichen Stellung bezogen und unsere Ziele beschrieben. Die können hier nicht alle angesprochen werden. Herr Dr. Ruppert wird sicherlich das eine oder andere noch aufgreifen.
Mit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ging für die FDP leider einher, von den Medien nicht mehr standardmäßig in die Berichterstattung zu den aktuellen Themen einbezogen zu werden. Wer aber bereit ist, sich auf andere Weise ein Bild zu machen, etwa einmal die Webseiten des Bundes- oder Landesverbandes, oder auch unseres Ortsverbandes, aufzurufen, wird wir sehen, dass die FDP sich programmatisch erneuert hat und als Alternative zu den regierenden Parteien im Bund, Land, und Kreis und natürlich auch in Heusenstamm gebraucht wird.
Und zwar mehr als die AfD. Sie hat nun auch in Heusenstamm eine Liste zur Kommunalwahl aufgestellt. Die Flüchtlingspolitik in Berlin spielt ihr in die Hände. Aber was will die AfD auf kommunaler Ebene daran verändern? Die Entscheidungen fallen nicht in Heusenstamm. Auf kommunaler Ebene besteht die Herausforderung darin, unter den gegebenen Umständen im ersten Schritt die Unterkunft, Kleidung und Versorgung zu gut wie möglich zu stemmen. Wer sich politischen Vorteil vom Scheitern an dieser Aufgabe verspricht, wird zur Lösung nichts beitragen.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und allen ehrenamtlich Tätigen, die sich bei der Betreuung der Flüchtlinge einbringen ganz herzlich für ihr Engagement.
Was hat zumindest mit dazu beigetragen, dass die Demoskopen bei den ebenfalls bevorstehenden drei Landtagswahlen für die AfD erhebliche Stimmenanteile ermittelt haben? Ich denke, es hängt damit zusammen, dass unsere Debattenkultur verkommen droht. Dies wird zum einen an den ausfälligen Äußerungen in den sog. sozialen Medien deutlich.
Zum anderen müssen wir dazu zurückkommen, die Meinung anders denkender wieder mehr zu respektieren. „Liberal Denken“ titelte die FAZ in der vorletzten Woche. Sie greift darin auf, was gerade für Freie Demokraten unverzichtbar ist. Es darf keine verordnete Einheitsmeinung geben. Eine vom Mainstream abweichende Meinung darf nicht dazu führen, so viel Kraft und Mut aufbringen zu müssen, dass Menschen aus Angst vor den Debattenrichtern zur freiwilligen Selbstzensur greifen. Sie äußern sich dann gar nicht mehr und schalten ab. Das ist keine freie Gesellschaft, wenn Bürger ihre Meinung nur noch geheim in der Wahlkabine als Protestwähler äußern mögen.
Ob EU-Osterweiterung, Euro und dessen Rettung, Gender-Diskussion oder Flüchtlingspolitik. Entscheidend darf nicht sein, auf welcher Seite man steht. Entscheidend ist, die begründete andere Meinung zu respektieren, eben liberal zu denken.
Und es kommt etwas hinzu. Debatten müssen offen geführt werden. Das Ergebnis darf nicht als alternativlos vorweggenommen werden. Nur so kann ich in einer Gesellschaft einen Konsens herstellen. Nehmen wir Europa. In einem Verbund wird der Stärkere tendenziell immer an den Schwächeren abgeben müssen. Wichtig ist dann eine offene Debatte darüber, ob der Verbund trotzdem richtig ist, die Vorteile die Nachteile überwiegen und wie er zu strukturieren bzw. zu ändern ist.
Die FDP hat sich immer für Europa eingesetzt. In der FDP wurde aber auch eine offene Diskussion mit Abstimmung der Mitglieder über die Politik gegenüber Griechenland geführt.
Halil Öztas, Bürgermeister und Ortsvorsitzender Uwe Klein (von links).
