Umnutzung der Schlossmühle zur Kindertagesstätte

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Magistrat hat im Dezember 2017 beantragt, den bereits im November 2015 beschlossenen Umbau der Schlossmühle in eine Kindertagesstätte wegen eingetretener Kostenerhöhungen nicht zu realisieren und den Beschluss aufzuheben.

Die FDP-Fraktion hat erstmals mit Schreiben vom 24.01.2018 nach Alternativen zur Schaffung der in der Schlossmühle vorgesehenen Plätze gefragt und nach den dabei anfallenden Kosten. Auch wollten wir wissen, ob die Stadt über eigenes Gelände verfügt, auf dem alternativ eine Kindertagesstätte für die in der Vorlage genannten Kosten von rd. Euro 2.500/qm Nutzfläche errichtet werden kann oder ob der
Magistrat anderenfalls Möglichkeiten sieht, ein geeignetes Grundstück zu beschaffen und mit welchen Kosten dabei gerechnet wird. Antworten und ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit konnten erst in der Gremienrunde im Oktober 2018 behandelt werden. Dabei zeigte sich, dass weiterer erheblicher Klärungsbedarf besteht. So lautete bspw. die Antwort auf die Frage, ob geeignete städtische Grundstücke vorhanden sind, schlicht (oder besser plump) JA. Die Beschlussfassung wurde deshalb auf die Sitzung des Stadtparlaments am 19.12.2018 verschoben.

Zu deren Vorbereitung hat die FDP-Fraktion – wie gewünscht worden war- mit Schreiben vom 18.11.2018 offene Fragen eingereicht. Antworten dazu kamen erst wenige Tage vor der Stadtverordnetenversammlung am 19.12., eine Behandlung in den Fachausschüssen war nicht möglich. Als Alternativen wurden lediglich das (inzwischen allgemein für ungeeignet angesehene) ehemalige Sportstudio in der Berliner Str. 2 oder die Schaffung von Ü3-Plätzen auf eigenem Gelände in der Jahnstr. angegeben. Bei den Kosten für den Neubau blieben U3 Plätze unberücksichtigt (obwohl gerade hier der Bedarf sehr hoch ist), die angegebene Bauzeit sollte deutlich über der für die Schlossmühle liegen. Die Magistratsvorlage wurde am 19.12.2018 mehrheitlich abgelehnt, gegen den Beschluss hat der Bürgermeister Widerspruch eingelegt.

Die FDP-Fraktion hat den Magistrat daraufhin mit einer Pressemitteilung vom 21.01.19 öffentlich aufgefordert, ein Konzept zur Deckung des von ihm mitgeteilten Bedarfs an Ü- und U3 Plätzen vorzulegen. Daraufhin wurde den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02. eine Zusammenstellung

• von unbebauten Flächen/Teilfläche, die im Eigentum der Stadt oder Dritter stehen
• sowie von „Entwicklungsflächen“ ausgehändigt,
• dazu drei Beispiele für Grundrisse von Kitas, die in Modulbauweise oder -als Übergangslösung- in Containern erstellt werden können unter Angabe einzelner Kosten.

Die Unterlagen waren ein erster Schritt und eine Stoffsammlung für die Erstellung eines Konzepts, ersetzten ein solches aber in keiner Weise. Eine Behandlung in den Fachausschüssen war wieder nicht möglich, weshalb eine Beschlussfassung erneut verschoben werden musste. Der Magistrat wurde im HFA um Konkretisierung und Ergänzung gebeten.

Bei näherer Betrachtung zeigte sich uns, dass die aufgeführten Flächen allesamt nur für eine Übergangslösung taugten und für die dauerhafte Errichtung einer Kita nur auf Entwicklungsflächen verwiesen worden ist.