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in Heusenstamm diskutieren wir als Kommunalpolitiker über den richtigen Weg, um unsere Stadt als lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Freie Demokraten haben die bisherige Entwicklung wesentlich mit geprägt. Über viele Jahre stellten wir mit der CDU die Mehrheit. Nach der letzten Kommunalwahl, als sich nur eine Mehrheit von einer Stimme von CDU und FDP ergeben hat, entschied sich die CDU für eine Koalition mit der SPD. Wir haben unsere Verantwortung daraufhin als kritische aber konstruktive Opposition neben Grünen und Freien Wählern wahrgenommen.
Wir haben wir mehr als andere darauf gedrungen, das jährliche Haushaltsdefizit zu begrenzen. Zur Finanzierung der Defizite sind rund 10 Million Euro aufgelaufen.
Sonderfaktoren wie die Euro-Krise haben eine Rolle gespielt. Dazu kommt eine zu knappe Finanzierung der Kommunen und hohe Umlagen an den Kreis; aber auch hausgemachte Gründe. Vom Parlament zu beeinflussen sind insbesondere die so genannten freiwilligen Leistungen. Hierzu gehören als größte Posten die Kosten für die Kinderbetreuung, für das Sportzentrum Martinsee und das Schwimmbad. Zahlreiche kleinere Positionen kommen hinzu.
Aus der SPD war zu hören, Heusenstamm muss bezahlbar bleiben. Das bedeutete aber, statt zu zahlen, weitere Schulden in Kauf zu nehmen. Es besteht nun die Vorgabe der Kommunalaufsicht, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Haushaltssicherungskonzept 2016 ist dazu vorgesehen, den Hebesatz der Grundsteuer B bis 2019 auf 695 % zu erhöhen. Derzeit stehen wir bei 420%.
Wir Bürger zahlen dann die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben als Grundstückseigentümer oder Mieter. Um diesen Betrag möglichst gering zu halten müssen wir bei den Ausgaben sparen, die Zuschüsse bei den freiwilligen Leistungen möglichst begrenzen und die Einnahmen steigern. Ansatzpunkte für höhere Einnahmen sind insbesondere der Anteil an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer.
Höhere Einnahmen machen den Kuchen größer. Ihnen räumen wir deshalb Priorität ein. Alle Beschlüsse zur Entwicklung der neuen Baugebiete haben wir mitgetragen. Unser Wahlprogramm enthält konkrete Forderungen, wie die Wirtschaftsförderung weiter entwickelt werden soll.
Bei den Zuschüssen zu den freiwilligen Leistungen fallen die Ausgaben für die Kinderbetreuung am höchsten aus. Sie betragen im Durchschnitt 325,- € p.a. für jeden Bürger. Dies entspricht etwa 650 Hebesatzpunkten bei der Grundsteuer B. Auch wir würden die Kinderbetreuung gerne kostenlos anbieten. Unter den gegenwärtigen finanziellen Voraussetzungen halten wir es aber für angemessen, die Eltern weiterhin mit 15% an den Kosten zu beteiligen. Dabei befürworten wir eine Staffelung nach Einkommen.
Wenn Heusenstamm bezahlbar bleiben soll, und dafür treten wir ein, können wir die Grundsteuern aber nicht beliebig zur Deckung eines Defizits erhöhen. Steuererhöhungen kann sich niemand durch die Nichtinanspruchnahme von Leistungen entziehen. Dann können sich Heusenstamm wirklich nur noch die leisten, die eine Erhöhung der Grundsteuern um viele 100 € im Jahr locker wegstecken.
Dass wollen wir nicht. Mit unserem Programm und unseren Kandidaten stellen wir uns der Wahl der Bürger am 06. März. Über unsere bisherige Arbeit wird mein Fraktionskollege Herr Dr. Benninger noch berichten.
Ich möchte aber nun zum Vortrag von Herrn Dr. Ruppert überleiten und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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