Die FDP hat mit weiterer Anfrage vom 11.03.19 hierauf hingewiesen u. a. dann schlicht gefragt:

Sieht sich der Magistrat in der Lage, seinen Beschlussantrag in der Weise zu ergänzen, dass darin zugleich die Zustimmung zur Errichtung einer konkret dargestellten dauerhaften Kinderbetreuungseinrichtung (insbesondere unter Nennung von Größe, Lage Aufwand und Bauzeit) beantragt wird, die an Stelle der Schlossmühle gebaut werden könnte/soll und in der die dort möglichen U- und Ü3-Plätze geschaffen oder mit geschaffen werden?

Es folgte dann unser Hinweis:

Eine Bejahung von Frage 6 und entsprechende Vorgehensweise, möglichst kombiniert mit der Darstellung, welche weiteren Plätze übergangsweise wo geschaffen und später durch dauerhafte Einrichtungen ersetzt werden sollen/können, vgl. obige Fragen 1-3, sollte ein einvernehmliche Entscheidung wesentlich begünstigen.

Damit war dann offenbar der Knoten geplatzt.

Jedenfalls kamen 4 Tage später die Ergänzungen wie vom HFA gewünscht und die Antworten auf unsere Fragen. Die heutige ergänzte Beschlussvorlage entspricht dem Resümee aus den uns erteilten Antworten.

Damit fassen wir heute nicht nur den Beschluss, die Schlossmühle nicht zu einer Kita umzubauen, sondern wir beschließen zugleich, was stattdessen gebaut werden soll. 74 Plätze am südlichen Rand des Schwimmbadgrundstücks. Die Kosten von 1,436 Mio. € sollen zu einem großen Teil durch Zuschüsse des Landes, nämlich in Höhe von 1,0 Mio. € , gedeckt werden. Durch eine modulare Bauweise erhoffen wir uns eine kürzere Bauzeit.

Es bleiben ausreichend Mittel, um parallel eine provisorische Kita mit weiteren 74 Plätzen einzurichten, die Container sollen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit käuflich erworben und nicht angemietet werden.

In Rembrücken werden Plätze für eine U3-Gruppe geschaffen.

Dies bedeutet weitere rd. 160 Plätze zu den Plätzen, die bei der AWO und in der Philipp-Reis-Str. (zusammen 123 Stück) realisiert werden.

Die jetzt gefundene Lösung schafft Flexibilität. Je nachdem, wie schnell Kitas in den neuen Baugebieten geschaffen werden könne, kann die Übergangslösung zurückgebaut oder beibehalten werden. Eine mögliche Weiterveräußerung der Container biete Aussicht, die recht hohen Kosten insgesamt zu reduzieren.

Wir haben im Ausschuss auch darüber gesprochen, dass die neuen Einrichtungen so geplant werden sollen, dass zwischen einer Nutzung für U3 und Ü3-Gruppen gewechselt werden kann, bzw. beide Nutzungen genehmigungsfähig sind.

Insbesondere die zwischenzeitlich stark erhöhten Zuschüsse für einen Neubau gegenüber einem Umbau der Schlossmühle sprechen dafür, dem vom Magistrat nun in wesentlich geänderter bzw. erweiterter Fassung vorgelegten Beschlussantrag zuzustimmen.

Die FDP hat stets deutlich gemacht, dass der Umbau der Schlossmühle für sie kein Selbstzeck ist. Wir müssen dieses denkmalgeschützte Gebäude erhalten und einer Nutzung zuführen. Für die anstehende Sanierung Fördermittel im Rahmen des ISEK zu beantragen, bietet die Chance, den Aufwand für die Stadt zu reduzieren und möglicherweise sogar dauerhaft Einnahmen zu erzielen.

Wir haben beständig nach der überzeugenden Alternative gefragt, als es darum ging, die Schlossmühle nicht in eine Kita umzubauen. Diese liegt, wenn auch erst nach langer Zeit, nun nach unserer Auffassung vor. Die FDP wird für die nun geänderte Vorlage des Magistrats stimmen.

Uwe Klein
(Fraktionsvorsitzender)